photovoltaik-guide.de verwendet Cookies um Ihnen den bestmöglichen Service bereitzustellen. Indem Sie den Button "akzeptieren" klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Hamburg, 25. August 2010 - Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Das Wirtschaftsministerium muss die Daten über die Versorgungssicherheit bei der Elektrizitätsversorgung nach dem Energiewirtschaftsgesetz umgehend veröffentlichen. Aus dem Bericht lässt sich ableiten, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.

"Wirtschaftsminister  Rainer  Brüderle  bricht  deutsches Recht, nur um zu vertuschen,  dass  wir  die  Atomkraft  in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass  die  Versorgungssicherheit  auch  bei  einem  Atomausstieg  bis  2020 gewährleistet   ist",   sagt   Tobias   Münchmeyer,   Energieexperte  bei Greenpeace.  "Der  überfällige  Bericht  von 2010 wird diese Aussage noch deutlicher  unterstreichen.  Ihn  zurückzuhalten  kann  in  der  aktuellen Debatte  nur  heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden  soll.  Wir  reichen  deshalb  heute  eine  Verpflichtungsklage  zum Gesetzesvollzug gegen das Bundeswirtschaftsministerium ein."

Im  Bericht von 2010 müssten die Rahmenbedingungen für einen Atomausstieg noch deutlicher sichtbar sein, als im Vorbericht 2008. So ist zum einen der Strombedarf  durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen. Gleichzeitig liegt die   aktuelle  Schätzung  des  Beitrags  der  Erneuerbaren  Energien  zur Stromversorgung  im  Jahr  2020  mit  38,6  Prozent  gegenüber  2008 um 15 Prozentpunkte höher.

Das   Wirtschaftsministerium   ist   nach  §63  Abs.  1  EnWG  strikt  dazu verpflichtet,   alle   24   Monate   bis   spätestens  zum  31.  Juli  des entsprechenden  Jahres  fristgerecht  einen  "Bericht  über  die  bei  dem Monitoring  der  Versorgungssicherheit  nach  §  51  EnWG  im  Bereich  der leitungsgebundenen  Elektrizitätsversorgung  gewonnenen  Erkenntnisse"  zu veröffentlichen und diesen unverzüglich an die Europäische Kommission zu übermitteln.  Die  gegenwärtige  Säumnis des Ministeriums gilt daher als Amtspflichtverletzung.

Die  Bundesregierung  will  Ende September ein langfristiges Energiekonzept beschließen.   Das   Bundeswirtschaftsministerium   hat  hierfür  mehrere Institute  mit  der  Erstellung  von  vier Energieszenarien beauftragt. Die Rahmenbedingungen  für  die  Berechnungen wurden vom Wirtschaftministerium vorgegeben    und    laut    Medienberichten    so   gewählt,   dass   die Versorgungssicherheit als gefährdet erscheint und dadurch lange Laufzeiten der   Atommeiler   begründet   werden   können.   Die   Daten  des  jetzt zurückgehaltenen    Monitoringberichts    würden   die   Ergebnisse   der Energieszenarien konterkarieren.

Quelle: Greenpeace

You have no rights to post comments