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Zu den Vorschlägen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für einen grünen Wachstumspfad erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:                

Es ist richtig, wenn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft jetzt das Ruder herumreißt und grünes Wachstum in den Vordergrund stellt. 

Die Lissabon-Strategie beruht auf drei Säulen: Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit. Die Barroso-Kommission hat sie auf Wachstum und Beschäftigung reduziert. Der Schlüssel für die Zukunft liegt jedoch in den Umwelttechnologien, hier sind die größten Potenziale für Arbeitsplätze. Wer Nachhaltigkeit ausblendet, hat dies nicht verstanden.

Vor allem die deutsche Bundesregierung blockiert die ökologische Modernisierung in der EU, zum Bespiel bei den Klimazielen für Autos und mit der wettbewerbsfeindlichen Lobbyarbeit für Kohle- und Atomstromkonzerne.

Die EU braucht jetzt eine koordinierte grüne Industriepolitik. Unser Konzept hierfür liegt vor. CO-2-armes Wirtschaften muss für alle Industrien gelten, nicht nur für die Umweltindustrien. Eine ressourcen- und energieeffiziente Produktion bringt für alle Industriezweige neue Zukunftschancen, denn hier ist weltweit die Nachfrage groß. Wir fordern einen verbindlichen europäischen Leitfaden für eine nachhaltige Erneuerung der Industrie, bei dem alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Wenn die Bundesregierung Wirtschaftspolitik gestalten und nicht nur verwalten will, muss sie sich hierfür einsetzen.

Das phantasielose Industriepapier aus dem Hause Guttenberg zeigt dagegen, dass die Union in der Wirtschaftspolitik weiter blank und ideenlos dasteht. Statt die wirtschaftspolitische Erneuerung in der EU anzuschieben, ist das Papier der wiederholte Aufguss, Umverteilung von unten nach oben zu fordern und die sozialen Rechte von Beschäftigten anzugreifen. Die deutsche Wirtschaft leidet aber nicht unter zu viel sozialem Ausgleich und sozialen Rechten, sondern an fehlender Zukunftsorientierung auf der politischen Planungs- und Förderebene.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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