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Berlin, 21. April 2010 - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur „Innovationsallianz Photovoltaik“ erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten Arnold Vaatz MdB:

Der Beschluss der Bundesregierung, die Photovoltaik-Industrie durch eine gezielte Forschungs- und Technologieförderung zu unterstützen und 100 Mio. Euro Bundesmittel für einen Zeitraum von 3 bis 4 Jahren zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüßen. Wir haben uns bei der Novellierung des EEG immer für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der heimischen Hersteller und Betreiber von Solaranlagen sowie den Stromkunden stark gemacht.

Die nun geplante Forschungsförderung entspricht den Interessen Ostdeutschlands, im Gegenzug zur Kürzung der Einspeise­vergütung die in Deutschland forschenden Unternehmen aus der Solarbranche gezielt zu unterstützen. Wir wollen langfristig in Deutschland und insbesondere in Ostdeutschland eine leistungsfähige Industrie im Bereich der Photovoltaik und der erneuerbaren Energien insgesamt entwickeln. Die gerade in Mitteldeutschland bereits beheimatete Solarindustrie kann ihre internationale Technologie- und Marktführerschaft nur durch verstärkte Investitionen im Forschungs- und Innovationsbereich behaupten.

Mit den vor allem in China angesiedelten Herstellern werden die heimischen Produzenten nicht über den Preis, sondern nur über höhere Qualität ihrer Produkte konkurrieren können. Die vorgesehene beschleunigte Senkung der Einspeise­vergütung wird den notwendigen Anpassungsprozess noch einmal beschleunigen. Die gezielte Forschungsförderung ist das beste Mittel die Unternehmen dabei zu unterstützen, gestärkt aus diesem Anpassungsprozess hervorzugehen. Im Gegensatz zu einer überzogenen Einspeise­vergütung profitieren hiervon gezielt die leistungsfähigen mitteldeutschen Unternehmen der Branche.

Quelle: CDU/CSU

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