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Berlin, 28. Oktober 2010, Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Zulassung von E10-Biokraftstoffen und zur Einbringung eines Antrags der Fraktionen von Union und FDP zur Elektromobilität erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die christlich-liberale Koalition bringt mit ihren Entscheidungen die umweltfreundliche Mobilität voran. Die Zulassung von Kraftstoffen mit 10 Prozent Ethanol (E10) trägt dazu bei, dass konventionelle Motoren weniger CO2 ausstoßen. Gleichzeitig senkt die erhöhte Biokraftstoff-Beimischung Deutschlands Abhängigkeit von Erdöl-Importen.

Durch die klare Kennzeichnung von E10 ist das Problem der Motorenunverträglichkeit bei alten Autos ausgeräumt.

Gestern haben FDP und Union zudem einen Maßnahmenkatalog für Elektromobilität in den Bundestag eingebracht. In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sowohl batterieelektrische Fahrzeuge als auch die Brennstoffzellentechnologie voranzutreiben. Dabei wird sichergestellt, dass der notwendige Strombedarf aus zusätzlichen erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.

Die Koalition plant eine Kennzeichnung von Elektroautos. Auf dieser Grundlage können dann Kommunen den Elektroautos verkehrsrechtliche Privilegien einräumen: gesonderte Parkplätze, privilegierte Zufahrt elektrischer Lieferfahrzeuge in Fußgängerzonen, Nutzung von Busspuren. Die öffentliche Hand soll bei Beschaffungsentscheidungen Elektrofahrzeuge verstärkt berücksichtigen.

Weiterhin fordern die Fraktionen Haushaltsprioritäten im Bereich der Forschung und eine bessere Standardisierung der Ladetechnik.

Intelligente Netze sollen die Einbindung von Elektroautos in das Stromversorgungssystem verbessern. Die technischen Anforderungen von Elektromobilität sollen in die berufliche Aus- und Weiterbildung integriert werden.

Quelle: FDP

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