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Berlin, 17. Juni 2011, Zur Einigung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagfraktion Martin LINDNER und Patrick DÖRING:

Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Erfolg für Wirtschaftsminister Rösler und die FDP – vor allem aber ist es ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Energiewende mit Vernunft. Initiiert wurde das Netzausbaubeschleunigungsgesetz vom damaligen Wirtschafts-minister und jetzigen FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle.

Wir freuen uns insbesondere darüber, dass es uns gelungen ist, dass bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung zukünftig der Bund zuständig sein wird. Auch unserer Forderung, die natur- und umweltschutzrechtlichen Vorgaben stärker zu überprüfen, wurde entsprochen. Dabei soll es ausdrücklich nicht um die Senkung von Standards, sondern um zusätzliche Vereinfachungen gehen. Der Netzausbau und damit der Einstieg in ein neues energiepolitisches Zeitalter darf nicht von bürokratischen Naturschutzregelungen ausgebremst werden.

Allerdings: Wir dürfen es uns jetzt nicht zu einfach machen und nur nach Brüssel und auf die Europäische Kommission zeigen. Wir haben europäische Vorgaben in Deutschland oftmals übererfüllt oder Doppelprüfungen zu bestehendem deutschen Recht geschaffen. Diesen bürokratischen Wildwuchs müssen wir durchforsten. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb mit Nachdruck auch für eine Überprüfung einschlägiger deutscher Gesetze aus, um den Ausbau der Stromnetze zu erleichtern.

Quelle: FDP

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