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Bonn, 14. Januar 2011, Zu den Ergebnissen des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit Vertretern der Energiekonzerne erklärt EUROSOLAR-Geschäftsführerin Irm Pontenagel: „Ein grundlegender Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse ist Transparenz. Die interne energiepolitische Besprechung der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen belegt zum wiederholten Mal, dass die jetzige Regierung diesen demokratischen Spielregeln geringe Bedeutung zumisst. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Partikularinteressen der Energiekonzerne zu bedienen und dabei darüber hinwegzusehen, dass der Energiesektor sich in den vergangenen 20 Jahren grundlegend gewandelt hat.

Denn mit dem Entstehen einer regenerativen Energiewirtschaft, in der inzwischen über 300.000 Menschen in Deutschland tätig sind und die nahezu ein Fünftel des deutschen Stroms auf nachhaltige und klimaschonende Weise bereitstellt, sind die Grenzen  zwischen Energieerzeugern und Energiekonsumenten aufgelöst. Auch die Akteursbasis ist gewaltig gewachsen. Bürger, Genossenschaften, mittelständische Betriebe und regionale Energieversorger sind dabei, den größten Umbau in der Geschichte der deutschen Energieversorgung zu verwirklichen.               

Bei der Zusammenkunft im Berliner Kanzleramt waren diese Akteure aber nicht anwesend. Weder Vertreter der Erneuerbaren Energien noch der kommunalen und regionalen Versorger hatten Gelegenheit ihre Positionen darzulegen, obwohl sie in den kommenden Jahren ein zentrales Element der deutschen Energieversorgung werden. Dass sie nicht eingeladen waren, ist ein Beleg dafür, dass die Kanzlerin die Realität verkennt.

Bereits die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zielte darauf ab, die Machtposition der Energiekonzerne zu konservieren und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu behindern. Dabei sind Kostenargumente sowohl von Seiten der Politik als auch von Seiten der Energiekonzerne, die seit Jahren von hohen Oligopolgewinnen profitieren, nur vorgeschoben. Mit einer Harmonisierung der  Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auf EU-Ebene soll nun die Hoheit über die Stromerzeugung wiederhergestellt werden, obwohl dies teurer und ineffizienter wäre.        

Immer deutlicher wird eine Entwicklung, vor der EUROSOLAR schon seit langem warnt: Die Energiekonzerne wollen auch in den kommenden Jahren die Stromerzeugung dominieren. Die aus dem EEG resultierende Ausbaudynamik und der Vorrang für Erneuerbare Energien sollen willkürlich beschnitten werden, damit der archimedische Punkt eines regenerativen Energiesystems, ab dem die Erneuerbaren Energien in das Zentrum unserer Stromversorgung rücken, nicht allzu rasch überschritten wird. Diese Rolle soll auch weiterhin der fossil-atomaren Großerzeugung vorbehalten sein.

Weder ökonomische noch ökologische Gründe stützen das Vorgehen der von den Interessen der Energiekonzerne bestimmten Politik. Stattdessen behindert sie Investitionen von Bürgern, mittelständischen Unternehmen und Stadtwerken in dreistelliger Milliardenhöhe in eine nachhaltige Energieversorgung. Doch alle Versuche, die längst in Gang gekommene Energiewende rückgängig zu machen, werden scheitern. Denn neue Kräfte haben die alten abgelöst und überholt. Die Protagonisten der regenerativen Energiewende sind die treibenden Kräfte bei der Gestaltung unserer künftigen Energieversorgung.

Ihre Stärke ist durch ein Abendessen bei Frau Merkel nicht zu erschüttern.“

Quelle: EUROSOLAR e.V.

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