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Berlin, 10. Juni 2012, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interview mit der Zeitung „Sonntag aktuell“. Bei Sonntag aktuell stellte Norbert Wallet die Fragen. Waren es eventuell die falschen Fragen von Norbert Wallet, denn von Philipp Rösler kommt aktuell nichts Neues.

FDP - Feind der Photovoltaik

Sonntag aktuell: Herr Minister Rösler, geht der Anstieg der Strompreise ungebremst  weiter?

Philipp Rösler: Der Umstieg auf Erneuerbare Energien verursacht Kosten, etwa für neue Leitungen. Darauf haben wir immer hingewiesen. In den Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, brauchen wir Ersatz. Dafür benötigen wir neue Kraftwerke. Auch das muss bezahlt werden. Wir müssen den Bürgern also ehrlich sagen: Strom muss bezahlbar bleiben, aber die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif.

Sonntag aktuell: Die Umlage für die Einspeisung des Ökostroms steigt und steigt. Wo liegt die Grenze?

Philipp Rösler: Die Erneuerbaren Energien werden mit Milliardensubventionen gefördert. Diese Subventionen bezahlt jeder Kunde mit seiner Stromrechnung. An diese Förderung müssen wir ran, damit die Umlage nicht immer weiter steigt. Deshalb setze ich mich für eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ein. Hier brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb statt Dauersubventionierung. Die Umsetzung der geplanten Kürzung bei der Photovoltaik ist ein wichtiger erster Schritt. Die Solarenergie verschlingt die Hälfte der Fördersummen, trägt aber nur minimal zur Stromproduktion bei. Das ist wirtschaftlich nicht vernünftig.

Sonntag aktuell: Lassen Sie uns über Ideen sprechen, die Folgen des Preisanstiegs für Verbraucher zu mildern: Brauchen wir staatliche Hilfen für sozial Schwache, die vom Anstieg besonders betroffen sind? Die Versorger fordern das.

Philipp Rösler: Beim EEG handelt es sich im Grundsatz um ein Subventionsgesetz. Als Folge dieser Regelung hat es gerade bei der Photovoltaik einen stärkeren Ausbau alternativer Energien als geplant gegeben, den jeder über die Stromrechnung bezahlt. Der Vorschlag bedeutet im Klartext: Die negativen Auswirkungen einer Subvention sollen durch eine weitere Subvention gemildert werden. Das geht zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft, die das bezahlen muss. Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen.

Sonntag aktuell: Kommt eine Absenkung der Stromsteuer?

Philipp Rösler: Damit wäre das Problem des fehlenden Wettbewerbs nicht gelöst. Außerdem ist nicht gesichert, ob eine Absenkung auch an die Kunden weiter gegeben wird. Die Ursache der Probleme ist das aktuelle EEG. Das müssen wir anpacken.

Sonntag aktuell: Schließlich wird auch gefordert, die Ausnahmetatbestände für energieintensive Betriebe zu streichen, damit die Umlage weniger schnell steigen muss.

Philipp Rösler: Deutschland muss ein starker Industriestandort bleiben. Deshalb stoßen diese Forderungen auf meinen entschiedenen Widerstand. Wir brauchen die energieintensive Industrie: Stahl, Aluminium, chemische Grundstoffe – schon um die Produkte für die erneuerbaren Energien herzustellen. Windräder bestehen nun mal aus Stahl. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere industriellen Standorte Schaden nehmen. Hier geht es auch um viele Arbeitsplätze. Einige Länder in Europa bereuen gerade bitter, in der Vergangenheit einseitig auf Finanzdienstleistungen gesetzt zu haben. Da stehe ich als Wirtschaftsminister in der Verantwortung.

Sonntag aktuell: All diese Argumentationen sind nachvollziehbar. Aber dann gehört zur Ehrlichkeit auch die Botschaft: Stromkosten werden weiter steigen.

Philipp Rösler: Ja, die Energiewende kostet Geld, Strom muss aber in Zukunft bezahlbar bleiben. Deshalb müssen wir die Erneuerbaren Energien stärker an den Markt heran führen.

Auch gegenüber der Zeitung "Rheinische Post" sagte Rösler schon, dass er nicht garantieren könne, "dass eine Senkung der Stromsteuer auch beim Verbraucher ankommt und diesen tatsächlich entlastet. Deshalb müssen wir an die Förderung der Photovoltaik ran" (Wir berichteten: Polit(Krit)ik - Erneuerbare Energien kommen nicht aus der Schußzone).

Fight fire with Fire... Und ob man Feuer mit Feuer löschen kann, Herr Rösler. Jedoch ist das eine Kunst, die nicht ohne Grund nur wenige beherrschen.

Quelle: FDP

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