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Zu dem heute von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch und die energiepolitische Sprecherin Gudrun Kopp:

Elektromobilität nützt der Umwelt ebenso wie energiewirtschaftliche Ziele. Der von der Bundesregierung sehr spät vorgelegte Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität ist ein Fortschritt bei der Forschung im Bereich der Elektromobilität. Ein überzeugender Beitrag zum Klimaschutz ist er aber nicht, da seine Inhalte bei der Markteinführung von Null-Emissionsautos völlig unzureichend sind. So fehlt es an überzeugenden Anreizen für die Bürgerinnen und Bürger, auf die neue Technik zu setzen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat entsprechende parlamentarische Initiativen bereits vor Monaten im Deutschen Bundestag eingebracht, um Anreize für mehr Elektromobilität zum Wohle der Umwelt zu schaffen. Die FDP will Elektrofahrzeuge gesondert kennzeichnen, um den Kommunen die Ausweisung von Privilegien etwa beim Parken zu ermöglichen. Notwendig ist auch die Anpassung von Verkehrsschildern für kostenloses Parken sowie die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos. All das wurde von der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Die Vorschläge der FDP hätten den Steuerzahler kein Geld gekostet und wären ein echter Beitrag für mehr Lärmschutz, für die Feinstaubbekämpfung sowie für Klimaschutz im Verkehr gewesen.

Dass sich die schwarz-rote Koalition auf keinen konkreten politischen Rahmen für die Elektromobilität hat einigen können, ist schlicht fahrlässig. Eine herausragende Chance bietet die Elektromobilität insbesondere für die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien, weil Elektrofahrzeuge eine dezentrale Speichermöglichkeit für Strom aus fluktuierenden Quellen in Aussicht stellen. Das erhebliche Potential der Elektroantriebe darf deshalb nicht weiter durch kurzsichtige Maßnahmen, wie etwa die Abwrackprämie, behindert werden. Stattdessen bedarf es jetzt der grundsätzlichen Weichenstellungen innerhalb eines konsistenten Gesamtkonzepts, die es Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen, die Potenziale der Elektromobilität ungehindert zu nutzen und voranzubringen. Klares Zeichen dafür, wie dringend Deutschland eine abgestimmte Energiepolitik braucht, ist, dass selbst während der Wirtschaftskrise aktuell 11.000 Ingenieurstellen in der Elektromobiltäts-Branche offen sind.

Quelle: FDP

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