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Berlin, 06. Juni 2011, Weitere Weichen für die Energiewende sind gestellt. Bund und Länder haben sich in entscheidenden Punkten verständigt: in Fragen des Atomausstiegs, der Förderung der erneuerbaren Energien und bei der weiteren Suche nach einem Endlager.

Die entsprechenden Gesetzentwürfe wird das Bundeskabinett am kommenden Montag beschließen. Die Kanzlerin einigte sich mit allen Ministerpräsidenten der Länder darauf, dass Bundestag und Bundesrat das Energiepaket der Bundesregierung anschließend parallel beraten werden. Somit können die erforderlichen Gesetze noch im Juli verabschiedet werden.

Schrittweiser Ausstieg bis 2022

 

Die Kanzlerin stellte klar: Die Bundesregierung wird in das Atomgesetz den endgültigen Ausstieg für das Jahr 2022 festschreiben. Dabei wird es nicht zu einem abrupten Ende der Atomkraft kommen. Vielmehr wird das Gesetz jedem Kernkraftwerk ein konkretes Enddatum zuweisen.

 

Hintereinander werden die Anlagen nach ihrer verfügbaren Reststrommenge in den Jahren 2015, 2017, 2019, 2021 und 2022 vom Netz gehen. "Damit wird es volle Klarheit geben und keine Ausweichmöglichkeit mehr bestehen", versicherte die Bundeskanzlerin. Davon unberührt bleibt der sofortige Ausstieg der acht Kraftwerke, die im Zuge des Moratoriums stillgelegt werden.

 

Auf positive Resonanz stieß bei den Ländern auch das weitere Verfahren bei der Suche nach einem Endlager. Bis zum Ende des Jahres wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der festschreibt, was der Koalitionsausschuss am 29. Mai verabredet hatte: Neben der ergebnisoffenen Erkundung von Gorleben wird auch ein Verfahren starten, in dem geologische Eignungskriterien und mögliche Alternativen für die Entsorgung erarbeitet werden.

 

Reserve für Netzstabilität

 

Um in den kommenden beiden Wintern Stromausfälle zu vermeiden, sollen möglichst konventionelle Kraftwerke als Reservekapazität genutzt werden. Allerdings sei nicht klar, ob dies möglich sei, gab Merkel zu Bedenken. Dies gelte vor allem für den süddeutschen Raum.

 

"Niemand möchte in Deutschland einen Blackout", betonte die Kanzlerin. Trotzdem würden alle es begrüßen, wenn dies gelänge, ohne dass eines der sieben abgeschalteten Kraftwerke wieder ans Netz ginge. Die Bundesregierung wird die Bundesnetzagentur auffordern, bis zum 1. September hierzu einen Vorschlag zu entwickeln.

Netzausbau vorantreiben

 

Eine stabile und nachfragegerechte Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ist nur möglich, wenn Anlagen und Stromtrassen zügig und unbürokratisch geplant und genehmigt werden. Deswegen spricht sich der Bund dafür aus, Raumordnungs- und Planfeststellungsrecht auf seiner Ebene zu bündeln.

 

Die Länder tendieren dazu, an der eigenen Zuständigkeit für Planfeststellungsverfahren festzuhalten. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Länder-Staatskanzleien soll hier eine Annäherung bringen. "Wir wollen nicht gegen die versammelte Meinung der Länder agieren, wir wollen eine vernünftige Lösung finden", betonte Merkel.

 

Förderung der erneuerbaren Energien

 

Der Bund sieht in der Offshore-Windenergie große Potentiale. Deswegen sieht er in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, die Anlagen an See beispielsweise dadurch zu fördern, dass Anlagenbetreiber den Anspruch auf die Vergütung gerade in der schwierigen Anfangsphase wahrnehmen können. Die Kanzlerin stellte jedoch klar, dass das neue Gesetz keine Benachteiligung der Anlagen an Land beinhalte.

 

Für diesen Montag ist der Kabinettsbeschluss zur Energiewende vorgesehen. Die Bundesregierung will dann ein umfangreiches Paket verschiedenster Gesetzentwürfe unter anderem zur Kernenergie, zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Modernisierung der Stromnetze und zur Energieeffizienz  beschließen. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll 2050 erreicht sein. Mit ihrem Energiekonzept sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Energieversorgung zuverlässig bleibt, die Energiekosten niemanden überfordern und der Wirtschaftsstandort Deutschland stark bleibt. Die Bundesregierung hat die Restrisiken der Kernenergie neu bewertet und sich entschieden: Der Ausstieg aus der Kernenergie soll noch schneller als ursprünglich geplant kommen.

Zur Pressekonferenz

 

Quelle: Bundesregierung

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