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Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Juni 2011, bislang folgende Beschlüsse gefasst:

Atomausstieg

Die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität soll zeitlich gestaffelt bis Ende 2022 beendet werden. Dies hat der Bundestag am 30. Juni beschlossen, als er die gleichlautenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/6070) zur Änderung des Atomgesetzes unverändert auf Empfehlung des Umweltausschusses (17/6361) annahm. 513 Abgeordnete stimmten für, 79 Abgeordnete gegen den Atomausstieg, acht Abgeordnete enthielten sich.

Der gleichlautende Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6246) wurde für erledigt erklärt. Bei Enthaltung von Linksfraktion und SPD lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/6368) dazu ab. Unter anderem hatte die Fraktion gefordert, die Sicherheit der zunächst weiterlaufenden Atomkraftwerke deutlich zu verbessern. Acht ältere Atomkraftwerke sollten zum 15. Juni 2011 endgültig ihre Betriebserlaubnis verlieren, hatte die SPD in einem Gesetzentwurf für eine beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken (17/5179) gefordert. Bei Enthaltung der Linksfraktion stimmten nur die Grünen mit der SPD für diese Initiative.

Die vorzeitige Stilllegung eines Atomkraftwerks soll nicht den längeren Betrieb eines anderen Atomkraftwerks ermöglichen, hatte Die Linke in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (17/5472) verlangt. Alle anderen Fraktionen lehnten dieses Anliegen ab. Den Atomkonsens des Jahres 2000 wiederherzustellen, hatten Bündnis 90/die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/5035) verlangt. Union, FDP und Linksfraktion lehnten ihn ab, die SPD enthielt sich. In einem weiteren Gesetzentwurf (17/5180) hatten die Grünen gefordert, den sieben ältesten Atomkraftwerke und der Anlage Krümmel die Betriebserlaubnis zu entziehen. Die Linke unterstützte diese Initiative, die SPD enthielt sich, Union und FDP lehnten sie ab.

Für alle Kraftwerke einen festen Endzeitpunkt festzulegen und den Atomausstieg 2017 zu vollenden, hatte ein weiterer Gesetzentwurf der Grünen (17/5931) zum Ziel. Die Koalition lehnte ihn ab, während sich SPD und Linke enthielten. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linken (17/5478), die sieben ältesten Meiler und Krümmel sofort stillzulegen. Die Grünen unterstützten dies, die SPD enthielt sich, die Koalitionsfraktionen lehnten ab. Auf einen Atomausstieg bis Ende 2014 zielte ein weiterer Antrag der Linken (17/6092) ab, zu dem sich die Grünen enthielten, während ihn die anderen Fraktionen ablehnten.

Nach dem Willen der Grünen sollte ein unabhängiges Institut mit der Prüfung der Versorgungssicherheit für die nächsten zwei Jahre beauftragt werden, hatten die Fraktion in einem Antrag (17/6109) gefordert, den SPD und Linke unterstützten, die Koalition aber ablehnte. In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag schließlich einen Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/5374) abgelehnt, der darauf abzielte, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz zu verankern. 461 Abgeordnete stimmten gegen, 71 für das Anliegen, 67 enthielten sich. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen (17/6349). Die Linke wollte die Nutzung von Atomenergie zur Erzeugung von Elektrizität im Grundgesetz für verfassungswidrig erklären und den "unumkehrbaren Ausstieg“ im Grundgesetz festschreiben.

Energiewende

Der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll kontinuierlich erhöht werden und bis 2020 auf mindestens 35 Prozent, bis 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2040 auf mindestens 65 Prozent und bis 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen. Dies beschloss der Bundestag am 30. Juni, als er den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (17/6071) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (17/6363) mit Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition annahm.

Der gleichlautende Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6247) wurde für erledigt erklärt. Der Bundestag lehnte einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/6369) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab, wonach der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 45 Prozent ansteigen sollte. Keine Mehrheit fand ein Antrag der SPD, aus der Atomenergie auszusteigen, die Energieeffizienz voranzubringen, Energienetze und -speicher auszubauen, den Vorrang für erneuerbare Energien und Wettbewerb sicherzustellen sowie die Klimaschutzziele umzusetzen (17/5182).

Die Grünen unterstützten die SPD, Die Linke enthielt sich. Die Grünen hatten die Bundesregierung in einem Antrag (17/5202) aufgefordert, den Atomausstieg bis spätestens 2017 zu vollenden und ein Sofortprogramm für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien aufzulegen. Die SPD stimmte mit den Grünen, Die Linke enthielt sich, Union und FDP lehnten den Antrag ab. Ein Antrag der SPD zum zehnjährigen Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (17/778) fand auf Empfehlung des Umweltausschusses (17/4953) keine Zustimmung, obwohl die Opposition geschlossen dafür stimmte. Unter anderem hatte die Fraktion verlangt, die Netz- und Marktintegration der erneuerbaren Energien mit wirksamen Anreizmechanismen zu unterstützen.

Auch der Antrag der Grünen (17/799), Rahmenbedingungen zu setzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. SPD und Linke enthielten sich. Schließlich lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der SPD-Fraktion (17/6292) ab, die Energiewende "zukunftsfähig“ zu gestalten. 320 Abgeordnete stimmten dagegen, 140 dafür, 136 enthielten sich. Die SPD hatte die Regierung aufgefordert, eine weitere Novelle des Atomgesetzes vorzulegen, um ein regelmäßiges Monitoring zur Beschleunigung des Atomausstiegs festzulegen. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz und weitere, gerade erst beschlossene Gesetze sollten novelliert werden, um die aus Sicht der SPD zahlreichen Mängel der jetzigen gesetzlichen Änderungen zu beseitigen.

Energiewirtschaftsrecht

Angenommen hat der Bundestag am 30. Juni einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/6072) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (17/6365). Linke und Grüne stimmten dagegen, die SPD enthielt sich. Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6248) wurde für erledigt erklärt. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, die Netzgesellschaften durch Entflechtungsregelungen für Transportnetze zu stärken, eine gemeinsame Netzausbauplanung aller Netzbetreiber herbeizuführen und die Fristen beim Wechsel des Stromlieferanten für die Verbraucher zu kürzen.

Ein Atomkraftwerk soll im Reservebetrieb verbleiben. Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD, die Anreiz- und Förderinstrumente für Fotovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz und Energieforschung zu erhalten und auszubauen (17/5181). Die Grünen unterstützten die SPD, Die Linke enthielt sich. Die SPD scheiterte mit einem weiteren Antrag (17/5481), der ihr "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung“ zur Debatte um Atomausstieg und Energiewende enthält. Alle anderen Fraktionen lehnten dieses Programm ab. Die Linke hatte in einem Antrag gefordert, eine staatliche Strompreisaufsicht einzuführen, Preiserhöhungen bis dahin auszuschließen, Sozialtarife einzuführen und Stromsperren bei Zahlungsunfähigkeit zu verbieten (17/5760). Auch hier stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.

Ausbau der Energienetze

Die Bundesnetzagentur soll bei Höchstspannungsleitungen von grenzüberschreitender oder länderübergreifender Bedeutung die Raumverträglichkeit bundeseinheitlich prüfen und in bestimmten Fällen die Planfeststellung übernehmen. Dies beschloss der Bundestag am 30. Juni, als er den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/6073) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (17/6366). 316 Abgeordnete votierten für den Entwurf, 214 dagegen, 71 enthielten sich.

Der gleichlautende Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6249) wurde für erledigt erklärt. Geregelt wird im Gesetz auch die Anbindung von Offshore-Windenergieanlagen im Meer und ausländischer Stromnetze. Bei Enthaltung der Grünen abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/6370), in dem unter anderem ein Masterplan für den Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur in Deutschland gefordert wurde. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/5762), der Maßnahmen zum Aus- und Umbau der Stromnetze, zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und zur Verfahrensbeschleunigung enthielt. Union, SPD und FDP lehnten ihn ab, Die Linke unterstützte ihn.

Energieeffizienz

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 30. Juni einen Antrag der SPD (17/4528) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, einen Energieeffizienzaktionsplan und ein Gesetz zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung vorzulegen. Die nationalen Fördersysteme sollten auf EU-Ebene gestärkt werden und öffentliche Körperschaften eine Vorbildrolle übernehmen. Der Bundestag schloss sich bei seinem Votum einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/4785) an. Auf Empfehlung des Verkehrs- und Bauausschusses (17/5225) hat der Bundestag am 30. Juni einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/4017) abgelehnt, ungebundene EU-Mittel aus dem EU-Konjunkturpaket für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu nutzen. Union, SPD und FDP lehnten den Antrag ab, Die Linke unterstützte das Anliegen der Grünen.

Offshore-Windenergieanlagen

Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 30. Juni die gleichlautenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/6077) und der Bundesregierung (17/6254) zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften zusammengeführt und in der vom Verkehrs- und Bauausschuss geänderten Fassung (17/6364) verabschiedet. Geändert wird das Seeaufgabengesetz, das eine Ermächtigungsgrundlage für die im Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 vorgesehene Änderung der Seeanlagenverordnung schafft. Die Seeanlagenverordnung soll mit dem Ziel geändert werden, Planungsverfahren für Offshore-Windenergieanlagen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu bündeln. Damit sollen Windenergieanlagen vor der Küste zügiger geplant werden können.

Quelle: Deutscher Bundestag

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