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Berlin, 06. Februar 2012, Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt, mit dem Titel: "Effizienzstrategie, Energieeinsparung, erneuerbares Energiengesetz – Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Bundesministerien". Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Röttgen Hü und Rösler Hott. Deutschland steht bei der Energieeffizienzrichtlinie in Brüssel auf der Bremse - trotz eigener Beteuerungen zur Energieeinsparung. Eine abgestimmte Linie der Bundesregierung ist bislang nicht erkennbar.

Das zeigt: Die Energiewende ist bei der jetzigen Bundesregierung in schlechten Händen. Statt den nötigen Umbau konsequent voranzutreiben, reiben sich Umweltministerium und Wirtschaftsministerium in einem Kompetenzstreit auf und verlängern täglich die Liste der Versäumnisse.

Wirtschaftsminister Rösler erweist sich dabei ganz besonders als Bremsklotz. Mit seinen Blockaden gegen eine EU-Effizienzrichtline, seinem verfehlten Kraftwerkssubventionsprogramm und seinem unzureichenden Entwurf für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist er ein Sicherheitsrisiko für eine nachhaltige Energieversorgung.

Die Bundesregierung stellt damit einmal mehr unter Beweis: Ihr fehlt der politische Wille für eine umsetzbare Gesamtstrategie. Ihr fehlen klare Zuständigkeiten und ein Monitoring, um die Fortschritte der Energiewende abzusichern.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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