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Berlin, 07. Mai 2012, Laut Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft, sind wir schon soweit, dass die Bundesnetzagentur die Bundesregierung zum Handeln auffordern muss. Die Bundesregierung ist eine Gefahr für die Energiewende. Nestle spielt hier auf den Bericht zum Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgung im Winter 2011/12 der Bundesnetzagentur an.

Ingrid Nestle: "Der Bericht der Bundesnetzagentur sendet ein klares Signal. Die Netzbetreiber können kritische Netzsituationen jederzeit beherrschen. Aber die Lethargie der Bundesregierung beim Netzausbau wird zum Hemmnis für die Energiewende. Der Bericht ist ein blauer Brief für die Bundesregierung. So weit sind wir schon: die Bundesnetzagentur muss die Regierung zum Handeln auffordern.

Die Bundesregierung ist eine Gefahr für die Energiewende. Eigentlich muss die Bundesregierung den Rahmen für die Energiewende gestalten. Die Bundesnetzagentur führt dutzendfach Missstände auf. Viele davon liegen spätestens seit dem Winter auf der Hand.

Diese Bundesregierung lässt jeglichen Gestaltungswillen vermissen. Von vorausschauendem Handeln keine Spur. Richtungsweisende Entscheidungen für die Energiewende stehen an. Es ist jetzt besonders wichtig, kompetente Politik für die Energiewende zu machen - das kann nur Grün."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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