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Berlin, 04. Mai 2010 - Zu den heute von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichten Vorgaben der Bundesregierung für die Energieszenarien erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Der heute bekannt gewordene Regierungsvermerk macht deutlich, dass der energiepolitische Kurs der Bundesregierung stur auf Laufzeitverlängerungen fixiert ist und alle anderen Aspekte dabei unter die Räder geraten werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu korrigieren und ein ehrliches und solides Energiekonzept zu erarbeiten, in dem Erneuerbare Energien, Klimaschutz und mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt Vorrang haben. Für diese Ziele muss der geltende Atomkonsens Bestand haben.

Der bisherige Prozess ist strikt auf die Interessen der vier großen Energiekonzerne ausgerichtet und intransparent. Dies muss ein Ende haben. Wir fordern die Regierung auf, unverzüglich ein transparentes Verfahren für die Erarbeitung ihre Energiekonzepts zu starten, an dem alle Akteure auf dem Energiemarkt beteiligt werden und in dem ein ausgewogenes Spektrum an wissenschaftlichen Stimmen Gehör findet.

Das immer breiter werdende Bündnis gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses und der immer heftigere Protest gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen macht deutlich, dass niemand außer Schwarz-Gelb, RWE, E.on und Co Laufzeitverlängerungen überhaupt will. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen daraus zieht und nicht länger versucht, mit fadenscheinigen Gutachten ihre Geschenke an die vier großen Energiekonzerne zu legitimieren.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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