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Berlin, 29. September 2010, Mit einem anspruchsvollen und konsequenten Energie- und Umweltprogramm beschreitet die Bundesregierung den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept 2050 sichert eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Bundesbauminister Peter Ramsauer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellten das Energiekonzept 2050 und die beschlossenen Maßnahmen in Berlin vor.

 

Brüderle bezeichnete den Fahrplan als "Konzept der Vernunft, das die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig unterstützen" werde. Er machte deutlich, dass auf dem Weg ins regenerative Zeitalter der Markt und der Wettbewerb Garant für Innovationsschübe sein werden. "Energie muss für die Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben", betonte Brüderle. Dabei leiste die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einen wichtigen Beitrag.

 

"Wir müssen auf die Kosten schauen", sagte Brüderle. Auch könnten mit längeren Atomlaufzeiten die Klimaziele leichter erreicht werden; zudem würden die Kraftwerkbetreiber durch die Mittelabführung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der erneuerbaren Energien leisten. Mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm setzt die Bundesregierung bis Ende 2011 besonders vordringliche Maßnahmen um.

 

Das Sofortprogramm beinhaltet unter anderem:

  • ein 5 Milliarden-Kreditprogramm für die zügige Realisierung der ersten 10 Offshore-Windparks vor den deutschen Küsten;
  • die Clusteranbindung mehrerer Offshore-Parks in Nord- und Ostsee an eine Anschlussleitung sowie notwendige Rechtsänderungen zur schnelleren Offshore-Genehmigung;
  • eine deutschlandweite zehnjährige Netzausbauplanung;
  • die Bundesregierung wird eine Markttransparenzstelle einrichten, um den Wettbewerb im Strom-Großhandel zu stärken,
  • das Wärmeliefer-Contracting im Mietrecht wird erweitert und rechtlich einheitlich im gesamten Bundesgebiet geregelt.

10-Punkte-Sofortprogramm

 

"Zukunftssicherungskonzept"

 

Für den Bundesumweltminister zeichnet sich das Konzept dadurch aus, dass es "konkret in Zielen, Maßnahmen und Finanzierung" ist.

 

Er betonte insbesondere die geplanten Ziele im Bereich der CO2-Reduzierung, die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung sowie die Steigerung der Sanierungsquote bei den Gebäuden von ein auf zwei Prozent pro Jahr.

 

Es handele sich um einen "großen Wurf", der sich langfristig rentiere, so Röttgen. Alle Minister betonten, wie wichtig der Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten für den Ausbau der erneuerbaren Energien sei.

 

Die Kernkraft habe eine "Brückenfunktion", um in der Zeit zwischen 2040 bis 2050 das regenerative Zeitalter zu erreichen, unterstrich auch der Umweltminister. Er ergänzte, der bestehende Sicherheitsstandard werde nicht nur beibehalten. Anders als Vorgängerregierungen habe man den Betreibern nicht vertraglich zugesagt, keine weiteren Sicherheitsanforderungen einzuführen. Im Gegenteil: Die jetzige Bundesregierung habe im Gesetz eine "zusätzliche Sicherheitsstufe" auf die bisher schon vorhandenen Anforderungen aufgesetzt.

 

Einsparungen bei Mobilität und Wohnen

 

Von 18 Millionen Gebäuden in Deutschland sind Zweidrittel nicht auf dem aktuellen Stand der energetischen Technik. Dies unterstrich Bauminister Ramsauer. Deshalb komme es besonders darauf an, die Energieeffizienz in diesem Bereich zu erhöhen.

 

Ziel sei es, bei bestehenden Gebäuden den Verbrauch von nicht-erneuerbaren Energien bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Dabei werde es jedoch keinen Zwang zur Gebäudesanierung geben. Vielmehr wolle man die Sanierung durch finanzielle Anreize erreichen. "Das Konzept ist gut für das Klima, gut für Gebäudeeigentümer, gut für die Wirtschaft", stellte Ramsauer fest.

 

Verstärkte Grundlagenforschung

 

Bundesforschungsministerin Schavan unterstrich, das Energiekonzept 2050 mache völlig neue Generationen von Stromspeichern und Netzen erforderlich. Mit der bereits bestehenden Hightech-Strategie der Bundesregierung gebe es schon Initiativen.

 

Sie kündigte darüber hinaus an, die Bundesregierung werde die entsprechende Grundlagenforschung weiter stärken. Dabei gehe es nicht nur um Grundlagen für Deutschland, sondern man wolle sich auch in viele internationale Forschungsstrategien einbringen.

 

Solide finanzielle Grundlage

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erläuterte die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen. So werden mit der Kernbrennstoffsteuer, die die Kraftwerksbetreiber bezahlen müssen, von 2011 bis 2016 2,3 Milliarden pro Jahr erlöst. Diese Mittel fließen in den allgemeinen Haushalt, aus dem auch die Sanierung der Atomlagerstätte "Asse" finanziert werden muss.

 

Zudem stellte Schäuble den Energie- und Klimafonds vor: Zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung sollen Kernkraftwerksbetreiber ab 2011 in ein Sondervermögen einzahlen.

 

Energie- und Klimafonds

 

Schäuble sagte, der den Zahlungen zugrundeliegende Vertrag werde noch am Dienstag paraphiert und bald veröffentlicht. Endgültig unterschrieben soll die Vereinbarung aber erst werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt. 

Quelle: Bundesregierung

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