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Fukushima, 12. März 2012, Ein Jahr ist es nun her, da brach über Fukushima die Hölle herein. Eine Katastrophe reichte nicht, nein, es mussten gleich drei werden. Auf das Erdbeben folgte der Tsunami und darauf der eigentlich vermeidbare Super-Gau. Uns erreichten viele Meldungen zum Fukushima-Jahrestag. An einem solchen Tag sollten die Vorwürfe nicht überwiegen, sondern das Gedenken an die betroffenen Menschen. Ein paar dieser Meldungen haben wir für Sie veröffentlicht.

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, die zur Kursänderung in der Energiepolitik der Bundesregierung geführt hatte, zieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine ernüchternde Bilanz.

„Statt den mutigen Ankündigungen zur Energiewende die entsprechenden Taten folgen zu lassen, blockiert die Bundesregierung den Umbau unserer Energieversorgung an entscheidenden Stellen“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Ob im Stromsektor, bei der Wärmeerzeugung, im Verkehr oder beim Thema Effizienz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Regierungspolitik weit auseinander.“

Der jüngste Angriff auf das wichtigste Förderinstrument für den Ausbau regenerativer Energien, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sei hierfür ein zentrales Beispiel. Dabei gehe es nicht mehr um eine angemessene Korrektur der Vergütungen für die Fotovoltaik in Folge gefallener Marktpreise. Vielmehr würden mit der viel zu abrupten Absenkung der Vergütung, der Begrenzung der vergüteten Strommenge sowie der geplanten Entmachtung des Parlaments bei zentralen Entscheidungen, wesentliche Eckpfeiler der notwendigen Investitionssicherheit gekappt.

„Mit diesen Vorhaben untergräbt die Bundesregierung den Vertrauensschutz und die Planungssicherheit für Bürger und Investoren – und zwar in allen Sparten der Erneuerbaren Energien“, erklärt Schütz. „Die Bundesregierung begründet ihre Schritte mit der Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Nur verschweigt sie dabei beharrlich, dass das bestehende Marktdesign nicht mehr funktioniert und die Refinanzierung notwendiger Investitionen nicht mehr ermöglicht – weder für schnell regelbare Gaskraftwerke noch für regenerative Erzeugungsanlagen oder Speicher.“

Auch im Wärmesektor herrsche weiterhin Stagnation vor. Noch nicht einmal der für Ende 2011 angekündigte Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz liege bisher vor. Im Streit um die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen zwischen Bund und Ländern gebe es ebenfalls keine Bewegung. Schütz: „Beide Seiten verzögern mit dieser Haltung den Umbau im Wärmesektor weiter auf unbestimmte Zeit. Bei den Besitzern veralteter Heizungsanlagen herrscht in der Folge Attentismus statt die notwendige Aufbruchstimmung für die Runderneuerung unserer Wärmeversorgung.“

„Der schwarz-gelben Koalition fehlt es offenbar an Kraft und Willen, den Umbau unserer Energieversorgung entschlossen anzugehen. Nach den ersten guten Ansätzen des letzten Jahres haben sich mittlerweile die Zweifler und Bremser wieder durchgesetzt. Wenn es dabei bleibt, wird die propagierte Energiewende lange auf sich warten lassen“, resümiert Schütz.

Dr. Franz Alt

Vor einem Jahr kam es in Japan zur Dreifachkatastrophe: Erdbeben, Tsunami und Kernschmelze in drei Reaktoren des Atomkomplexes Fukushima. Japan, Deutschland und alle anderen Länder mit AKW haben ein großes Problem gemeinsam: Keiner weiß wohin mit dem Müll. Das ist Fukushima auch in Deutschland. Das ist das große Problem auch ohne Tsunami-Gefahr.

Seit über 50 Jahren wird täglich Atommüll produziert. Nirgendwo auf der Welt gibt es auch nur die Ahnung eines Plans zur sicheren Entsorgung des atomaren Schrotts. Wir wissen nur eines: Die Halbwertzeit nuklearer Verstrahlung beträgt 24.000 Jahre. Der lebensgefährliche Müll strahlt insgesamt eine Million Jahre. Die Atomwirtschaft ist damit das verantwortungsloseste Produktions-Gewerbe aller Zeiten.

Deshalb ist es wichtig, die Müllproduktion auch in Deutschland so schnell wie möglich und nicht erst bis 2022 – wie von der Bundesregierung beschlossen – zu beenden. Sowohl die Ethikkommission unter Klaus Töpfer wie auch das Bundesumweltamt haben nach Fukushima den „schnellstmöglichen Ausstieg“ empfohlen. Das Umweltbundamt hat das Jahr 2017 als Ausstiegjahr vorgeschlagen.  Das wäre realistisch. Deutschland beweist, dass die erneuerbaren Energien viel schneller wachsen können als bisher angenommen.

  • In Japan sind zurzeit 52 von 54 AKW stillgelegt. Deutschland hat 2011 acht Kernkraftwerke auf einmal vom Netz genommen.
  • Sowohl in Deutschland wie auch in Japan gab es trotzdem genug Strom in den letzten Monaten.
  • Japan hat seit Fukushima 20 Prozent Strom eingespart. Das wäre auch in Deutschland möglich. Und es würde weniger Atommüll anfallen.
  • Je länger AKW laufen, desto größere Probleme mit dem Atommüll für praktisch alle Generationen nach uns.

Green City Energy

Am 11. März jähren sich zum ersten Mal die Ereignisse rund um den verheerenden Tsunami in Japan und das havarierte Atomkraftwerk in Fukushima. Kurz nach einem Beschluss zur AKW-Laufzeitverlängerung war die Atom-Katastrophe für die Bundesregierung nun Auslöser für eine politische Kehrwende und der Startschuss für die deutsche Energiewende. Doch heute, ein Jahr später, wird nicht erst seit der aktuellen Diskussion um die Solarkürzungen deutlich: In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit bezüglich der deutschen Energiepolitik und das weit über die üblichen Parteigrenzen hinaus.

Kann Deutschland die Energiewende unter diesen ungünstigen Voraussetzungen überhaupt noch schaffen? Und was bedeutet das für die Bürger?

Zu diesem Thema geben Jens Mühlhaus, Vorstandsvorsitzender der Green City Energy AG,  Professor Dr. Miosga von der Kommunalberatung KlimaKom und Marina Dietweger, Bereichsleiterin Ökologische Geldanlagen bei der Green City Energy AG, Einblicke und erklären ihre Meinung zum Stand der Energiewende und welche Hausaufgaben die Politik noch zu erledigen hat:

„Kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sah es noch so aus, als hätte die Bundesregierung die Notwendigkeit der Umstellung der Energieversorung auch Erneuerbare Energien erkannt. Heute, ein Jahr später, müssen wir leider immer wieder in unserer täglichen Arbeit feststellen, dass außer dem Lippenbekenntnis zum Atomausstieg noch zu wenig passiert ist. Auch die aktuelle Entscheidung zur drastischen Kürzung der Solarförderung kommt in der Kurzfristigkeit der Entscheidung und der Höhe der Einschnitte de fakto einem Ausstieg aus der Energiewende gleich. Es ist an der Bundesregierung, durch Taten zu zeigen, dass sie den Umstieg auf klimafreundliche und nachhaltige Energietechnologien wirklich will und nicht aus parteipolitischen Gründen den Solarstandort Deutschland als Spielball der Tagespolitik preis gibt“, betont Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy AG.

„Ein Jahr nach den furchterregenden Bildern von Fukoshima und einige Monate nach der überraschenden politischen Kehrtwende in der Energiepolitik ist die Bilanz ernüchternd: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien droht ins Stocken zu geraten und wird aktiv durch die unnötig hohe und schnelle Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom gebremst; die gigantischen Planungen für Offshore-Windkraftanlagen erweisen sich als unrealistisch - die technischen Probleme wurden unterschätzt; Hochspannungsüberlandleitungen finden keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Die allenfalls halbherzige Energiewende der Bundesregierung erweist sich als Fehlkonstruktion, da sie an den alten Strukturen der zentralen Versorgungssysteme und der Oligopole in der Energiewirtschaft festhält. Wer die Energiewende und den Umstieg auf Erneuerbare Energien wirklich will, muss die Dynamik, die das EEG entfacht hat, weiter fördern: den radikalen Umbau zu einer dezentralen Energieversorgung in der Hand der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen auf der Basis Erneuerbarer Energien!" so Professor Dr. Manfred Miosga, Projektleiter bei KlimaKom und Professor für Stadt- und Regionalentwicklung an der Universität Bayreuth.

„Wir sind ein Anbieter ökologischer Geldanlagen und betreuen ca. 2.800 private Anleger. Daher war die Entscheidung der Bundesregierung zum Atomausstieg und zur Förderung der Energiewende für uns natürlich zunächst ein positives Signal. Tatsächlich haben wir im Anschluss daran auch einen deutlichen Anstieg des Interesses an Investitionen in Erneuerbare Energien erlebt. Nur ein Jahr später hat sich die Lage jedoch deutlich verändert. Durch den Beschluss, die Solarförderung so massiv zu beschneiden, sind Solarparks als Bürgerbeteiligungsmodelle in Deutschland nicht mehr rentabel. Angesichts der Finanz- und Währungskrise ist ohnehin eine gewisse Unsicherheit bei Anlegern vorhanden. Das geplante Solarausstiegsgesetz verunsichert nun auch noch in Bezug auf Investitionen in Erneuerbare Energieanlagen, die als realer Sachwert eigentlich eine der sichersten Anlageformen darstellen. Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt Marina Dietweger, Bereichsleiterin Ökologische Geldanlagen bei Green City Energy.

Deutsche Energie-Agentur GmbH - Stephan Kohler

„Ein Atomausstieg macht noch keine Energiewende, er kann aber ein zusätzlicher Antrieb sein“, sagt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), zum Stand der Energiewende ein Jahr nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima.

„Das Ziel der Energiewende ist die Umgestaltung der Energieversorgung hin zu einem intelligenten Energiesystem, in dem sich Energieeffizienz und erneuerbare Energien ergänzen. Dafür benötigen wir in der Energiepolitik einen klaren Paradigmenwechsel: Einsparung muss künftig vor Erzeugung gehen. Deshalb sollten wir die Priorität entschlossen auf die Themen setzen, auf die es wirklich ankommt: Energieeffizienz, Energieeffizienz, Energieeffizienz – und der Umbau des Energiesystems.

Die Energiewende entscheidet sich im Heizungs-keller, im Elektromarkt und beim Autohändler genauso wie beim Bau neuer Stromleitungen, Gaskraftwerke, Stromspeicher und Hochsee-Windparks.

Beim Thema Energieeffizienz sind wir nicht im Plan. Der Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verhindert Investitionen. Auch bei der Reduzierung des Stromverbrauchs tut sich viel zu wenig. Wir brauchen einen sinnvoll abgestimmten Mix von Förderprogrammen, Ordnungsrecht und wirksamen Marktinstrumenten, wie zum Beispiel den bedarfsbasierten Gebäudeenergieausweis. Dann kön-nen die Verbraucher ihre Investitionen richtig steuern und die Märkte für Energieeffizienz endlich mehr Fahrt aufnehmen. Jeder Euro, der in Energieeffizienz investiert wird, trägt zur nachhaltigen Wertschöpfung bei und fließt überwiegend in regionale Ingenieurs- und Handwerksleistungen sowie in Qualitätsprodukte deutscher Unternehmen.

Deutschland hat die Energiewende angestoßen. Jetzt müssen wir tatkräftig in die Umsetzung gehen und den  Umbau des Energiesystems vor allem zu einem europäischen Projekt machen.“

FDP - Philipp Rösler

„In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Menschen, die im befreundeten Japan vor einem Jahr unermessliches Leid erlitten haben durch die dreifache Gewalt eines Erdbebens, einer Flutwelle und in deren Folge der Reaktorbeschädigung von Fukushima. Wir trauern mit ihnen um die 15.846 Toten, die 3.317 Vermissten.

Der 11. März ist zugleich Anlass, die in Deutschland getroffenen Schlussfolgerungen zu bilanzieren. Der in Deutschland beschlossene Umbau der Energieversorgung ist eine große Chance, gerade für unsere Unternehmen. Die Energiewende ist eine große Herausforderung, die wir aber meistern werden. In einem Rekordtempo haben wir im vergangenen Jahr die gesetzlichen Grundlagen für die Energiewende geschaffen. Jetzt werden die weiteren Schritte nach und nach realisiert.

Wichtige Maßnahmen wie ein neues Energieforschungsprogramm oder den Gesetzentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung haben wir bereits beschlossen. Im Sommer 2012 legen die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan vor. Der ist die Basis für den Bundesbedarfsplan, der im Herbst ansteht. Das zeigt: Die weitere Umsetzung der Energiewende ist auf einem guten Weg.“

Bündnis 90/Die Grünen - Renate Künast und Jürgen Trittin

Vor einem Jahr wurde Japan von einer dreifachen Katastrophe getroffen: Ein Erdbeben von beispielloser Stärke, ein verheerender Tsunami und ein mehrfacher Super-Gau in Fukushima brachten Tod, Zerstörung und unermessliches Leid für das Land. Das Erdbeben und der Tsunami forderten 20.000 Todesopfer. Immer noch gelten mehrere tausend Menschen als vermisst. 350.000 Häuser wurden dem Erdboden gleichgemacht. 320.000 Japaner leben auch ein Jahr nach der Katastrophe in Notunterkünften. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen.

Die Dreifach-Katastrophe von Fukushima führte den Menschen weltweit die Risiken der Atomenergie deutlich vor Augen und erschütterte das Vertrauen in diese riskante Form der Energiegewinnung. Selbst in Frankreich will die Mehrheit der Bürger seit Fukushima keine neuen Atomkraftwerke mehr. In Deutschland musste die schwarz-gelbe Bundesregierung unter dem Eindruck von Fukushima eine Kehrtwende ihrer Atompolitik vollziehen. Die zuvor gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzte Verlängerung der Laufzeiten bis 2040 wurde zurückgenommen und ein Atomausstieg bis 2022 beschlossen.

Die notwendige Energiewende hat die Bundesregierung aber bis heute weder eingeleitet noch vollzogen. Statt der von Schwarz-Gelb ausgerufenen „Revolution“ deutet mehr auf eine Konterrevolution in der Energiepolitik hin.

Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. / Dr. Franz Alt / Green City Energy / dena / FDP / Bündnis 90/Die Grünen

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