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Berlin, 03. August 2012, Die Partei DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die Einführung von Sozialstromtarifen und ist hier in Übereinstimmung mit einigen Sozialverbänden. Im gleichen Zug stellt sich DIE LINKE die Frage, ob die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sozial-ökologisch oder marktradikal sind. Es geht darum, dass Rösler an einem Konzept arbeitet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Nach der Novelle ist vor der Novelle ist vor der Reform.

Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivortandes der LINKEN: "Sozial-ökologisch oder marktradikal, das ist hier die Frage. Die heutigen Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Rösler, dass die Kürzungen bei der Solarförderung nur ein erster Schritt seien, sind ein weiterer Angriff auf die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen der Branche der Erneuerbaren Energien, ihrer Beschäftigten und auf die der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Röslers Politik ist dort rückwärtsgewandt, wo sie in die Zukunft weisen müsste. Das bisherige Ergebnis der Energiewende der Bundesregierung lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Strom wird immer teurer. Doch während einerseits die energieintensiv produzierenden Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, können sich andererseits immer mehr einkommensschwache Haushalte und Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger den täglich notwendigen Strom nicht mehr leisten.

Deshalb fordert DIE LINKE in Übereinstimmung mit Sozialverbänden Sozialstromtarife. Zugleich trägt die Politik der Bundesregierung gezielt dazu bei, die Vormachtposition der großen Energiekonzerne gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wird in Form von Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau die Zeche für diese falsche Politik gezahlt.

Eine Energiewende unter marktradikalen Vorzeichen kann nicht gelingen. DIE LINKE steht für den sozial-ökologischen Umbau. Dieser kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn er dezentral und kommunal durch öffentliche und kleine und mittlere Unternehmen umgesetzt wird. So werden demokratische Mitbestimmung vor Ort und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende gewährleistet."

Quelle: DIE LINKE

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