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Berlin, 18. Mai 2011, Zu Presseberichten über Pläne von Bundesumweltminister Röttgen zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Je mehr Fakten auf den Tisch kommen, desto unglaubwürdiger wird die schwarz-gelbe Energiewende. Umweltminister Röttgen liefert mit seinem Entwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Steilvorlage für eine Revisionsklausel beim Atomausstieg, wie sie aus Koalitionskreisen in den letzten Tagen immer öfter gefordert wird.

Selbst die Kanzlerin hatte verlangt, im Zuge der Energiewende den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor zu beschleunigen. Doch den Umweltminister scheint das nicht zu interessieren, er schreibt das alte 35-Prozent-Ziel bis 2020 fort, als wäre nichts geschehen. Damit nicht genug, kürzt er bei der Förderung für Windenergie an Land ebenso wie bei der Bioenergie und verschlechtert die Bedingungen für die Photovoltaik. Röttgen tritt gerade bei den wachstumsstärksten erneuerbaren Energien auf die Bremse statt aufs Gaspedal. So hält man Hintertürchen zum Ausstieg aus dem Atomausstieg offen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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