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Berlin, 14. September 2010, Anlässlich der von uns beantragten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Energiekonzept der Bundesregierung erklären Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft, und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Kein Wettbewerb - erneuerbare Energien werden ausgebremst – geringere Einnahmen durch die Brennelementesteuer: Das ist keine Revolution, sondern ganz dünne Suppe. Brüderle macht sich zum Hüter des Energie-Oligopols.

Beim Energiekonzept der Regierung werden die Stadtwerke die Verlierer sein. Das Energiekonzept bringt keine Investitionssicherheit. Ganz im Gegenteil, es droht eine Investitionsagonie durch die Begünstigung der AKW. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland wird deutlich gebremst werden. Damit wird dieser mittelständischen Industrie der Boden unter den Füßen weggezogen.

Die Vorgaben der Regierung für die von den Gutachtern dargestellten Szenarien waren von Ideologie geprägt. Zum Beispiel wurde im Ausschuss deutlich, dass die Wissenschaftler nur bei Laufzeitverlängerungen eine hohe Energieeffizienz annehmen durften.

Entlarvend ist, dass die Regierung zusätzlich zu den Laufzeitverlängerungen auf bedeutende Atomstromimporte setzt. Insgesamt setzt die Regierung auf Nettostromimporte bis zu 30 Prozent.

Auch der sogenannte Fonds für Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien ist mehr Schein als Sein. Denn er wird zu fast einem Drittel vom Steuerzahler aufgefüllt. Die vereinbarten Zahlungen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro bis 2017 können von den Energiekonzernen als Betriebsausgabe steuerlich abgezogen werden. Netto zahlen die Unternehmen deshalb nur 982 Millionen Euro in den Förderfonds ein. Der Rest wird vom Steuerzahler finanziert und fehlt in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Konzerne können auch die Brennelementesteuer steuerlich absetzen. Dadurch entstehen nach Aussage des BMF 600 Millionen Euro Steuerausfälle.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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