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Die Linke

 

Berlin, 03. August 2012, Die Partei DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die Einführung von Sozialstromtarifen und ist hier in Übereinstimmung mit einigen Sozialverbänden. Im gleichen Zug stellt sich DIE LINKE die Frage, ob die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sozial-ökologisch oder marktradikal sind. Es geht darum, dass Rösler an einem Konzept arbeitet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Nach der Novelle ist vor der Novelle ist vor der Reform.

Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivortandes der LINKEN: "Sozial-ökologisch oder marktradikal, das ist hier die Frage. Die heutigen Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Rösler, dass die Kürzungen bei der Solarförderung nur ein erster Schritt seien, sind ein weiterer Angriff auf die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen der Branche der Erneuerbaren Energien, ihrer Beschäftigten und auf die der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Röslers Politik ist dort rückwärtsgewandt, wo sie in die Zukunft weisen müsste. Das bisherige Ergebnis der Energiewende der Bundesregierung lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Strom wird immer teurer. Doch während einerseits die energieintensiv produzierenden Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, können sich andererseits immer mehr einkommensschwache Haushalte und Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger den täglich notwendigen Strom nicht mehr leisten.

Deshalb fordert DIE LINKE in Übereinstimmung mit Sozialverbänden Sozialstromtarife. Zugleich trägt die Politik der Bundesregierung gezielt dazu bei, die Vormachtposition der großen Energiekonzerne gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wird in Form von Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau die Zeche für diese falsche Politik gezahlt.

Eine Energiewende unter marktradikalen Vorzeichen kann nicht gelingen. DIE LINKE steht für den sozial-ökologischen Umbau. Dieser kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn er dezentral und kommunal durch öffentliche und kleine und mittlere Unternehmen umgesetzt wird. So werden demokratische Mitbestimmung vor Ort und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende gewährleistet."

Quelle: DIE LINKE

 

Berlin, 19. Juni 2012, Zu den Vorschlägen von Umweltminister Altmaier zur Stabilität bei Stromrechnungen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Bundesumweltminister Altmaier lehnt Sozialtarife für Stromkunden mit niedrigem Einkommen ab. Seine Begründung, wenn der Strompreis um drei Prozent steigt, muss man halt drei Prozent Strom sparen - und die Rechnung bliebe dann gleich hoch. Abgesehen davon, dass es sicherlich Sparpotenzial gibt, traut man sich kaum, das Altmaier-Modell weiterzudenken.

Wegen massiv gestiegener Spritpreise, zum Beispiel, stellen Berufspendler ihre Fahrzeuge frühzeitig ab und gehen die letzten 25 Prozent des Arbeitsweges zum Werkstor zu Fuß.

Altmaiers Logik ist verheerend. Schon jetzt sind mehrere Zehntausend Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV von Stromabschaltungen betroffen oder bedroht. Ungeachtet des Einsparpotenzials sind Sozialtarife daher zwingend notwendig.

Wenn Altmaier aufs Sparen so viel Wert legt, kann er sich die Entlastung energieintensiver Unternehmen sparen und sie vernünftig an den Kosten für die Energiewende beteiligen. So bliebe Strom bezahlbar für alle.

Quelle: DIE LINKE

 

Berlin, 17. Februar 2012, Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dorothée Menzner kritisiert, das die Akteure auf dem Strommarkt lediglich ihren Profit im Blick hätten, aber primär nicht die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.

Dorothée Menzner über die Spekulation von Stromhändlern mit der für Notfälle gedachten Regelenergie: "Nicht der Atomausstieg, sondern Zocker auf den Strommärkten gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Spekulation mit den Notreserven für die Netzstabilität zeigt abermals: Das gegenwärtige Strommarktmodell ist den Anforderungen der Energiewende nicht gewachsen. Niemand sollte sich über das gefährliche Spiel mit dem Black Out wundern. Akteure auf dem Strommarkt haben natürlich nicht primär die Sicherheit der Stromversorgung im Blick, sondern den Profit. Wer die Versorgungssicherheit dem Markt überlässt, nimmt dies bewusst in Kauf."

Das gegenwärtige Strommarktmodell stößt damit nicht zum ersten Mal an seine Grenzen. Die Strompreisbildung an der Börse ist nicht kompatibel mit zunehmenden Anteilen erneuerbarer Energien. Die Strombörse setzt keine Anreize für den Bau flexibler Gaskraftwerke. Nun gefährdet sie auch noch die Versorgungssicherheit. Für eine erfolgreiche Energiewende muss das Strommarktmodell grundsätzlich auf den Prüfstand. Nur mit gezielter Kapazitätsplanung statt blindem Setzen auf den Markt wird die Energiewende gelingen.

Quelle: DIE LINKE

Berlin, 21. März 2012, "Die drastische und überstürzte Kürzung der Solarförderung bricht der Solarbranche das Genick und gefährdet Tausende Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Es ist doch aberwitzig, eine Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen", erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay (MdB), anlässlich der Meldungen aus Koalitionskreisen, die geplanten Kürzungen der Solarförderung noch weiter zu verschärfen.

Wer wie die Minister Röttgen und Rösler die Axt an die Photovoltaik legt, gefährdet den notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die versprochene Energiewende fährt ohne den weiteren Ausbau der Solarenergie vor den Baum. Die Energiepolitik der Bundesregierung stellt die falschen Weichen. Die Einschnitte in die Solarförderung sind falsch und kurzsichtig – sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich.

Geplante Solarparks und andere Projekte fallen nun dem Rotstift zum Opfer. Stadtwerke und Investoren stehen in den Startlöchern und werden nun brüskiert. Bereits die letzten Kürzungen haben viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben - insbesondere im Osten gehen Tausende Arbeitsplätze verloren. Die Kürzungen sind nichts anderes als ein Arbeitsplatzprogramm für die Konkurrenz aus China, der die deutschen Firmen immer weniger standhalten können.

Quelle: DIE LINKE