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Berlin, 21. März 2011, Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, erneuert angesichts von wiederholten Prognosen über steigende Strompreise die Forderung ihrer Partei nach einem "Schutzschirm für Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher". Lay fordert ein gesetzliches Strompreismoratorium, eine Rückkehr zur staatlichen Preiskontrolle für den Strommarkt und die Einführung von Sozialtarifen. Sie erklärt:

Mit Drohgebärden lässt sich der Atomausstieg nicht verzögern. Seit Jahren scheren sich die Stromkonzerne nicht um die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Preise sind exorbitant gestiegen.

Die Gewinnspannen der Stromkonzerne sind groß genug, um den Atomausstieg zu verkraften. Die Politik darf nicht zuschauen, wie die Stromkonzerne die Bevölkerung erpressen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher. Die Strompreise müssen durch ein Preismoratorium zeitweilig eingefroren werden. Zweitens brauchen wir eine Rückkehr zur staatlichen Preiskontrolle für den Strommarkt, um Wucherpreise zu verhindern. Drittens brauchen wir endlich die gesetzliche Verpflichtung für die Stromanbieter, Sozialtarife anzubieten, damit sich auch einkommensschwache Haushalte den Strom leisten können. Strom gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Niemandem darf der Strom abgestellt werden. Der Energiesektor gehört nicht in private Hände.

Quelle: DIE LINKE

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