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Berlin, 18. Juni 2012, Die Energiewende wird grobfahrlässig an die Wand gefahren und die politischen Steuermänner begehen Fahrerflucht. Zurück bleibt eine zerstörte Energiewende. Die Täter sind schnell ausgemacht, die Bundesregierung. Während des Protokolls verstricken sich alle in Widersprüche. Falschaussagen und Halbwahrheiten bestimmen den Gesprächsverlauf. Die Zeugen und Opfer werden nicht gehört, die Geschworenen werden belogen. Der Energiekommissar schlägt sich auf die Seite der Täter. Zurück bleiben die schwer geschädigten Opfer, die Solarindustrie und die Energiewende mit einem irreparablen Schaden.

Auszüge aus den Verhör-Protokollen:

Täter und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußert sich zu den Fragen der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der CDU-Wirtschaftsrat hat gerade vor einer Rückverstaatlichung der Energiewirtschaft gewarnt. Führt diese Regierung den Energiesozialismus ein?

Täter Philipp Rösler: Nicht solange ich Wirtschaftsminister bin. Mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben wir Wachstum und Wohlstand in Deutschland erreicht. Sie müssen auch Grundlage für die Energiewende sein. Dazu zählen Markt, Wettbewerb und Transparenz für den Verbraucher. Der muss erkennen können, was die Energiewende kostet. Nur so kommen wir bei einem Projekt dieser Größenordnung schnell voran.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die Energiewende gleicht einer Interventionsspirale: Der Staat mischt sich ein beim Netzausbau, beim Betrieb von Anlagen, subventioniert Erneuerbare doppelt. Ist das Marktwirtschaft?

Täter Philipp Rösler: Staatliche Unterstützung kann bei der Markteinführung einer Technologie sinnvoll sein. Unser Ziel muss aber sein, diese Interventionen möglichst gering zu halten. Es kann nicht sein, dass wir Subventionen an der einen Stelle durch Subventionen an anderer Stelle ausgleichen. Der Ruf nach staatlicher Förderung für den Neubau von konventionellen Kraftwerken ist so ein Beispiel. Für mich gilt: Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so festzulegen, dass sie Planungssicherheit bieten und Wettbewerb ermöglichen. Wer alles bis ins Detail festlegen will, der landet früher oder später in einer Planwirtschaft.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Gehört es zu deren Regeln, dass Sie Betreibern vorschreiben wollen, Kraftwerke auch dann zu betreiben, wenn sie kein Geld verdienen?

Täter Philipp Rösler: Das wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff. Die Bundesnetzagentur hat verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt. Ich bin sicher, dass hier eine Lösung gefunden wird.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Viele rufen nach mehr Hilfen, auch für den Neubau von Kraftwerken, weil die wegen der hohen Förderung für Erneuerbare nicht mehr wirtschaftlich sind. Gehört das zur Marktwirtschaft?

Täter Philipp Rösler: Der Grund dafür ist der Einspeisevorrang und die Vollkaskofinanzierung für alle Investitionen in Erneuerbare Energien. Das führt zu immer mehr Ökostrom im Netz, was die Rentabilität alter und neuer Kraftwerke beeinträchtigt. Dieses Problem wird bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien in Zukunft noch zunehmen. Hier handelt es sich um ein Problem, das durch eine Subvention entstanden ist...

Frankfurter Allgemeine Zeitung: ... die künftig die nächste Subvention nährt?

Täter Philipp Rösler: Genau das ist das Problem. Ein solches System wird nicht funktionieren.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Es wird also keine "Kapazitätsmarktförderung" geben?

Täter Philipp Rösler: Darüber müssen wir ehrlich debattieren. Die Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken, die wir für die Energiewende und die Erneuerbaren Energien brauchen, ist nicht so sicher wie bei den Erneuerbaren unter dem Schirm des EEG. Mit Blick jedenfalls auf den Zeitraum nach 2020 wird dies ein Problem. Das diskutieren wir jetzt mit Ländern und Verbänden. Vorrangig muss es aber darum gehen, die Ursache des Problems anzugehen. Das ist nun mal das EEG.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die EEG-Ausgaben lagen laut Netzbetreibern im Mai 522 Millionen Euro über Plan. Wie hoch ist das Defizit am Jahresende?

Täter Philipp Rösler: Die Prognose für 2013 wird im Oktober von den Netzbetreibern veröffentlicht. An Spekulationen beteilige ich mich bis dahin nicht. Aber klar ist schon heute, dass der starke Ausbau der Erneuerbaren die EEG-Ausgaben und damit auch die Strompreise weiter in die Höhe treiben wird. Aktuell geht es darum, die geplante Reduzierung der Photovoltaik-Förderung umzusetzen. Das kann aber nur der erste Schritt bei der grundlegenden Überarbeitung des EEG sein.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Und die Schritte zwei und drei?

Täter Philipp Rösler: Mehr Wettbewerb, mehr Marktintegration, nicht nur bei Solarstrom. Die Kunst besteht darin, das bestehende System weiterzuentwickeln und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Im Gespräch ist ein Quotenmodell. Versorger würden gezwungen, eine vorgegebene Menge Ökostrom zu nutzen. So würde der effizienteste Anbieter zum Zuge kommen. Das wäre ein Marktmodell. Machen Sie es zu Ihrem?

Täter Philipp Rösler: Das ist ein Ausgangspunkt mehrerer denkbarer Optionen. Wir stehen erst am Anfang unserer Überlegungen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Angesichts von einer möglichen Erhöhung der EEG-Umlage um 40 Prozent nächstes Jahr verlangt sogar Eon-Chef Johannes Teyssen einen Sozialstromtarif. Halten Sie das für eine kluge Idee?

Täter Philipp Rösler: Es macht keinen Sinn, die Probleme einer Subvention mit einem staatlichen Zuschuss zu lösen. Das löst das Problem nicht, im Gegenteil. Für die großen Energieverbraucher machen wir Ausnahmen, damit sie im Wettbewerb bestehen können, die unteren Einkommen sollen einen Zuschuss zur Stromrechnung bekommen. Und wo bleibt die Mitte? Damit gefährden wir die Zustimmung zur Energiewende.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Umweltgruppen empfehlen, mit der Kürzung der viele Hunderte Millionen Euro schweren Ausnahmen für die Industrie anzufangen.

Täter Philipp Rösler: Diese Ausnahmen hat bereits Rot-Grün auf den Weg gebracht. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu: Deutschland muss Industriestandort bleiben. Hier geht es um viele Arbeitsplätze. Im internationalen Vergleich haben wir schon heute hohe Strompreise. Kürzungen sind mit mir deshalb nicht zu machen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen gefährden. Dabei hat gerade unser hoher Industrieanteil erheblich geholfen, die letzte Krise zu meistern. Im Übrigen sollten die Umweltverbände bedenken: Elektromobilität, Windräder oder Solarmodule wären undenkbar ohne moderne Industrieprodukte wie chemische Grundstoffe, Aluminium und Stahl.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Das EEG, um das Sie sich sorgen, verantwortet der Umweltminister. Was tun Sie an Ihren Baustellen?

Täter Philipp Rösler: Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie für Verbraucher und Unternehmen ist selbstverständlich auch eine Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers. Deshalb beteilige ich mich an der Diskussion über die Zukunft des EEG. Beim Netzausbau haben die Übertragungsnetzbetreiber Anfang Juni mit dem Netzentwicklungsplan ihre Ausbaupläne vorgelegt. Damit soll die im Norden erzeugte Energie künftig über moderne Stromautobahnen in die Verbrauchszentren im Süden und Westen transportiert werden. Hier sind wir im Zeitplan. Bis Jahresende wird der gesetzliche Rahmen für den künftigen Netzausbau stehen. Dabei müssen wir den Planungs- und Bauprozess beschleunigen. Es reicht aus meiner Sicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie wollen die Verfahren beschleunigen, gleichzeitig sollen die Bürger besser und mehr an den Entscheidungen über die Planung beteiligt werden?

Täter Philipp Rösler: Ich will keine Beteiligungsrechte beschneiden. Aber wenn nach einem transparenten Verfahren eine Entscheidung getroffen worden ist, dann sollte diese auch zügig umgesetzt werden. Deshalb die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Gerichtsinstanz.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie sieht es aktuell aus, beim Netzausbau?

Täter Philipp Rösler: Überall da, wo Ländergrenzen aneinander stoßen, wird es schwierig. Im 2009 beschlossenen Energieleitungsausbaugesetz wurden ca. 1.800 Kilometer beschlossen, Stand heute sind erst rund 200 Kilometer gebaut. Von den 24 Projekten haben sich neun um mehr als zwei Jahre verzögert. So viel Zeitverzug dürfen wir uns nicht länger leisten. Hier sind die Länder gefordert, die für die notwendigen Genehmigungen zuständig sind.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Unter der Hand klagen Netzbetreiber über Verzögerungen durch Umwelt- und Tierschutzvorgaben.

Täter Philipp Rösler: Darüber müssen wir mit der EU reden. Auf Fachebene laufen die Gespräche bereits. Dabei geht es vor allem um die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie. Da müssen wir ran. Jedem Beteiligten muss klar sein, dass wir auf die Herausforderungen der Energiewende auch unbequeme Antworten geben müssen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der Umweltminister will bis zum Sommer überprüfen, ob die Ziele der Energiewende erreicht werden. Halten sie daran fest, Ökostrom bis 2020 auf 35 Prozent auszubauen, die Kernkraftwerke abzuschalten und die Nordsee mit Windrädern voll zustellen?

Täter Philipp Rösler: Ende des Jahres liegt der erste Monitoring-Bericht vor. Dann werden wir sehen, wo wir bei der Energiewende stehen und wo wir eventuell nachsteuern müssen. Sicher ist, dass wir an dem Ausstiegsbeschluss 2022 festhalten werden. Wenn wir allerdings 2020 die Stromerzeugung zu 35 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent Erneuerbare umstellen wollen, dann müssen wir an die bisherige Förderung ran. Denn Energie muss auch künftig bezahlbar bleiben. Das ist die wichtigste Herausforderung.

Täter und  Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle äußert sich zu den Fragen des „Tagesspiegels“.

Tagesspiegel: Das zweite große Projekt dieses Sommers ist die Umsetzung der Energiewende. Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, sie mit Mitteln der Planwirtschaft umzusetzen. Hat er Recht?

Täter Rainer Brüderle: Auch hier kann ich dem Herrn Bundespräsidenten nur zustimmen.

Tagesspiegel: Wo sehen sie Planwirtschaft in der Energiewirtschaft?

Täter Rainer Brüderle: Zum Beispiel im Bereich Erneuerbarer Energien, wo der Markt ausgeschaltet ist. Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden. Es gibt einen Einspeisevorrang, das heißt, wer Ökostrom produziert, hat eine Garantie, dass er ihn ins Netz verkaufen kann. Und zwar mit einem garantierten Festpreis. Es gibt in Deutschland kaum noch eine Scheune, auf der kein Solarmodul steht. Das kann nicht richtig sein, wenn in Deutschland 57 Prozent der auf der ganzen Welt installierten Photovoltaik-Leistung steht.

Tagesspiegel: Warum nicht?

Täter Rainer Brüderle: Wir haben hier nur 820 Sonnenstunden. In Südeuropa sind es 3.000. Die Erneuerbaren Energiegesetze führen zu einer Kostenexplosion und das geht nicht. 7,5 Milliarden Euro Umlage für Photovoltaik zahlen die Verbraucher jetzt schon, obwohl der Produktionsanteil unter drei Prozent liegt. Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen. Das geht nicht. Das ist eine Energiepolitik, die die chinesische Photovoltaik-Industrie ankurbelt und in Deutschland die Armut fördert.

Tagesspiegel: Was schlagen Sie vor?

Täter Rainer Brüderle: Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang müssen abgeschafft werden. Dabei müssen natürlich Übergangsfristen eingehalten werden, aber es Kann nicht sein, dass Strom aus Photovoltaik-Anlagen 20 Jahre lang zu festen Preise angenommen werden muss. Das ist keine Marktwirtschaft und das muss sich grundsätzlich ändern.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU/CSU) verweigerte jegliche Aussage, er plädiert auf Unzurechnungsfähigkeit. Lediglich über den BMU-Newsletter nahm er dazu Stellung.

Täter Bundesumweltminister Peter Altmaier: Die Energiewende wird von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung getragen. Diesen nationalen Konsens wollen wir durch offene Prozesse und frühzeitige Beteiligungsmöglichkeiten stärken. Die Ziele für unsere Energieversorgung der Zukunft sind klar: Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und die deutliche Steigerung der Energieeffizienz sind die zentralen Standbeine der Energiewende. Genau so klar müssen wir die Herausforderungen benennen, vor denen wir jetzt stehen. Eine offene Überprüfung des bisher Erreichten ist notwendig und wichtig, um rechtzeitig und zielgenau nachsteuern zu können.

Altmaier zur globalen Investition von 257 Milliarden US-Dollar im Jahr 2011: Die Zahlen bestätigen eindrucksvoll, dass die deutsche Energiewende den weltweiten Trend setzt. Die Energiewende sichert damit Deutschlands Rolle als Vorreiter eines dynamischen weltweiten Wachstumssektors, der uns darin unterstützt, Klimaschutz, sichere Energieversorgung und nachhaltiges Wachstum zu vereinbaren.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen lies sich hingegen in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Die Grünen fürchten sich vor der Zerschlagung des EEGs und sehen die Energiewende in Gefahr. Mit ihrer Aussage, die Bundesregierung belohne die Verschwendung von Energie, brachten die nicht nur die Täter gegen sich auf.

Partei Bündnis 90/Die Grünen: "Die Liste der größten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen wird noch immer von ökologisch schädlichen Subventionen angeführt. Damit belohnt die Regierung die Verschwendung von Energie. Zugleich fehlen Haushaltsmittel, um Unternehmen und Haushalte beim Energiesparen zu unterstützen.

Es sind in der Regel Industrieunternehmen mit einem hohen Energieverbrauch, denen jährlich rund neun Milliarden Euro an Steuern und Umlagen erlassen werden. Das ist nicht fair gegenüber kleinen Gewerbebetrieben und Haushalten, die für die Subventionen der Industrie aufkommen müssen.

Eine Änderung dieser Politik ist leider nicht in Sicht. Gerade arbeitet die Regierung an einer Fortführung des sogenannten Spitzenausgleichs. Dabei deutet sich an, dass die Bundesregierung mehr zwei Milliarden Euro an Steuererleichterungen quasi ohne Gegenleistung beim Energiesparen an die Industrie verschenken will.

Ein Vertragsentwurf zwischen Regierung und Industrie sieht eine jährliche Effizienzsteigerung von einem Prozent vor. Das ist völlig unambitioniert, denn in den vergangenen Jahren konnte die Industrie bereits deutlich höhere Effizienzsteigerungen vorweisen."

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

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