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Berlin, 24. August 2012, Es ist nun laut eines Kurzgutachtens erwiesen, dass die EEG-Umlage eben nicht einer der Hauptkostentreiber bei den Strompreiserhöhungen ist, sondern diese für weniger als die Hälfte der Preiserhöhungen seit 2007 verantwortlich ist. Das geht aus einem Kurzgutachten mit dem Titel "Auswirkungen sinkender Börsenstrompreise auf die Verbraucherstrompreise" von Dipl.-Ing. Gunnar Harms hervor. Das Gutachten wurde im Auftrag der Fraktionsgeschäftsführung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

Weitere interessante Ergebnisse aus dem Gutachten:

  • Aus den stark gesunkenen Einkaufspreisen ergibt sich ein Entlastungspotential für die privaten Haushalte von 500 Millionen Euro für das Jahr 2013 gegenüber 2012.
  • In den letzten 5 Jahren zeigte sich, dass gestiegene Einkaufspreise stets unverzüglich weitergegeben wurden, Preissenkungen hingegen nicht, zumindest nicht an das Kundensegment der Haushaltskunden.
  • Aktuell müsste der Strompreis 2 Cent die Kilowattstunde niedriger liegen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufspreiseaus der Vergangenheit an die Verbraucher entsprechend weitergereicht hätten. Die Stromrechnung der privaten Haushalte ist damit in diesem Jahr immer noch um ca. 3 Milliarden Euro zu hoch.

Auffällig laut des Gutachtens ist, dass die Preise für die Sondervertragskunden (Großabnehmer von Strom/keine Haushaltskunden) um 3 Prozent gesunken sind, während gleichzeitig private Endkunden seit 2008 rund 20 Prozent mehr für den Strom bezahlen müssen. Wesentliche Erhöhungen der Strompreise durch die Förderung der Erneuerbaren Energien hätten vermieden werden können, wenn gesunkene Einkaufspreise korrekt an die Endkunden weitergereicht worden wären.

Und dennoch steigen die Strompreise immer weiter in die Höhe. Die Haushaltskunden werden systematisch von den Energieriesen abgezockt, während große Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit werden. Erst kürzlich hat das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) mitgeteilt, dass die Gewinne von E.ON und RWE höher als die gesamte Ökostrom-Umlage sind. So berichtet das IWR, dass die Energieversorger in Deutschland trotz des Atomausstiegs im vergangenen Jahr erneut Gewinne in Milliardenhöhe erzielt haben. Im ersten Halbjahr 2012 erreichen allein E.ON und RWE nach den aktuellen Zahlen zusammen einen Gewinn (EBITDA) in Höhe von 11,7 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr 2012 erwarten die beiden großen Energieunternehmen einen Gewinn von insgesamt über 19 Milliarden Euro. Damit dürfte der diesjährige Gewinn nur dieser beiden Stromversorger sämtliche Vergütungszahlungen (16,4 Milliarden Euro) an die regenerativen Anlagenbetreiber des Jahres 2011 deutlich übertreffen, so das IWR weiter.

Strompreise steigen stärker als notwendig

Im ersten Halbjahr 2012 sind die Vergütungszahlungen an die regenerative Anlagenbetreiber nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber auf 7,9 Milliarden (Mrd.) Euro gestiegen (1. Halbjahr 2011: 7,1 Mrd. Euro). Dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr stärker als notwendig steigen wird, liegt jedoch nicht an den steigenden Ausgaben, sondern an dem paradoxen Effekt, dass die erneuerbaren Energien den Strompreis an der Börse deutlich senken. Im ersten Halbjahr 2012 wurden trotz der höheren regenerativen Stromproduktion nur 1,57 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2011: 2,26 Mrd. Euro) erlöst. Wegen der sinkenden Vermarktungserlöse für den Ökostrom steigt die EEG-Umlage überproportional. "Die Stromversorger geben zwar die steigende EEG-Umlage nicht aber die durch erneuerbare Energien gesunkenen Großhandelspreise an die Verbraucher weiter," sagt IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch.

Inzwischen diskutiert man mit Blick auf den Energiegipfel im Bundeskanzleramt darüber, dass die Industrie nicht verantwortlich für die steigenden Energiepreise wären. Die Entlastung der Industrie ist angeblich nicht verantwortlich für steigende Energiepreise - von 3,592 ct/kWh entfallen lediglich 0,878 ct/kWh auf die Entlastungen der gesamten Industrie. Die gesamte Industrie trägt trotz Ausnahmeregelungen jährlich rund 5,5 Mrd. Euro zur Finanzierung des Umbaus der Energieversorgung bei. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärt den Sachverhalt "Energiewende", oder wie Bundesumweltminister Peter Altmaier sagt "Das Ding", wie folgt:

"Es muss klar sein, dass die Mehrkosten aus dem Umbau der Energieversorgung nicht der deutschen Industrie aufgebürdet werden können. Wer die Industrie weiter belasten will und sie gar zum Sündenbock für steigende Strompreise macht, verdreht nicht nur die Tatsachen. Er gefährdet die Fundamente unseres Wohlstands. Fakt ist: Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie nach dem Unfall in Fukushima macht die Energieversorgung in Deutschland teurer. Insbesondere aber treibt der unkontrollierte und ineffiziente Ausbau der erneuerbaren Energien die Kosten immer weiter in die Höhe. Durch die vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke stehen außerdem rund 30 Mrd. Euro aus Brennelementesteuer und vertraglichen Abschöpfungen nicht mehr zur Verfügung. Dies alles muss bezahlt werden!

Joachim Pfeiffer weiter: Wer vor einem Jahr A gesagt hat und noch schneller aus der Kernenergie aussteigen wollte, muss jetzt auch B sagen. 80 Prozent der Bevölkerung wollten seinerzeit den beschleunigten Ausstieg und eine Mehrheit war auch bereit, für den Umstieg auf erneuerbare Energien mehr zu zahlen. Diese Bereitschaft wird nun in Anspruch genommen werden müssen. Technisch ist der Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien machbar, aber nicht im Hauruck-Verfahren und nicht zum Nulltarif. Die Energieversorgung wird vorerst teurer. Der Königsweg heißt Energieeffizienz: Geringerer Verbrauch und höhere Effizienz kompensieren künftig Preissteigerungen.

Der Industrie können die Mehrkosten nicht aufgebürdet werden. Schon heute sind die Industriestrompreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa und damit wesentlich höher als zum Beispiel in Frankreich oder Spanien. Noch massiver sind die Nachteile gegenüber den USA, China oder anderen globalen Wettbewerbern. Die energieintensive Industrie bildet die erste Stufe der Wertschöpfungskette zu den hochspezialisierten Industriegütern, die Deutschland mit großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Sie ist damit der Grundpfeiler für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes. Nicht umsonst verzeichnet Deutschland nach wie vor wirtschaftliches Wachstum, während andere Staaten tief in der Krise stecken. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass die stromintensiven Industrien wie Alu-, Kupferhütten, Stahlwerke, Gießereien oder Papierfabriken wegen unkontrolliert steigender Energiepreise aus Deutschland weggehen. Wer meint darauf verzichten zu können, sägt auf dem Ast, auf dem er sitzt", Pfeiffer abschließend.

Unser Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet daher im Herbst mit einem weiteren Anstieg der Strompreise. Um bis zu fünf Prozent sollen diese steigen! Laut Altmaier soll dies die Folge des viel zu schnell ablaufenden Ausbaus der Solarenergie (Photovoltaik) sein. Altmeier möchte ein schnelles Ende der Förderung von Solarenergie. Sobald ein Zubau von 52 GW erreicht ist, egal ob erst 2020 oder gar schon vorher, wird die Photovoltaik-Förderung umgehend eingestellt. Auch hat Altmaier schon wieder eine Vergütungssenkung im Visier. Diese soll aber noch drastischer ausfallen als bisher. Von derzeit 18,5 Cent/kWh soll die Solarvergütung auf 12 Cent/kWh sinken.

Die Partei "DIE LINKE" sieht Altmaiers Besorgnis um steigende Energiepreise als blanke Heuchelei. Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay (MdB), kommentiert Altmaiers Besorgnis wie folgt:

"Wer wie Umweltminister Altmaier aktuell massiv dafür sorgt, dass Energiekonzerne künftig ihre Haftungskosten für die Off-Shore-Windparks zu 80 Prozent auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen dürfen, sollte zum Thema steigende Energiepreise besser schweigen. Jetzt ist aber mal genug: Die Bundesregierung denkt sich immer neue Geschenke an die Großindustrie und die Energiekonzerne zu Lasten der Stromkunden aus und schiebt die Schuld für steigende Energiepreise auf die Solarförderung. Umweltminister Altmaier soll die Ablenkungsmanöver lassen und dafür sorgen, dass die Energiewende voran kommt und sozial abgefedert ist. Energie muss für Privathaushalte bezahlbar sein. Es sind die Stromgeschenke an die Großindustrie und vor allem die Marktmacht der vier Energiekonzerne, die die Strompreise seit Jahren hochtreiben und Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Stromkunden betreiben. An dieser Stelle muss dringend gehandelt werden, unter anderem durch die Wiedereinführung einer öffentlichen Preisaufsicht!"

Wer ist denn nun der schwarze Peter?

Wie auch vor wenigen Wochen bekannt wurde, klagen Teile aus der Textilindustrie vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen EEG-Umlage. Die Unternehmen sind der Meinung, dass das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) verfassungswidrig ist. Hintergrund ist, dass große Teile der Industrie mit einem hohen Energieverbrauch großzügig von der EEG-Umlage befreit sind, die Textilhersteller aber nur zu einem Bruchteil.

So wird der schwarze Peter hin und her geschoben. Zahlreiche Halbwahrheiten kursieren in den Medien. Eine Richtigstellung, die im Übrigen gerade durch die Bundesregierung erfolgen sollte, blieb bislang aus. Wo ist denn die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler angekündigte Transparenz? Von Rösler hört man immer nur, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Er hingegen tut überhaupt nichts dafür. Es ist an der Zeit, dass Dr. med Wurscht endlich seinen Hut nimmt und Platz für intelligentes Frischfleisch macht.

Die Studie bzw. das Kurzgutachten von Dipl.-Ing. Gunnar Harms kann auf der Internetseite von Hans-Josef Fell heruntergeladen werden. 

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

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