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Der Photovoltaik-Guide befragte Parteien vor der Wahl zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Im Vordergrund der kurzen Befragung stand hauptsächlich, ob das in der jetzigen Form bestehende EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) weiterhin bestand haben wird oder nicht. Wir baten die Parteien um eine klare Aussage. Befragt wurden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, SPD, CDU, CSU, FDP und die Piratenpartei.

Die erste Antwort kam promt von der Partei Die Linke. Nach einem Erinnerungsschreiben an die Parteien, deren Antwort noch nicht eingetroffen ist, meldete sich die CSU mit einer Entschuldigung, sie seien im Moment überlastet.

Bedauerlicherweise fehlen noch die Antworten der SPD, FDP (die FDP hat mittlerweile Stellung dazu bezogen, siehe unten) und der Piratenpartei, die wohl vor der Bundestagswahl nicht mehr zu erwarten sind. Unparteiisch wie wir sind, kommentieren wir die Antworten der Parteien nicht, sondern möchten es unseren Lesern überlassen, sich ein Bild darüber zu machen.

Die Fragen im Überblick:

Haben Sie vor, dass EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), wie es in der jetzigen Form besteht, weiter aufrecht zu erhalten und dies weiterzuführen? Bitte hier ein klares Ja oder Nein!

Wenn nein, welche konkreten Gesetzesänderungen in Bezug auf das EEG planen Sie? Bitte beziehen Sie hierzu klar Stellung.

Wenn nein, welche Auswirkungen hat dies auf die Höhe der Einspeisevergütungen?

Diese drei einfach zu beantwortenden Fragen wurden von den Parteien wie folgt beantwortet:

Die Linke:

Haben Sie vor, dass EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), wie es in der jetzigen Form besteht, weiter aufrecht zu erhalten und dies weiterzuführen? Bitte hier ein klares Ja oder Nein!

Nein, denn das EEG ist ein Parlamentsgesetz, dass in der Regel alle vier Jahre auf der Basis eines Monitoringberichts den aktuellen Bedingungen angepasst wird. Das ist eine entscheidende Stärke des EEG.

Wenn nein, welche konkreten Gesetzesänderungen in Bezug auf das EEG planen Sie? Bitte beziehen Sie hierzu klar Stellung.

Wenn nein, welche Auswirkungen hat dies auf die Höhe der Einspeisevergütungen? Bitte beziehen Sie hierzu klar Stellung.

Ein stabiles EEG mit klaren Rahmenbedingungen ist Grundlage für die verlässliche Anwendung erneuerbarer Energien. Dazu haben wir folgende Vorschläge:

Wind:

Das Repowering soll konsequent vorangebracht werden. Dazu gilt es insbesondere regionale Planungshemmnisse abzubauen. Die Behinderung von Windprojekten durch veraltete Radartechnik der Bundeswehr ist durch eine klare Dienstanweisung bei den bremsenden Standorten zu beenden. Innovative Lösungen zur Netzstabilisierung sind besser zu fördern.

Bioenergie:

Ziel muss es sein, die begrenzten Biomasse-Potentiale so energie- und klimaeffizient wie möglich zu nutzen. DIE LINKE spricht sich gegen den massiven Ausbau der Agrokraftstoffe, den Import von Soja- und Palmöl sowie die einseitige Verstromung von Biomasse aus. Agrokraftstoffe haben nicht nur einen niedrigen Energiepflanzen-Ertrag, sie werden anschließend auch in ineffizienten Motoren verbrannt. Die entscheidenden Klimagasminderungen im Verkehrssektor sind mit Argrokraftstoffen nicht erreichbar. Biogas zur gleichzeitigen Strom- und Wärmeerzeugung oder zur Einspeisung ins Erdgasnetz nutzt die eingesetzte Biomasse dreimal effizienter. Hier wollen wir den Schwerpunkt setzen.

Photovoltaik:

Dass der Preisverfall bei Solarmodulen Änderungen im Gesetz erzwingen wird, steht wohl außer Frage. Bleibt aber die Höhe der Einspeisevergütung einziger Maßstab, um Solarstrom zu fördern, steht vor allem die ostdeutsche PV-Industrie vor dem Niedergang – für Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit etwa 20.000 solaren Arbeitsplätzen käme das einer zweiten Deindustriealisierung gleich.

Eine Lösung im Photovoltaik-Bereich kann die Verknüpfung der Einspeisevergütung mit technologischer Innovation sein. Nach wie vor finden die entscheidenden solaren Entwicklungen auch in Deutschland statt. Denn Forschung und Entwicklung ist maßgeblich Sache der Industriesaaten. China ist auch in der Photovoltaik vor allem ein Nachahmermarkt für die Massenproduktion.

Wird nun die Höhe der Einspeisevergütung an einen anspruchsvollen Modulwirkungsgrad gekoppelt, profitieren vorrangig heimische Hersteller mit ihrem qualifizierten Personal und die PV-Innovation wird beschleunigt. Danach sollten Silizium-Module derzeit einen Mindestwirkungsgrad von 18 Prozent und Dünnschicht-Platten mindestens 12 Prozent erreichen. Der Anspruch sollte jährlich um einen Prozentpunkt steigen.

Ab 2011, wenn eine Neuordnung des EEG frühestens in Kraft treten kann, bedeutet dies: Eine Beibehaltung des derzeitigen Fördergerüstes gilt dann nur für Module, die einen Wirkungsgrad von 20 bzw. 14 Prozent erreichen. Das EEG würde damit vor allem neue Ideen unterstützen und die Masse weitgehend in den Wettbewerb entlassen.

Geothermie:

Das Hot-Fractured-Rock-Verfahren zur Erschleißung tiefer geothermischer Energie steht im Mittelpunkt unseres Interesses und soll gezielt vorangebracht werden. Dazu schlagen wir vor, dass eine öffentliche Einrichtung des Bundes die derzeit teure Bohrtechnik für tiefe Geothermie einkauft und zur Verfügung stellt. Eine baurechtliche Privilegierung der Geothermie im Außenbereich ist eine Möglichkeit, Planungssicherheit zu schaffen. Für die Nutzung der tiefen Geothermie stellt derzeit die CO2-Verklappung - anders als dies das Bundesumweltministerium darstellt - eine erhebliche Gefahr dar. Geothermie und Erdgasbevorratung müssen an allen potentiell nutzbaren Standorten Vorrang vor CCS haben.

CDU:

Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien gesetzt. Bis 2020 soll 30 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen.

Wir wollen unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit leisten. Wir wollen den bisher überwiegend quantitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterentwickeln. Wir streben einen qualitativen Ausbau an, insbesondere durch eine zukunftsfähige Strominfrastruktur unter Einschluss „Intelligenter Stromnetze“ und Speichertechnologien. Das bewährte Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haben Sie vor, dass EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), wie es in der jetzigen Form besteht, weiter aufrecht zu erhalten und dies weiterzuführen?  Bitte hier ein klares Ja oder Nein!

Ja! Das EEG ist einer der größten grünen energiepolitischen Erfolge und wurde inzwischen in über 40 Ländern weltweit übernommen. Damit ist und bleibt es ein unverzichtbares Instrument für die schrittweise Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien sowie für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Wir halten es für besonders wichtig, dass die deutschen PV-Hersteller schnell in der Lage sind,  die Produktionskosten zu senken und damit noch wettbewerbsfähiger werden. Auch könnten dann die Diskussionen um die Photovoltaikkosten schneller entkräftet werden. Wichtig wäre es daher, die Forschungsmittel deutlich zu erhöhen, wie dies die neue US-Regierung plant. Die von der derzeitigen Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2010 vorgesehenen drastischen Einschnitte bei der Photovoltaik-Forschung halten wir für unverantwortlich.

CSU:

Die CSU lässt sich vielmals entschuldigen und verweist auf das Wahlprogramm. Untenstehend ein kleiner Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU.

Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien (20 Prozent bis 2020) gesetzt. Wir wollen unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit leisten. Wi r wollen den bisher überwiegend quantitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterentwickeln.

Wir streben einen qualitativen Ausbau an, insbesondere durch eine zukunftsfähige Strominfrastruktur unter Einschluss „Intelligenter Stromnetze“ und Speichertechnologien. Das bewährte Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten.

Weiteres zur CSS-Technologie:

Zudem kann die Technologie zur Abscheidung und Regierungsprogramm 2009–2013 25 Speicherung von CO2 (CCS) einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger leisten.

SPD:

Es erfolgte keine Reaktion auf unsere Anfrage.

FDP:

Haben Sie vor, dass EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), wie es in der jetzigen Form besteht, weiter aufrecht zu erhalten und dies weiterzuführen?  Bitte hier ein klares Ja oder Nein!

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) baut auf dem unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Vizekanzlers Hans-Dietrich Genscher eingeführten Stromeinspeisegesetz auf. Die FDP spricht sich dafür aus, dass EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), wie es in der jetzigen Form besteht, weiterzuführen. Die bisherigen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien müssen entsprechend dem technologischen Fortschritt und den dadurch gesunkenen Entstehungskosten weiter gesenkt werden. Die vollen Kostensenkungspotentiale müssen genutzt werden, um schnellstmöglich die Wettbewerbsfähigkeit mit konventionell erzeugtem Strom zu erreichen. Dazu sind insbesondere die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzung von Gülle, organischen Reststoffen aus der Land- und Ernährungswirtschaft sowie von Restholz und Holz aus Agroforstsystemen voranzutreiben.

Piratenpartei:

Es erfolgte keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Quelle: Photovoltaik-Guide

Kommentare   

#6 NRW 2009-09-28 08:10
Die FDP hat ja einen kompletten Widerspruch in ihrer Aussage.

"Die FDP spricht sich dafür aus, dass EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), wie es in der jetzigen Form besteht, weiterzuführen. Die bisherigen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien müssen entsprechend dem technologischen Fortschritt und den dadurch gesunkenen Entstehungskosten weiter gesenkt werden."

Einerseits soll das Gesetz in der jetzigen Form beibehalten werden, andererseits soll die Vergütung angepasst werden. Das passt irgendwie nicht zusammen. Wenn das Gesetz in der jetzigen Form beibehalten werden soll, so müsste die Vergütung in der selben Form beibehalten werden.

Gruß aus NRW
#5 SPD 2009-09-25 12:23
Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Energieportals Photovoltaik-Guide,

unseren Standpunkt zum Thema Erneuerbare Energien entnehmen Sie bitte unserem Wahlprogramm. Stichwort: Erneuerbare Energien

http://www.spd.de/de/politik/regierungsprogramm/index.html

Herzliche Grüße

Ihre SPD
#4 - Frauke - 2009-09-25 12:21
Das EEG sollte abgeschafft werden. Es geht nicht mehr primär um den Umweltgedanken, sondern es ist der reine Profitgedanke der zählt.

- Frauke -
#3 Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Friday, 25-Sep-09 10:00:48 UTC - Identi.ca 2009-09-25 12:01
[...] http://www.photovoltaik-guide.de/der-photovoltaik-guide-befragte-parteien-zum-erneuerbaren-energien... a few seconds ago from api [...]
#2 Solarcharly 2009-09-25 11:41
War das denn anders zu erwarten? Die reden alles um den heißen Brei.

Solarcharly
#1 Hugo Speck 2009-09-25 11:32
Ist ja klar, dass die Antworten sehr schwammig verfasst sind oder sich viele garnicht zu diesem Thema äußern. Wäre vor der Wahl auch sehr gefährlich. Hugo Speck

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