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Berlin, 14. Juli 2010 - Zu dem heute von den Ministern Röttgen und Brüderle vorgestellten Entwurf eines CCS-Gesetzes erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz

Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs zu einem CCS-Gesetz im vergangenen Sommer haben die zuständigen Minister Röttgen und Brüderle nun fast ein Jahr gebraucht, um einen neuen Versuch zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die umstrittene CCS-Technologie zu schaffen. Herausgekommen ist eine "Lex Brandenburg", deren Zweck es ganz offensichtlich ist, das einzige deutsche CO2-Abscheideprojekt des Vattenfall-Konzerns an seinem brandenburgischen Braunkohlekraftwerk Jänschwalde einschließlich Förder-Millionen der EU zu sichern.

Mit ergebnisoffener Wissenschaft und Forschung hat dies nichts zu tun, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, jährlich drei Millionen Tonnen CO2 - das entspricht den Emissionen eines großen Braunkohleblocks – an einem Ort in den Untergrund zu pressen. Das dient allein dem Greenwashing für die extrem klima- und umweltschädliche Braunkohleverstromung. Während SPD und GRÜNE in NRW das Auslaufen der Braunkohletagebaue vereinbart haben, setzt die rot-rote Landesregierung in Potsdam dauerhaft auf die Braunkohle und liefert damit der schwarz-gelben Bundesregierung die Begründung für ein solches CCS-Gesetz.

Dabei ist längst klar: Die CCS-Technologie wird in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen aus der Stromwirtschaft keinen nennenswerten Beitrag leisten, weil sie zu risikoreich und zu teuer ist. Bis sie – wenn überhaupt - großtechnisch zur Verfügung steht, sind erneuerbare Energien längst die kostengünstigere und bessere Alternative für eine klima- und umweltfreundliche Stromversorgung. Statt die rückwärtsgewandte Braunkohlevorrangpolitik von Vattenfall und Rot-Rot in Brandenburg abzusichern, sollte die Bundesregierung die EU-Forderung für notwendige Forschung an erneuerbaren Energien und zur Vermeidung prozessbedingter Emissionen, wie etwa in Stahl- und Zementwerken, einsetzen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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