photovoltaik-guide.de verwendet Cookies um Ihnen den bestmöglichen Service bereitzustellen. Indem Sie unsere Website weiter nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 10. September 2012, In der vergangenen Woche ist ein internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion an die Öffentlichkeit gelangt. Das heiße Papier mit dem Namen "Brüderle Papier" legt ganz klar den zukünftigen Kurs der FDP zum Thema Erneuerbare Energien offen. So sehr die Herren der FDP immer so gerne tun, als wenn die Erneuerbaren Energien ach so wichtig wären, wird hier einmal mehr klar, dass es der FDP ausschließlich um die Kontrolle des Energiemarktes durch die vier großen Energieversorger geht.

FDP - Feind der Photovoltaik

Schon länger wird von Seiten der FDP ein Quotenmodell gefordert, dass für mehr Marktwirtschaftlichkeit sorgen soll. Der Hintergrund ist aber ein ganz anderer: Durch ein Quotenmodell wird es erst möglich, die Erneuerbaren Energien komplett zum Erliegen zu bringen und andere Arten der Energieerzeugung wieder lohnenswert zu machen (fossile Kraftwerke etc.).

Erster Vorteil laut dem Brüderle-Papier für das Quotenmodell:

"Das Modell ist treffsicher, weil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – anders als beim EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – klar definierte Mengenziele vorgegeben sind, die weder über- noch unterschritten werden (dürfen). Dies wirkt erwartungsstabilisierend und planungserleichternd und verringert den permanenten Lobby-Druck, der zu (meist kostspieligen) Paket-Deals auf anderen Politikfeldern führt."

Schon der erste Vorteil des Brüderle-Papiers macht deutlich, dass das Quotenmodell ausschließlich zum Vorteil der großen Energieriesen ist. Denn ein Quotenmodell verringert den Lobby-Druck gegenüber der FDP durch die Energieriesen - die Lobby der Erneuerbaren Energien kann nicht gemeint sein, da von deren Seite kaum etwas zu erwarten ist - und wirkt planungserleichternd (wohlgemerkt für die Energieriesen).

Stellungnahme von Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) zum Brüderle-Papier:

"Die Strategie sieht dabei so aus, dass das EEG abgeschafft und eventuell durch ein Quotenmodell ersetzt werden soll. Warum  die FDP nun eine Quotenregelung statt dem EEG fordern, schreibt sie selbst in diesem Papier: Dies würde nämlich das komplette Zusammenbrechen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bewirken! Denn ein Quotensystem ist nichts anderes als die staatliche Festlegung von Ausbauzielen, wie es in den Fünfjahresplänen des kommunistischen Chinas üblich ist. Brüderle und Rösler wollen also pure kommunistische Planwirtschaft und verkaufen dies unter der täuschenden Bezeichnung Marktwirtschaft.

Zudem weiß die FDP, dass die Einspeisevergütung, anders als behauptet, wesentlich kostengünstiger ist als ein Quotenmodell, denn sie schreibt: „Es ist nicht unbedingt gesagt, dass das Gesamtsystem billiger wird“. Europaweit schwenken auch deshalb zurzeit Länder wie Polen von Quotenmodellen auf Einspeisetarife um.

Den FDP-Experten ist sogar bewusst, dass das Quotenmodell nicht nur weniger wirksam und nicht günstiger sein wird, sondern auch und in den eigenen Reihen keine Chance hätte: „Das Sympathisieren mit einem Systemwechsel zur Mengensteuerung („Quote“) weckt unter Umständen Erwartungen, die nicht zu halten sind, weil die Mehrheitsverhältnisse schon in der eigenen Fraktion recht unsicher, mit Blick auf den Koalitionspartner sehr unsicher und im Bundesrat überhaupt nicht vorhanden sind".

Ziel der FDP soll es aber sein alleine mit der Debatte um das Quotenmodell den Erneuerbaren Energien zu schaden: „Explizite legislative Eingriffe könnten allerdings durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden, den eine öffentliche Debatte über die Einführung der o. g. Sonderabgabe hätte. Der weitere Zubau von EE-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, weil sich für entsprechende Investitionen zumindest so lange kaum mehr Fremdkapital mobilisieren ließe, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, dass die Abgabe von allein obsolet wird.“ Die Konsequenzen sind ihnen dabei klar: "Der weitere Erneuerbare Energien-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen („Abwürgen von Öko-Investitionen“). Das beträfe insbesondere auch den Offshore-Wind".

Statt weiterer destruktive FDP-Vorschläge brauchen wir jetzt Verlässlichkeit für die Branche und eine konstruktive Diskussion um die Weiterentwicklung des EEG. Wir Grünen wollen das EEG, wie schon im Grundsatz angelegt, auch weiterhin an die Marktentwicklung anpassen und werden entsprechende Vorschläge machen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran treiben und die Netzintegration beschleunigen aber gleichzeitig auch die EEG Umlage aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit von unnötigen Kosten befreien. Die FDP dagegen wirft mit Nebelkerzen um sich und plant im Hinterstübchen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu torpedieren."

Das Brüderle-Papier (Quelle: FDP/Rainer Brüderle)

Was sind die Vor- und Nachteile eines marktwirtschaftlichen Quotenmodells gegenüber der jetzigen Förderung nach dem EEG?

Vorteile:

  • Das Modell ist treffsicher, weil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – anders als beim EEG – klar definierte Mengenziele vorgegeben sind, die weder über- noch unterschritten werden (dürfen). Dies wirkt erwartungsstabilisierend und planungserleichternd und verringert den permanenten Lobby-Druck, der zu (meist kostspieligen) Paket-Deals auf anderen Politikfeldern führt.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien würde in einem solchen Modell effizient, technologieoffen und standortneutral erfolgen, da es im Interesse des Investors ist, die jeweils günstigste Technologie an den jeweils bestgeeigneten geeigneten Standorten einzusetzen.

Das System hat – wegen seiner Nachfrageorientierung – eine stimmige Anreizstruktur:

  • Die Erzeuger von „grünem“ (also weder fossil noch nuklear erzeugtem) Strom müssten sich – anders als derzeit – an der Nachfrage ausrichten; sie würden damit zur Integration der erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem und also zur Netzstabilität beitragen.
  • Die Grünstromerzeuger haben einen Anreiz, in Speichertechnologien zu investieren, um den für sie optimalen Einspeisezeitpunkt der Nachfrage entsprechend selbst wählen zu können. Dieser Zeitpunkt würde durch die jeweilige Situation im Netz definiert und wäre deshalb auch für das Gesamtsystem optimal.
  • Der Netzausbau und die damit verbundenen Kosten schießen infolge dessen nicht über das wirklich erforderliche Maß hinaus.
  • Das System ist auch für andere EU-Mitgliedsstaaten attraktiv, weil die Technologieoffenheit dazu führen kann, dass innerhalb der EU jeweils regional diejenige Technik zum Einsatz kommt, für die regional die jeweils besten (z. B. klimatischen) Bedingungen herrschen. Dies verbessert die Perspektiven und Möglichkeiten, auf europäischer Ebene „Effizienzreserven“ zu heben und das Gesamtsystem kostengünstiger zu machen.

Nachteile:

  • Die FDP würde abermals eine 180-Grad-Wende vollziehen und würde sich programmatisch exakt an dem Punkt wiederfinden, an dem sie schon einmal gewesen ist. Anders gewendet: Ein Favorisieren des Quotenmodells würde von der derzeitigen Beschlusslage von Partei und Fraktion abweichen.
  • Der mit einem Quotenmodell verbundene Systemwechsel würde abermals zu einer starken Verunsicherung der Märkte mit entsprechend übertriebenen Reaktionen der Marktteilnehmer und zu einem mehr oder weniger entrüsteten Lobbysturm führen. Weitere erratische Änderungen der energiepolitischen Spielregeln führen, wenn sie nicht sorgfältig und überzeugend begründet sind, zu Glaubwürdigkeitsproblemen und weiterem Vertrauensverlust.
  • Wer ein Quotensystem befürwortet spricht damit aus, den Profiteuren des gegenwärtigen Systems schaden zu wollen; dies gilt sowohl in branchenbezogener (Mittelstand!) als auch in regionaler Hinsicht (Niedersachsen, Bayern).
  • Das Sympathisieren mit einem Systemwechsel zur Mengensteuerung („Quote“) weckt man unter Umständen Erwartungen, die nicht zu halten sind, weil die Mehrheitsverhältnisse schon in der eigenen Fraktion recht unsicher, mit Blick auf den Koalitionspartner sehr unsicher und im Bundesrat überhaupt nicht vorhanden sind. Dort hätte man möglicherweise eine 2/3-Mehrheit gegen sich – dies wurde bei der jüngsten EEG-Novelle nur mit Mühe abgewendet.
  • Der weitere EE-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen („Abwürgen von Öko-Investitionen“). Das beträfe insbesondere auch den offshore-Wind – man denke an Niedersachsen. Wollte man diesen ausnehmen, wäre man inkonsistent und damit unglaubwürdig.
  • Es ist nicht unbedingt gesagt, dass das Gesamtsystem billiger wird, denn: Da die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen Vertrauensschutz genießen, müsste das EEG für die bestandsanlagen unangetastet bleiben. Man hätte dann also zwei parallele Systeme, was zum einen administrativ sehr aufwendig ist. Zum anderen können sich sehr komplizierte und unter Umständen effizienzschädliche Wechselwirkungen zwischen beiden Systemen ergeben. Dies betrifft sowohl die Kosten- also: die Effizienzseite als auch die Verteilungsseite. Bei den Verteilungseffekten muss nicht zuletzt auch die regionale Perspektive, also die Umverteilung zwischen (deutschen) Ländern beachtet werden.

Wie hoch ist der staatlich bedingte Anteil (Steuern) am Strompreis für den Verbraucher? Wie ließe sich dieser Teil reduzieren und welche Effekte wären zu erwarten?

Der staatlich verursachte Teil des Strompreises beträgt rund 45 Prozent (MwSt, Konzessionsabgabe, EEG, Stromsteuer, KWK-Umlage). Die faktischen Möglichkeiten zur Verringerung dieser Belastungen hängen i. w. davon ab, wie eine entsprechende Gesetzesänderung beim Koalitionspartner und vor allem: im Bundesrat aufgenommen würde. Von daher gerät – als Bundessteuer – die Stromsteuer in den Blick. Außerdem wäre der Vorschlag plausibel, zumindest für den EEG-Anteil des Strompreises nicht auch noch Umsatzsteuer zu verlangen.

Eine Senkung dieser Abgabenlast würde zwar nicht in voller Höhe an die Stromkunden weitergegeben, aber den Strompreis dennoch tendenziell entlasten. Dass ein (wohl erheblicher) Teil bei den Energieversorgern bliebe, wäre nicht völlig ohne Rechtfertigung, da diesen erhebliche Belastungen an anderer Stelle abverlangt werden. Die grüne Opposition würde freilich protestieren, weil jeder preissenkende Impuls den Anreiz zum Stromsparen vermindert (Stichwort „Energieeffizienz“).

Gibt es Modelle, wie die Erzeuger erneuerbarer Energien an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden können?

Modelle, mit denen diese Zielsetzung explizit adressiert würde, sind nicht bekannt. Um die Stromverbraucher mit den Kosten des Netzausbaus nicht noch zusätzlich zu belasten, wäre aber beispielsweise die Forderung nach einer Sonderabgabe naheliegend (beispielsweise unter der Bezeichnung „Nationales Sondervermögen Energiewende“). Bemessungsgrundlageeiner solchen Abgabe könnten die Einnahmen der Anlagenbetreiber sein. Abgabepflichtig wären dabei nicht die EEG-Einnahmen an sich, sondern der in das Netz eingespeiste Strom, soweit die Anlagenbetreiber keine Rücksicht auf die jeweilige Netzsituation, also auf die Nachfrageimpulse nehmen. Eine solche Sonderabgabe würde damit auch bei den Anlagenbetreibern, die einen unbegrenzten Einspeisevorrang genießen, einen Anreiz setzen, sich marktkonform zu verhalten. Die Abgabe wäre also dazu bestimmt, die externen Effekte zu internalisieren, die eine ungesteuerte Einspeisung von EE-Strom auf das Stromnetz hat. Anders gewendet: Ohne eine solche Abgabe werden die Netzkosten von den EE-Anlagenbetreibern auf die Allgemeinheit abgewälzt, was weder legitim noch effizient ist. Genau derselbe Sachverhalt wird von der Opposition ja spiegelbildlich mit Blick auf fossile Kraftwerke und vor allem hinsichtlich der Kernenergie kritisiert.

Sorgfältig beachtet werden müssten dabei die finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben: Es muss eine gesellschaftlich homogene Gruppe vorliegen, die sich aufgrund ihrer gemeinsamen Interessenlage von der Allgemeinheit abgrenzen lässt (ist wohl gegeben); die Gruppe muss eine spezifische Sachnähe zum Abgabenzweck aufweisen (dito); die belastete Gruppe muss eine besondere Finanzierungs- bzw. Gruppenverantwortung für die adressierte Aufgabe tragen (dito); das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden und die Sonderabgabe muss in angemessenen Zeiträumen überprüft und in den Haushaltsplänen dokumentiert werden. Diese finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen stellen vorliegend kein unüberwindliches Hindernis dar. Dennoch würde wohl dagegen geklagt werden. Dennoch ist die politische Attraktivität hoch, denn man bräuchte keine zusätzlichen staatlichen Ausgaben beispielsweise für den Einsatz von Speichertechnologien, da deren Einsatz durch die anderenfalls fällige Sonderabgabe ohnehin angereizt würde. Die Mittel aus einem entsprechenden Sondervermögen sollten deshalb ausschließlich zur Refinanzierung des Netzausbaus beitragen und dezidiert nicht für andere – auf den ersten Blick naheliegende – Zwecke verwendet werden (Stromspeicher, Gebäudesanierung oder gar Strom-Sozialtarife).

Welche Möglichkeiten hätte der Gesetzgeber, den Zubau nach dem EEG zu stoppen, bis der Ausbau der Energienetze umgesetzt ist?

Bereits bestehende oder genehmigte Anlagen stehen demgegenüber unter dem Schutz der einschlägigen Grundgesetzartikel, so dass ein „Moratorium“ nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte. Möglichkeiten, den Anlagenzubau zu verringern oder gar zu stoppen bestehen – Mehrheitsfähigkeit in der eigenen Fraktion und mit dem Koalitionspartner vorausgesetzt – nur unter der Voraussetzung entsprechender Kooperationsbereitschaft von der Länderseite.

Explizite legislative Eingriffe könnten allerdings durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden, den eine öffentliche Debatte über die Einführung der o. g. Sonderabgabe hätte. Der weitere Zubau von EE-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, weil sich für entsprechende Investitionen zumindest so lange kaum mehr Fremdkapital mobilisieren ließe, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, daß die Abgabe von allein obsolet wird. Dies wäre ggf. in dem Errichtungsgesetz des betreffenden Sondervermögens so vorzusehen.

Quelle: FDP / Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 04. September 2012, Der langjährige Mitarbeiter Carsten Pfeiffer von Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) trat Anfang September 2012 seine neue Stelle beim Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. an. Über 14 Jahre war Pfeiffer an der Seite von MdB Fell und begleitete ihn in seinem Berliner Bundestagsbüro. Der Wechsel zum BEE erfolgte auf eigenen Wunsch. Pfeiffer zeichnet sich nun beim BEE als Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband für Erneuerbare Energie e.V. verantwortlich. Somit tritt Pfeiffer als Lobbyist für erneuerbare Energien auf und unterstützt den Verband tatkräftig in Sachen Public Affairs.

Laut Hans-Josef Fell hat Carsten Pfeiffer seit dem Einzug in den Bundestag im Jahre 1998 höchst wertvolle wissenschaftliche Arbeit geleistet. Seine Hauptarbeit galt in den ersten Jahren der wissenschaftlichen Erarbeitung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), welches er in seinen Auswirkungen stets kompetent analysierte und zahlreiche wertvolle Vorschläge für dessen Fortentwicklung unterbreitete. Damit hat er einen großen Anteil am Erfolg des weltweit erfolgreichsten Gesetzes für die Erneuerbaren Energien. Viele andere Themenkomplexe um die Erneuerbaren Energien hat er stets sehr kompetent und mit großer Nachhaltigkeit bearbeitet. Herausgehoben seien neben dem EEG auch die Energieforschung, Elektromobilität, Biokraftstoffe, Innovationspolitik und die Technikfolgenabschätzung.

Fell bedauert den Weggang von Pfeiffer sehr, ist sich aber sicher, dass er in seiner neuen Stelle beim BEE seine umfangreiche Erfahrung nutzen und einbringen kann.

Quelle: Hans-Josef Fell

Magdeburg, 14. Juni 2012, Unter dem Arbeitstitel „Energie aus der Region für die Region - enkeltaugliche Energieversorgung" wurde jetzt in Naumburg ein Energieszenario für den Burgenlandkreis erarbeitet. 25 kompetente Vertreterinnen und Vertreter der Landkreisverwaltung und der regionalen Planungsgemeinschaft, aus Unternehmen und Planungsbüros, von Umweltvereinen und Stadtwerken diskutierten Perspektiven, wie der Burgenlandkreis komplett mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisierte den zweitägigen Workshop.

Gleich drei Abgeordneten der Fraktion waren in Naumburg mit dabei: Dorothea Frederking (energiepolitische Sprecherin), Christoph Erdmenger (wirtschaftspolitischer Sprecher) und Dietmar Weihrich (umwelt- und kommunalpolitischer Sprecher). Die Leitung des Workshops übernahm Hans-Heinrich Schmidt-Kanefendt von der Ostfalia Hochschule in Wolfenbüttel. Er brachte bereits in mehr als 40 anderen Regionen Energieszenarien auf den Weg.

Die Aufgabenstellung: Die benötigte Energie soll auf der Fläche des Burgenlandkreises erzeugt werden. Hierbei müssen aber auch die ländlichen Regionen die Energie für die Ballungsräume, wie beispielsweise Halle, zum Teil mitproduzieren. Basis der Berechnungen ist ein bundesweiter Pro-Kopf-Wert, der anhand des durchschnittlichen Energieverbrauchs und der dazu benötigten Fläche errechnet wurde. Damit die Berechnung bundesweit stimmig ist, müsste der Burgenlandkreis demnach nicht nur die eigenen 194.000 Einwohnerinnen und Einwohner, sondern rechnerisch rund 320.000 Menschen mit Erneuerbarer Energie versorgen. „Unser Workshop zeigt: Das kann gelingen. Unsere Berechnungen kalkulieren mit verschiedenen Technologien und berücksichtigen auch die Energiespeicherung. Außerdem beachten sie zusätzliche Effizienzpotenziale, wie beispielsweise die längere Nutzung von Produkten, leichtere Autos und effektive Gebäudesanierungen“, erklärt die bündnisgrüne Energiepolitikerin Frederking.

Für Weihrich, den Umweltexperten der Fraktion steht fest: „Aus Gründen der Ressourcenverknappung und des Klima- und Umweltschutzes bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Senkung des Energieverbrauches und auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu setzen. Es geht ums Überleben. Wir müssen schnell in der post-fossilen Welt ankommen.“

„Gerade aus wirtschaftlicher Sicht ist der gewählte regionale Ansatz vorteilhaft. Sobald wir heimische Energien nutzen, fließen die derzeitigen Energieausgaben für den Burgenlandkreis von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr nicht an multinationale Großkonzerne, sondern in den regionalen Wirtschaftskreislauf und stärken somit die Wirtschaftskraft im Burgenlandkreis“, urteilt Erdmenger.

Alle Teilnehmer des Workshops waren sich am Ende der zwei Tage einig: 100 Prozent Erneuerbare Energien sind möglich. Der konkrete Weg dorthin bedarf einer intensiven Diskussion und einer möglichst großen Einbeziehung von vielen Seiten; Energieproduzenten und -verbraucher, Politik und Wirtschaft, Handwerk und Industrie. Frederking: „Die konkreten Ergebnisse und das komplette Szenario werden wir den politischen Entscheidungsträgern in der Region und der Öffentlichkeit in Kürze vorstellen.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 06. September 2012, Es geht um den Verbleib und die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland. Dabei sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der US-Atombomben aus Deutschland aufgegeben und einer Modernisierung der Atomwaffen zugestimmt haben.

Von der Partei Bündnis 90/Die Grünen nimmt die abrüstungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger Stellung zu diesem Thema: "Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle haben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der US-Atombomben aus Deutschland klammheimlich aufgegeben und einer Modernisierung dieser Waffen zugestimmt. Damit bricht Schwarz-Gelb nicht nur das Versprechen, sich für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen, sondern zementiert  auf nicht absehbare Zeit die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik.

Die angekündigte Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen ist nicht nur ein herber Rückschritt für die weltweite nukleare Abrüstung, sondern offenbart, mit welcher Doppelzüngigkeit die Bundesregierung in der Abrüstungsfrage spricht. Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, halten Merkel und Westerwelle  an der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland fest und ignorieren die Chancen zur nuklearen Abrüstung. Dabei missachtet die Bundesregierung auch das Parlament, das sich mit überwältigender Mehrheit für den Abzug und nukleare Abrüstung ausgesprochen hat.  

Schwarz-Gelb muss ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten. Die Bundesregierung darf die Modernisierungspläne der USA nicht tatenlos hinnehmen. Wir haben wiederholt Anträge für ein atomwaffenfreies Deutschland im Bundestag gestellt und werden erneut über den Abzug abstimmen lassen."

Warum wir diesen Bericht mit dem Video "Du bist dumm" verknüpfen? Da zwischen Atomwaffen und unseren Kernreaktoren ein nicht abstreitbarer Zusammenhang besteht. Das Video verdient das Prädikat "Sehr wertvoll".

Quelle des Videos youtube.de

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 06. Juni 2012, Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche Energiewende Wettbewerb benötigt. Damit hat er vollkommen recht. Wie schön wäre es, wenn die erneuerbaren Energien wirklich fair im Wettbewerb mit der konventionellen Energiewirtschaft stehen würden. Das Gegenteil ist aber der Fall, denn CDU/CDU und die FDP setzen alles daran, die großen Energiekonzerne weiter zu stärken. hier kann also nicht von einem Wettbewerb gesprochen werden, höchsten von unlauteren Wettbewerb. Mit Fairness hat diese ebenfalls nichts zur tun.

Beklagt wird von der Regierung immer die EEG-Umlage, die die Verbraucher im hohen Maße belastet. Warum spricht die Bundesregierung nie über jene Subventionen, die die konventionelle Energiewiertschaft, insbesondere die Atomwirtschaft, vom Staat erhalten? Auch hier wäre es nur dem Verbraucher fair gegenüber, dass die EEG-Umlage von allen getragen wird, nicht nur vom machtlosen Bürger.

Erfolgreiche Energiewende braucht Wettbewerb - Staat muss erforderliche Rahmenbedingungen setzen
 
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

„Der Bundespräsident hat mit seiner Mahnung Recht: Die Energiewende wird in unserem Land nur dann erfolgreich gelingen, wenn wir bei ihrer Ausgestaltung auch auf die Kräfte von Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen. Wer dies wie die SPD kritisiert, hat die Dimension der Herausforderung, vor der wir bei der Energiewende stehen, nicht begriffen.

Der Staat muss den Umbau unserer Energieversorgung sinnvoll flankieren und die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen. Er darf aber nicht durch zu starkes Eingreifen innovative und kosteneffiziente Konzepte blockieren, die am besten der freie Wettbewerb hervorbringt.

Der überaus dynamische Zubau bei den erneuerbaren Energien zeigt, dass der Staat für deren Markteinführung die richtigen Weichen gestellt hat. Die damit verbundenen Kosten, die jeder Stromkunde zu bezahlen hat, verdeutlichen jedoch auch die Grenzen staatlicher Förderpolitik. Auch bei den Erneuerbaren wird in Zukunft mehr Markt erforderlich sein. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, sichern wir dauerhaft ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der vom Bundestag beschlossenen Korrektur der Förderung von Solarstrom entlässt die christlich- liberale Koalition die Erneuerbaren ein Stück weit mehr in den Markt. Dieser Weg ist absolut richtig und muss auch nach dem anstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat Bestand haben.

Auch bei der Frage einer Förderung für die künftige Vorhaltung grundlastfähiger konventioneller Kraftwerkskapazitäten müssen wir die Bezahlbarkeit im Blick haben und dürfen keine nicht gerechtfertigten neuen Subventionstatbestände schaffen. Durch einen möglichst wettbewerblichen Ansatz müssen wir einerseits die Versorgungssicherheit gewährleisten und andererseits die finanziellen Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft begrenzen.“

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus Breil kritisiert hingegen die Äußerungen von Ulrich Kelber (SPD) und Hans Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Kosten der EEG-Umlage für die Verbraucher durch Privilegien für Großverbraucher in die Höhe getrieben worden seien. Er wirft den Parteien vor, bei den EEG-Kosten wirtschaftsfern zu sein.

"Eingleisiges Denken und fehlender wirtschaftlicher Sachverstand kennzeichnen die rot-grünen Äußerungen, wenn es um die Förderung Erneuerbarer Energien geht. Die von der Regierung eingeräumte Kostendämpfung bei den Strompreisen für energieintensive Unternehmen erhalten Hunderttausende von Arbeitsplätzen am Beginn der Wertschöpfungskette in Deutschland.

Ein Verlust dieser Arbeitsplätze würde die Sozialkassen in doppelter Weise belasten: Fehlende Einnahmen bei steigenden Kosten für die Arbeitslosigkeit. Dies wäre um ein Vielfaches teurer als das aktuelle Modell.

Vielmehr gilt es nun, unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten den unverhältnismäßigen Ausbau der Photovoltaik an den dafür unentbehrlichen Ausbau der Stromleitungen anzupassen."

Quelle: CDU/CSU / FDP