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Berlin, 04. Juni 2012, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) möchte arme Menschen vor zu hohen Stromkosten schützen. Das ist generell zu begrüßen, jedoch betreffen hohe Stromkosten alle Stromverbraucher. Dazu möchte er, wie Reuters berichtet, eine Staatshilfe für Geringverdiener angeregen. Strom darf nach seiner Auffassung nach nicht zu Luxusgut werden. Diese Worte dürften auch den Autofahrern bekannt sein, nur in einer etwas anderen Form "Autofahren darf nicht zum Luxus werden".

Wie soll die Regierung, insbesondere Altmaier, es schaffen, die Strompreise auch für Arme bezahlbar zu machen. Schafft es die Bundesregierung doch noch nicht einmal, die weiter steigenden Benzinpreise in den Griff zu bekommen. Dasselbe Spiel im Oligopol, nur ein anderer Energiesektor. Der Staat sei laut Altmaier gefordert hier Hilfe anzubieten. Das zumindest sagt er gegenüber dem Spiegel. Wegen der besonderen Situation bei einkommensschwachen Haushalten wird Altmaier daher mit Wohlfahrtsverbänden reden. Nur so soll die Belastung bei den Strompreisen erträglich bleiben.

Kollege und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unterstützt Altmaiers Initiative, das Handwerk den Mittelstand im Rahmen der Energiewende bei den Stromkosten zu entlasten. War ja klar, denn Röslers Spruch lautet nach wie vor: "Energie muss bezahlbar bleiben". Das aber eine Entlastung von Handwerk und Mittelstand durch die Umlage aus dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wiederum die armen Leute trifft, interessiert keinen. Die Umlage ist zu zahlen, so oder so. Wenn nicht von Handwerk, Industrie und Mittelstand, dann in Form einer Umlage der Umlage auf die Übrigen Verbraucher.

Nochmal, liebe Bundesregierung: Die Strompreise belasten nicht nur Handwerk, Mittelstand und Industrie, sie belasten durch die Bank alle Verbraucher. Die Regierung ist nun in der Verantwortung, die Lügen der zu hohen Strompreise aufzudecken. Um es mit den Worten von FDP-Mann Michael Kauch zu sagen: "Die machen sich die Taschen voll".

Eine Möglichkeit, nicht nur Sprit- sondern auch Strompreise zu reduzieren, wären Steuersenkungen. Aber wie meinte Rösler schon im Interview gegenüber der "Rheinische Post" auf die Frage, ob nicht - sollten die Erneuerbaren doch teurer werden als geplant - auf die Stromsteuer von zwei Cent pro Kilowattstunde verzichtet werden könnte: "Es ist nicht sicher, dass eine Senkung der Stromsteuer auch beim Verbraucher ankommt und ihn tatsächlich entlastet. Deshalb müssen wir an die Förderung der Photovoltaik ran." Klartext: Rösler ist sich nicht sicher, dass eine Senkung der Stromsteuer auch beim Verbraucher ankommt. Aber er ist sich sicher, dass ein Eingriff bei der Solarförderung beim Verbraucher ankommt.

Der BEE-Präsident Dietmar Schütz hat es auf den Punkt gebracht:

„Es ist schlichtweg falsch, steigende Energiekosten für private Verbraucher allein den Erneuerbaren Energien anzulasten. Wahr ist: Die Bundesregierung sorgt dafür, dass die Kosten für den notwendigen Umbau unserer Energieversorgung auf immer weniger Schultern verteilt werden. Denn sie befreit weite Teile der Industrie von den Kosten der Energiewende. Immer mehr Unternehmen müssen sich weder an den Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien, noch an den Kosten für den notwendigen Umbau der Stromnetze beteiligen – zu Lasten der privaten Stromkunden und der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Hinzu kommt: Die Erneuerbaren Energien senken zum Vorteil der Industrie messbar den Strompreis an der Leipziger Strombörse. Wegen niedriger Grenzkosten verdrängt der Strom aus regenerativen Quellen an der Strombörse zunehmend den teuer erzeugten konventionellen Strom („Merit-Order-Effekt“). Gleichzeitig sorgen die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien dafür, dass der zeitweilige Einsatz teurer fossiler Kraftwerke keine Preisexplosion an der Börse auslöst. Während die deutsche Industrie allein durch diesen Effekt 2010 um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet wurde, blieben privaten Verbrauchern auch diese Vorteile verwehrt.

Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ihre Kosten müssen daher fair verteilt werden. Wer die Kosten der Energiewende bewusst auf immer weniger Schultern verteilt, darf nicht kritisieren, dass die Belastungen für den Einzelnen immer weiter steigen.“

Ob es der neue Bundesumweltminister genauso ernst mit der Energiewende meint wie die Bundesregierung? Mit großer Sicherheit. Die Regierung und allen Voran Peter Altmaier setzen alles daran, aus den großen Energiekonzernen und deren verpassten Energiewende einen Energiekonzern 2.0 auf die Beine zu stellen.
 
Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

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