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Berlin, 11. September 2012, Alle Politiker "wollen" die Energiewende, alle "wollen" die erneuerbaren Energien. Wirklich? Erst gestern haben wir über das Brüderle-Papier geschrieben, dass die geplante Richtung der FDP aufzeigt (Wir berichteten: FDP - Der Feind der Photovoltaik und das heiße Brüderle-Papier). Weg von den Erneuerbaren, weg von der Photovoltaik.

Selbst die FDP Niedersachsen reagierte auf unseren Artikel per Twitter. Uns wurde mitgeteilt, "die FDP sei nicht gegen Photovoltaik, sondern gegen auf 20 Jahre garantierte Einspeisevergütungen zu einem Festpreis". Wir antworteten mit dem Tweet "Man wird bei der FDP das Gefühl nicht los, dass lediglich die Interessen der vier großen Energieriesen gewahrt werden.". Die Antwort von der FDP Niedersachsen darauf: "Auch die müssen sich dem Wettbewerb stellen. Zum Wohle der Verbraucher. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, wollen wir erreichen." Für lange Diskussionen ist Twitter nicht geeignet, deshalb unsere kurze Antwort: "... und sie werden alles dafür tun, um nicht im Wettbewerb mit EE stehen zu müssen. Die FDP sorgt doch schon jetzt dafür!"

In dieser Zeit war Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag. Dort wurde über den Etat von Altmaier für das Jahr 2013 debattiert. Stattdessen sich unser Bundesumweltminister diesem ernsten Thema widmet, twittert er "Sven Kindler lästert im Bundestag über meine Twitter-Aktivitäten. Vermute, er ist irgendwie neidisch! :-)". Da kommt man sich doch vor wie im Kindergarten. Ist Altmaier überhaupt ernsthaft daran interessiert, die Energiewende zugunsten unserer Natur und Umwelt voranzubringen? Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass Politiker auch mal Spaß machen, aber nicht in einer solch wichtigen Debatte.

Dann kommt die Krönung; Altmaier sieht es als einen Erfolg an, dass der Zubau der Photovoltaik im Juli 2012 auf eine Leistung von 540 MW (Wir berichteten: Bundesnetzagentur - Photovoltaikzubau im Juli liegt bei 543 MW) und im August auf etwa 320 MW zurückgegangen ist. Dadurch seien laut Altmaier Zusatzkosten durch einen zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien vermieden worden (Anmerkung: "und im gleichen Zug wieder ein Stück Existenz der vier Energieriesen gesichert worden"). Es ist also kein Geheimnis, dass CDU/CSU und die FDP ein gemeinsames Ziel verfolgen. Wie kann man denn einerseits für die Erneuerbaren sein und andererseits sich darüber freuen, dass in diesem Bereich so gut wie nichts mehr geht?! Eines muss man den vier Energieriesen aber lassen, die Lobbyarbeit ist wirklich perfekt. Die BürgerInnen werden weiter für dumm gehalten.

Ebenfalls sagte er bei der Beratung über den Etat, dass die Energiewende ein Schlüsselprojekt sei und bis zum Jahr 2025 über eine Millionen Arbeitsplätze im Bereich Umwelt entstehen könnten. Lieber Herr Altmaier, aber nicht mit dem Schneckentempo das Sie vorlegen. Es wäre schon ein Traum, wenn Sie bis dahin nur einen Bruchteil der momentanen Jobs halten könnten. Im Moment zerstören Sie nämlich nur Arbeitsplätze.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

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