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Bundesregierung

Berlin, 03. August 2011, Das Bundeskabinett hat heute das 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel „Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieforschung“ verabschiedet. Das Programm ist ein gemeinsames Projekt des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Es legt die Grundlinien und Schwerpunkte der Förderpolitik der Bundesregierung im Bereich innovativer Energietechnologien für die kommenden Jahre fest. Damit schafft es die Voraussetzungen dafür, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland umweltschonend, sicher und kostengünstig gestaltet werden kann.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Das Thema Energie steht ganz oben auf unserer Agenda. Mit dem neuen Energieforschungsprogramm setzen wir eine Maßnahme des Energiekonzepts um und leisten einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende in Deutschland. Wir brauchen innovative und effiziente Energietechnologien, um den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar zu gestalten. Mit dem neuen Programm setzen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung. Zugleich unterstützen wir Wirtschaft und Wissenschaft darin, sich auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszurichten.“

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Die Energieforschung ist ein grundlegender Schlüssel für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien. Mit einer qualifizierten Forschungsförderung, die gezielt die Entwicklung innovativer Technologien unterstützt, können wir den Umbau unserer Energieversorgung wirkungsvoll beschleunigen. Das 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung ist auf zwei klare Schwerpunkte ausgerichtet: erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das Bundesumweltministerium wird die Mittel einsetzen, um die Technologieentwicklung in allen Bereichen der Erneuerbaren voranzubringen. Wir werden Projekte von Wind bis Photovoltaik, von solarthermischen Kraftwerken bis Geothermie unterstützen. Ein Schwerpunkt wird dabei auch die Forschungsförderung für Speicher- und Netztechnologien und regenerative Kombikraftwerke sein.“

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Energieforschung ist die Grundlage für einen zügigen, langfristig tragbaren und umweltschonenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Landwirtschaft trägt daran den Löwenanteil. Für die Zukunft gibt es hier enormen Forschungsbedarf. Wir brauchen kluge Konzepte und clevere Ideen, um die unterschiedlichen Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien sinnvoll und effizient miteinander zu verknüpfen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird deshalb von 2011 bis 2014 rund 180 Millionen Euro für die Bioenergieforschung bereitstellen. Neue Förderschwerpunkte zum Beispiel im Bereich der Effizienzsteigerung, beim weiteren Ausbau der Speicherfähigkeit von Bioenergie und der dezentralen Versorgungsstrukturen werden dazu beitragen, die Bioenergie weiter auszubauen.“

Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan: „Der Umbau der Energieversorgung braucht Wissenschaft und Forschung. Wir müssen eine breite Palette von Technologien entwickeln, um uns verschiedene Optionen offen zu halten. Das Bundesforschungsministerium verstärkt die Grundlagenforschung bei den Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Wir fördern die Entwicklung neuer Speichertechnologien und den Weg hin zu klimaneutralen Städten. So treffen wir mit unserer Forschungsagenda Vorsorge dafür, dass unsere Wissenschaft weltweit eine Vorreiterrolle spielen kann.“

Mit dem 6. Energieforschungsprogramm ergänzt die Bundesregierung ihre Energie- und Klimapolitik durch einen neuen strategischen Ansatz. Sie setzt so auf die verbesserte Förderung von Erforschung und Entwicklung zukunftsfähiger Energietechnologien. Das Engagement der Bundesregierung spiegelt sich vor allem in dem Budget für Energieforschung wider. Von 2011 bis 2014 stehen rund 3,4 Milliarden Euro für die Förderung der Energieforschung zur Verfügung. Der beachtliche Aufwuchs von rund 75 Prozent gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 speist sich großteils aus dem neu eingerichteten „Energie- und Klimafonds“. Die Fördermittel werden strategisch auf prioritäre Bereiche fokussiert, die für den beschleunigten Umbau der Energieversorgung Deutschlands wichtig sind: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energiespeicher, Netztechnologien sowie die Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgung.

Mit gemeinsamen Förderinitiativen der beteiligten Ressorts setzt die Bundesregierung neue Akzente in der Forschungslandschaft und bündelt ihre Kernkompetenzen in den energiepolitisch wichtigen Themen. Zudem wird die internationale Forschungskooperation weiter ausgebaut. Von besonderer Bedeutung ist dabei eine stärkere Vernetzung der Forschungsarbeiten innerhalb der Europäischen Union. Schließlich stärkt die Bundesregierung die Koordinierung und Abstimmung sämtlicher Energieforschungsaktivitäten durch den Ausbau der „Koordinierungsplattform Energieforschung“.

Quelle: BMU

Berlin, 15. Juni 2011, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ende der Atomenergie in Deutschland bis zum Jahr 2022 angekündigt. In ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag informierte sie über weitreichende Vorhaben für eine neue Architektur der Energieversorgung: "Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen."

Die Bundeskanzlerin betonte, Energieversorgung ohne Atomstrom sei zwar "eine Herkulesaufgabe", doch "wir alle gemeinsam können bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden."

 

Persönlicher Einschnitt

 

Die Ereignisse in Fukushima seien für sie ganz persönlich ein Einschnitt gewesen, erklärte Merkel. Selbst in einem Hochtechnologieland seien die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar. "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert", sagte Merkel. Daher habe sie eine neue Bewertung vorgenommen. Anfang der Woche waren im Kabinett acht neue Energiegesetze und Verordnungen für den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen worden. Dieser Schritt sei Ergebnis der umfassenden Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Anlagen und folge der Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission.

 

Kernkraftwerke werden stillgelegt

 

Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben Kernkraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen. Geplant ist, dass die weiteren neun Anlagen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen. Atomstrom hatte bisher einen Anteil von rund 22 Prozent an der Stromproduktion in Deutschland.

 

Milliarden für die Gebäudesanierung

 

Die Bundeskanzlerin bekräftigte das Ziel, bis 2020 35 Prozent des Stroms regenerativ zu erzeugen. Neue Gebäude sollen ab 2020 nur noch im Niedrigenergiestandard errichtet werden. Die Mittel für die Gebäudesanierung würden dazu auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt, kündigte sie an. Hinzu kämen Steuerabschreibungsmöglichkeiten für die Sanierungskosten. Merkel bezifferte das Gesamtvolumen dieser Maßnahme auf weitere 1,5 Milliarden Euro. In Gebäuden werden bis zu 40 Prozent der gesamten Energie verbraucht.

 

Ausbau von Stromnetzen und Windkraftanlagen

 

Wer den Atomausstieg wolle, müsse aber auch Ja zum Ausbau von Stromnetzen und Windkraftanlagen sagen. Merkel verwies dabei auf die Vorhaben der Bundesregierung, Planungsverfahren zu beschleunigen und zu erleichtern, sowie die Energieeffizienz zu steigern. Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollen Planungen beim Bund gebündelt und für Offshore-Windparks Sammelanbindungen garantiert werden, sagte die Regierungschefin. Die Windkraft an Land und auf See soll ein Schwerpunkt der Energiewende werden.

 

Stromverbrauch soll sinken

 

Diese Energiewende hin zu mehr Ökostrom sei jedoch nur möglich, wenn Bürger und Parteien beim notwendigen Netzausbau mitziehen. Die erneuerbaren Energien sollten zudem insgesamt schneller marktfähig werden, sagte Merkel. Die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Kosten sollen langfristig sinken. Die Regierung wolle bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent. Der Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden. 

 

Kein Blackout bei der Energieversorgung

 

Trotz des geplanten Atomausstiegs werde es nicht zu einem Blackout bei der Stromversorgung kommen. Sie stehe persönlich dafür ein. Daher müssten aber entsprechende Kapazitäten bei fossilen Kraftwerken vorgehalten werden.

 

"Wenn wir den Weg zur Energie der Zukunft so einschlagen, dann werden die Chancen viel größer sein als die Risiken," versicherte die Kanzlerin.

Quelle: Bundesregierung

Berlin, 07. Juni 2011, Deutschland schafft den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und den zügigen Ausstieg aus der Kernenergie. Mit einer Vielzahl von Kabinettsbeschlüssen bringt die Bundesregierung die Energiewende auf den Weg: Ein Meilenstein für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands.

Neben einem Eckpunktepapier zur zukünftigen Energieversorgung Deutschlands beschloss das Kabinett insgesamt zehn Gesetzentwürfe. Neben dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie sieht das Paket einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vor.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass mit den Beschlüssen der Umstieg in der Energiepolitik gelingen wird. Er unterstrich, das neue Konzept sichere auch die Bezahlbarkeit von Energie. Rösler: "Da geht es um den Industriestandort Deutschland."

Drei Ziele sind für die Bundesregierung entscheidend:

  • Umweltverträglichkeit
  • Versorgungssicherheit und
  • Bezahlbarkeit

Mit ihrem Energiekonzept sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Energieversorgung zuverlässig bleibt, die Energiekosten niemanden überfordern, der Wirtschaftsstandort Deutschland stark bleibt und wir unsere Klimaschutzziele konsequent in die Tat umsetzen. So gelingt es, dass künftige Generationen den gleichen Wohlstand, den gleichen Komfort und die gleiche soziale Sicherheit genießen können wie wir heute.

Atomausstieg ist unwiderruflich

Spätestens Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen. Mit den getroffenen Beschlüssen werde ein jahrzehntelanges Kampfthema zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt, betonte Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Für den Atomausstieg schlägt die Bundesregierung dem Parlament eine klare und rechtsverbindliche Festlegung mit einem genauen Stufenplan vor.

Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben Kernkraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen. Bis Ende 2015 werden das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, bis Ende 2017 das Kernkraftwerk Gundremmingen B, bis Ende 2019 das Kernkraftwerk Philippsburg 2 und bis Ende 2021 die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf vom Netz gehen. Die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 werden spätestens mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet.

Gleichzeitig sollen Erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Bis 2020 sollen erneuerbare Energien mindestens 35 Prozent des deutschen Stromverbrauchs decken. Das sei ein ehrgeiziges Ziel, sagte Röttgen. Möglich seien aber auch 38 Prozent. Mit dem Enddatum für den Atomausstieg gebe es nun dafür Investitionssicherheit, so der Umweltminister weiter.

Netze schneller ausbauen

Noch sind die deutschen Stromnetze nicht auf den Transport der erneuerbaren Energien ausgelegt. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz sorgt dafür, dass sich Höchstspannungsleitungen schneller bauen lassen - über Landesgrenzen hinweg. Zum Beispiel für den Nord-Süd-Transport. Eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes stärkt die Grundlagen für intelligente Netze und Speicher, etwa durch verbesserte Rahmenbedingungen für intelligente Stromzähler.

Die Planungs- und Bauzeit für Stromtrassen in Deutschland soll von durchschnittlich zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Rösler an. Der schnellstmögliche Umstieg auf erneuerbare Energien hänge stark von der verfügbaren Infrastruktur und dem Netzausbau ab, betonte er.

Energiesparen wird gefördert

Auch das Energiesparen wird mit der Energiewende vorangebracht. "70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden an", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer.

Ab 2012 sollen daher für die Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem können zehn Prozent der Kosten für die energetische Sanierung von der Steuer abgesetzt werden. Das ist ein Volumen von weiteren 1,5 Milliarden Euro.  

Quelle: Bundesregierung

Berlin, 07. Juni 2011, Noch sind unsere Stromnetze nicht auf den Transport der erneuerbaren Energien ausgelegt. Für die Energiewende, die die Bundesregierung eingeleitet hat, braucht Deutschland aber die weitere Entwicklung des bestehenden Netzes.

Einen Beitrag zur Beschleunigung dieses Netzausbaus leistet die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die vom Kabinett im Rahmen des Energiekonzeptes beschlossen wurde. Damit wird es erstmals eine deutschlandweit koordinierte Netzausbauplanung geben.

 

Dies vermeidet Fehlplanungen, die sich bei einer individuellen Planung der Netzbetreiber ergeben könnten. Die vorgesehenen Regeln sollen zudem durch eine starke Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst umfassende Transparenz herstellen. Ziel ist es, größere Akzeptanz für den Leitungsausbau zu erreichen und den Netzausbau so zu beschleunigen.

 

Der ebenfalls beschlossene "Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze" sorgt insbesondere dafür, dass sich Höchstspannungsleitungen schneller bauen lassen - über Landesgrenzen hinweg.

 

Einheitliche Genehmigungsverfahren

 

Große Strommengen werden in Deutschland und Europa über das Höchstspannungsnetz  transportiert. Es muss eine hohe Versorgungssicherheit und -qualität gewährleisten.

 

Um den neuen Herausforderungen durch die Integration erneuerbarer Energien gerecht zu werden, müssen circa 3.600 Kilometer Höchstspannungstrassen bis zum Jahr 2020 neu gebaut werden.

 

Der Gesetzentwurf sieht bundesweit einheitliche Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen vor. Das vereinfacht Verfahren und baut unnötige Bürokratie ab.

 

Für Stromleitungen mit überregionaler oder europäischer Bedeutung soll es zukünftig eine Bundesfachplanung geben. Sie wird von der Bundesnetzagentur in Abstimmung mit den betroffenen Ländern durchgeführt.

 

Das Ergebnis der Bundesfachplanung soll ein Bundesnetzplan sein, in dem die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Höchstspannungsleitungen reserviert werden. 

 

Auf 110kV-Ebene werden darüber hinaus die Voraussetzungen für den Einsatz von Erdkabeln vereinfacht und einheitliche Genehmigungsverfahren für Freileitungen und Erdkabel eingeführt.

 

Mehr Akzeptanz beim Leitungsausbau

 

Der Gesetzesentwurf verbessert außerdem die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine frühzeitige Einbindung in die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine parallele Internetnutzung vorgesehen.

 

Unabhängigkeit der Netzbetreiber stärken

 

Die Bundesregierung will zudem die Unabhängigkeit der Netzbetreiber von anderen Bereichen der Energieversorgung ("Erzeugung" und "Vertrieb" ) stärken. Die Transportnetze sollen im Energiebereich als neutraler Marktplatz agieren, um einen flächendeckenden, funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten.

 

Die Bundesnetzagentur erhält zusätzliche Kompetenzen, um diese Verpflichtungen erforderlichenfalls durchsetzen zu können.

 

Aktive Teilnahme der Verbraucher am Energiemarkt

 

Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz schaffen die rechtliche Basis für den breiten Einsatz sogenannter intelligenter Messsysteme. Diese spielen eine wichtige Rolle beim Ausbau erneuerbarer Energien und ermöglichen eine aktive Teilnahme des Verbrauchers am Energiemarkt. 

Quelle: Bundesregierung

Berlin, 06. Juni 2011, Die Kernkraftwerke in Deutschland werden schrittweise abgeschaltet. Im Jahr 2022 wird das letzte vom Netz gehen. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte unseres Landes gibt es ein festes Datum für das Ende der Kernkraft.

Das verabschiedete Atomgesetz legt die Grundlagen dafür. Auch nach Fukushima halten andere Staaten an der Kernenergie fest. Die Bundesregierung hat die Restrisiken der Kernenergie neu bewertet und sich für einen anderen Weg entschieden: Deutschland will noch schneller als ursprünglich im Energiekonzept des Jahres 2010 geplant aus der Kernenergie aussteigen. Spätestens Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk ausgeschaltet werden.

 

Stufenweiser Ausstieg

 

Der Ausstieg soll stufenweise erfolgen. Grundlage ist eine Regelauffzeit von 32 Jahren. Denn bereits gemachte Investitionen in die Kraftwerke sollen sich noch lohnen.

 

Mit Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes sollen zunächst die Kernkraftwerke vom Netz gehen, die bereits im Zuge des Moratoriums abgeschaltet wurden: Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1. Hinzu kommt das Kraftwerk Krümmel, das zum Zeitpunkt des Moratoriums bereits abgeschaltet war.

Es sollen dann jeweils zum Jahresende folgen:

 

2015: Grafenrheinfeld

2017: Gundremmingen B

2019: Philippsburg 2

2021: Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf

2022: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2

Eine Übertragung von Elektrizitätsmengen bleibt möglich.

 

Die Stromversorgung sichern

 

Deutschland ist ein Hochindustrieland mit einem hohen Strombedarf. Um Engpässe oder Spannungszustände im Elektrizitätsversorgungssystem zu verhindern, wird deshalb eine ausreichende Reservekapazität von einem der Kernkraftwerke vorgehalten. Diese Möglichkeit soll für die nächsten beiden Winterhalbjahre bis zum Frühjahr 2013 vorgesehen werden. Während dieses Übergangszeitraums können zusätzliche Kraftwerkskapazitäten aufgebaut werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn fossile Kraftwerke nicht in ausreichender Form einspringen können.

 

Endlager

 

Die Generationen, die die Kernenergie nutzen, müssen sich auch um die Lagerung der radioaktiven Abfälle sorgen. Dies schließt die ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso ein wie die Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen. Die Bundesregierung wird bis Ende dieses Jahres dazu einen Vorschlag unterbreiten.

 

Kernkraft wird international genutzt, allein in Europa stehen über 140 Anlagen. Deswegen tritt die Bundesregierung dafür ein, die Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa und weltweit zu erhöhen. Die EU-Stresstests und die Vereinbarung der G8-Staaten sind erste Schritte dahin.

 

Am 15. März hatte die Bundesregierung ein Moratorium von drei Monaten für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke verkündet. Denn die Reaktorkatastrophe in Japan machte eine Neubewertung nötig. Zu diesem Zweck erhielt die Reaktorsicherheitskommission den Auftrag, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu überprüfen. Außerdem setzte die Bundesregierung die Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" ein. Die Empfehlungen der Kommissionen wie auch die energiepolitischen Gespräche mit den Ländern bildeten die Grundlage für die Entscheidung, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen.

Quelle: Bundesregierung