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Berlin, 06. September 2010, Anlässlich der heutigen Sitzung der Energiekommission beim SPD-Parteivorstand erklären die Leiter der Energiekommission, das SPD-Präsidiumsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Heute Nacht hat die Bundesregierung entschieden, die zentralistischen Energieversorgungsstrukturen und Monopole bis 2050 zu zementieren. Die Rechnung dafür werden die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Umwelt bezahlen.

Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Das getrickste Gutachten und das Verscherbeln der deutschen Energiezukunft an die Atomlobby sind eine ernsthafte Bedrohung für das Demokratieverständnis der  Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.

 

Ziel der Energiekommission der SPD ist eine Fortentwicklung unserer Energiepolitik. Wir werden - auch mit der Fachkompetenz der Vertreter verschiedener Umweltverbände, Gewerkschaften, Wissenschaft und auch der Verbraucherzentrale - für die SPD die Energiepolitik weiterentwickeln und das modernste, zukunftorientierteste Energiekonzept für die Republik vorlegen. Ziel ist die zügige und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien und selbstverständlich das Festhalten am Atomausstieg.

Damit schaffen wir Arbeit und sichern die industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Denn die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts wird die energie- und rohstoffeffizienteste Volkswirtschaft sein.

Die Frage der Energieversorgung muss aber im Kontext mit der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen werden. Aufgrund der zunehmenden Ressourcenknappheit werden sich am Markt zukünftig die ressourcen- und energieeffizientesten Unternehmen durchsetzen. Eine dezentralisierte und auf erneuerbare Energien beruhende Energieversorgung schafft mehr Arbeit und Wertschöpfung in allen Regionen. Wir wollen auf dem Energiemarkt mehr Wettbewerb durch Beendigung der marktbeherrschenden Stellung von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Dies führt auch zu gerechteren Energiepreisen. Insbesondere die kommunalen Stadtwerke aber auch die Eigenerzeugung von Energie bei Unternehmen und Bürgern werden wir stärken.

Quelle: SPD

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