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Bündnis Solare Zukunft - Aktion am 4 Februar 2010

München, 04. Februar 2010 - Das Bündnis Solare Zukunft folgt dem Aufruf des Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) und appelliert mit einer symbolischen Protestaktion an die Bundesregierung, ihre überhasteten und radikalen Kürzungspläne für Solarenergie zu überdenken. Bundesweit sind viele tausend Arbeitsplätze durch die geplante Absenkung der EEG-Vergütung um 15 Prozent gefährdet, über 10.000 davon alleine in Bayern.

Die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sind unausgereift und treffen Mittelstand sowie Handwerk besonders hart. Vertrauensschutz und Investitionssicherheit dürfen durch die Bundesregierung nicht zerstört werden. Das Bündnis fordert eine Absenkung um 5 Prozent zum 1. Juli 2010 nicht zu überschreiten und eine Politik mit Augenmaß.

10.000 Arbeitsplätze allein in Bayern massiv gefährdet

Unter dem Motto „Wer die Solarbranche zerschlägt, zerschlägt unsere Zukunft“ wendet sich das Bündnis Solare Zukunft eindringlich an die deutsche Bundesregierung mit dem Appell den derzeitigen Gesetzesentwurf zur Absenkung der Einspeisevergütung um 15 Prozent zu überdenken. „Wenn die zusätzlichen Kürzungspläne im zweistelligen Prozentbereich umgesetzt würden, wird die Klimapolitik der Bundeskanzlerin zur Makulatur. Dann stehen viele deutsche Solarunternehmen vor der Insolvenz oder wären gezwungen ihre Produktion ins Ausland zu verlagern", warnt Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

Doch auch die klein- und mittelständischen Unternehmen und das ausführende Handwerk sind betroffen. Das Bündnis Solare Zukunft, welches über 1.000 Betriebe mit 12.000 Mitarbeitern und 170.000 Eigenheimbesitzern in Bayern vertritt, warnt die Bundesregierung vor drastischen Folgen. Das Bündnis argumentiert, dass es bereits in Spanien 2008 durch ein zu frühes Absenken der Einspeisevergütung zu einem Zusammenbruch des dortigen Solarmarktes kam und für den deutschen Technologiestandard eine ähnliche Entwicklung zu befürchten sei.

Technologie- & Innovationsstandort Deutschland für Photovoltaik in Not

Durch die geplanten Kürzungen rechnet das Bündnis Solare Zukunft zudem mit einem deutlichen Rückgang der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dadurch drohe Deutschland erneut seine Vorreiterrolle in einer Spitzentechnologie zu verlieren. „Aufgrund der viel zu kurzfristig geplanten Einführung der neuen Einspeisevergütung und der immensen Höhe der Absenkung, wird ohne Not durch eine überhastete politische Entscheidung eine ganze Branche kaputtgespart. Den Unternehmen bleibt aufgrund der kurzfristig geplanten Kürzung keine Zeit sich wirtschaftlich auf die neue Situation einzustellen.“ sagt Thomas Prudlo, Geschäftsführer des Münchner Energiedienstleisters Green City Energy. Das Bündnis spricht sich daher für eine Absenkung der Einspeisevergütung von 5 Prozent ab dem 1. Juli 2010 aus und fordert zudem die Bundesregierung auf, den Vertrauensschutz für Investitionen zu gewährleisten.

Steuerausfälle bei Kommunen in Millionenhöhe

Auch den ohnehin klammen Kommunen drohen durch die Absenkung der Einspeisevergütung weitere finanzielle Probleme durch Steuerausfälle – aufgrund des zu erwartenden Umsatzrückgangs in der deutschen Solarindustrie nach der Gesetzesänderung. Dies gilt vor allem für konjunkturschwache Regionen wie dem Allgäu oder den ostdeutschen Bundesländern, wo die Solarindustrie einen wichtigen Wirtschaftszweig mit Potential für Arbeitsplätze und regionale wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Bereits jetzt stoppen erste Solarunternehmen ihre Projekte aufgrund der politischen Entwicklung. So sah sich die Firma ITS Innotech Solar gezwungen ihr Investitionsvorhaben von 40 Millionen Euro für den Bau einer Aufbereitungsfabrik für Solarmodule mit 160 Arbeitsplätzen vorläufig auf Eis zu legen.

Bevölkerung steht hinter der Förderung der Erneuerbaren Energien

Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich laut einer Forsa-Umfrage für eine weitere Förderung Erneuerbarer Energien aus. So plädierten 81 Prozent der Befragten für einen stärkeren Ausbau der alternativen Energiequellen. Dafür sollte die Förderung nach Meinung von 76 Prozent der Befragten auf bisherigem Niveau beibehalten werden.

Quelle: Green City Energy GmbH

Kommentare   

#1 Solarmodul 2010-02-05 18:08
Da kann man sagen was man will aber die Kürzung ist richtig und notwendig. Was ich nicht verstehe ist wieso jetzt alle auf schreien, haben die Hersteller, Händler, Installateure und Investoren gedacht sie könnten sich immer weiter die Taschen auf Staatskosten voll machen. Wenn man betriebswirtschaftliche Kompetenzen an den Tag legt die eine Firma zum scheitern verurteilen (s. Conergy) darf man sich nicht wunder wenn irgendwann den Ofen aus ist. Ausserdem hatten wir in den letzten 2 Jahren einen technologischen Stillstand was die Entwicklung von Solarmodulen betrifft, da fällt es einem Chinesischen Hersteller natürlich leicht gleichwertige Solarmodule auf den Markt zu bringen.

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