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Berlin, 10. Mai 2012, Morgen steht die große Entscheidung an, die die Zukunft der Photovoltaikbranche verändern könnte. Findet die EEG-Novelle im Bundesrat eine Mehrheit oder wird der Vermittlungsausschuss angerufen? Was wäre denn besser für die Branche? Gemäß dem Fall, der Vermittlungsausschuss wird angerufen, dann ist das für die Solarunternehmen wie ein Bumerang. Sie steht dann wieder da, wo sie nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag stand. Das Theater geht von vorne los und die Unternehmen wissen noch immer nicht, welche Einspeisevergütung nun zur Berechnung von Photovoltaikanlagen herangezogen werden soll. Etwa die, die ab dem 01.01.2012 in Kraft getreten ist? Aber was ist, wenn das Gesetz auf einmal rückwirkend zum 01.04.2012 in Kraft tritt? Es ist daher nichts anderes möglich, als mit der "neuen" Solarvergütung zu kalkulieren. Sofern der Vermittlungsausschuss angerufen wird, und danach sieht es aller Voraussicht nach aus, dann kann dieser eine Empfehlung zur Konfliktbeilegung an Bundestag und Bundesrat abgeben, die mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden kann. Diese Empfehlung muss aber sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat angenommen werden.

Auf der anderen Seite befinden sich die Preise von Solarmodulen im freien Fall. Sie sinken und das mit jedem Tag der Ungewissheit ein Stück mehr. Die Solarhersteller produzieren weiter und solange Überkapazitäten auf dem Solarmarkt bestehen, wird der Preisverfall auch weiter anhalten. Die momentane Situation sorgt nicht gerade für leere Lager. Einmal ganz abgesehen vom Boom im ersten Quartal, die der Diskussion zur Solarkürzung und der geplanten EEG-Novelle geschuldet ist. Mit anderen Worten; der freie Fall der Solarmodulpreise führt dazu, dass auch die Solarvergütung der geplanten EEG-Novelle immer attraktiver wird. Im Monat April sind die Preise für schlüsselfertige Solarstromanlagen auf 1.900 Euro/kWp* netto gefallen, Tendenz weiter fallend.

Bundeswirtschaftsvernichter Philipp Rösler (FDP) hält aber weiter an der angedachten Förderkürzung fest. Rösler interessiert es nicht, dass viele Bundesländer gegen Teile der EEG-Novelle sind. Noch heute Abend treffen sich die Ministerpräsidenten der CDU zu einem Plausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die immer noch der Meinung ist, dass in Griechenland die Sonne länger scheint als in Deutschland. Erst kürzlich hat sie wieder darauf aufmerksam gemacht, dass in Deutschland der Wind stärker bläst als ihr Fön. Deshalb setzt die Kanzlerin anstatt auf Photovoltaik, auf Offshore-Windenergie. Rösler hat vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung verlauten lassen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Solarkürzung und der Lage der Solarbranche geben würde (Wir berichteten: Rösler im Interview - Kein Zusammenhang zwischen Solarkürzung und Lage der Solarbranche).

Beim heutigen Abendessen mit der Kanzlerin soll noch mal Druck auf die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten ausgeübt werden, denn Merkel möchte nicht, dass diese Länder für einen Vermittlungsausschuss stimmen. Es könnte doch den Nobi blamieren, der im Moment mitten im NRW-Wahlkampf steckt. Bundesumweltverschmutzer Norbert Röttgen findet es sehr bedauerlich, dass die Wähler die Wahl entscheiden. Röttgen will unbedingt Ministerpräsident in NRW werden und natürlich im Amt des Bundesumweltministers bleiben, und im Übrigen will Norbert auch noch Feuerwehrmann werden.

Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler! Ein bisschen Ironie?

Das sind die sogenannten Fehlleistungen des Menschen, lieber Herr Röttgen:

Wenn jemand etwas sagen will und dafür ein anderes Wort sagt, das Versprechen, oder ihm dasselbe beim Schreiben geschieht, was er entweder bemerken kann oder nicht; oder wenn jemand im Druck oder in der Schrift etwas anderes liest, als was da zu lesen ist, das Verlesen; ebenso wenn er etwas falsches hört, was zu ihm gesagt wird, das Verhören, natürlich ohne dass eine organische Störung seines Hörvermögens dabei in Betracht kommt.

- Sigmund Freud -

Die SPD will die Solarkürzung unbedingt verhindern. Nach eigenen Angaben sollen die Stimmen auf ein Vermittlungsverfahren aus Länderkreisen fast zusammen sein. Bekannt ist auch, dass die Grünen sowie Die Linken ebenfalls auf ein Vermittlungsverfahren hoffen.

Die Hoffnung der Solarbranche beruht darauf, dass die Kürzung der Einspeisevergütung nicht so drastisch ausfällt, der Zubaukorridor für Photovoltaik weiterhin zwischen 2.500 und 3.500 Megawatt pro Jahr liegt und das Solarparks mit mehr als 10 MW Leistung weiterhin gefördert werden. Eines ist sicher, an der Solarkürzung selber rüttelt keine Partei, auch wenn viele danach schreien. Das ist alles nur Stimmenfang. Deshalb dürfte die Solarkürzung bereits beschlossene Sache sein.

Wie zum Teufel lautet eigentlich die Telefonnummer des Vermittlungsausschusses, Wir rufen da mal an ;-)

* Photovoltaik-Preisindex

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Kommentare   

#2 Christoph Spähn 2012-05-11 08:41
Unsere Politiker ticken doch nicht richtig.! Milliarden für Griechen u.s.w aber bei uns sparen.Und der Rössler sollte auch seinen Posten langsam streichen, der nervt nur. Zurück zur alten Einspeisevergütung.Da tut man was für die Umwelt, und dann wird man wieder bestraft. Nur weil die Regierug auf die Bosse der Energiewirtschaft hört.
Chr
+1 #1 fipsi-go-home 2012-05-10 21:08
Leute wie RöRö haben mein Vertrauen in die Politik erschüttert.

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