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Berlin, 02. November 2011, Wie der Bund der Steuerzahler in einem aktuellen Bericht erklärt, hilft der Fiskus bei der Investition in Photovoltaikanlagen mit, wenn man es nur richtig anstellt. Man zähle steuerlich als Unternehmer, sobald man selbstproduzierten Strom in das öffentliche Netz einspeist. Der daraus resultierende Vergütungsgewinn unterliegt lt. Bund der Steuerzahler der Ertragsbesteuerung und die Umsätze der Mehrwertsteuer. Daselbe gelte für den privaten Verbrauch von Strom aus der Solarstromanlage.

Die Investitionskosten und die laufenden Kosten können im Gegenzug beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht und die bezahlte Mehrwertsteuer (Vorsteuer) zurückgefordert werden. Da die Investitionskosten bei der Beschaffung der Anlage jedoch recht hoch sind, ergibt sich vor allem durch die Rückforderung der Vorsteuer ein interessanter Stundungseffekt, der wiederum zur Finanzierung der Solaranlage genutzt werden kann, so der Bund der Steuerzahler weiter.

Strittigkeiten: Was gehört den nun zur Investition?

Wie der Bund der Steuerzahler weiter angibt, gibt es immer wieder Ungereimtheiten darüber, was denn nun alles zur Investition gehört. Oftmals würden auch bauliche Veränderungen am privat genutzten Gebäude vorgenommen, die überhaupt nicht zum „Unternehmen Photovoltaikanlage“ gehören würden.

Uneinheitliche Rechtsprechung

Die Rechtsprechung in diesem Gebiet sei zum Umfang der notwendigen Investitionen bislang sehr uneinheitlich.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Aktenzeichen: 6 K 2607/08

Finanzgericht Nürnberg

Aktenzeichen: 2 K 784/09 und 2 K 1204/08

Beide Finanzgerichte sind der Auffassung, dass auch die Vorsteuer aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches zurückzuerstatten ist, da das Betreiben einer Solaranlage auf asbesthaltigen Dächern rechtlich nicht zulässig ist. Das Finanzgericht Nürnberg gewährte darüber hinaus den Vorsteuerabzug aus der Verstärkung des Dachstuhls, damit der Dachstuhl die Photovoltaikanlage trägt.

Finanzgericht Hessen

Aktenzeichen: 11 K 2735/08

Einer anderen Auffassung ist das Finanzgericht Hessen. Das Gericht ließ den Vorsteuerabzug nicht zu. Strittig ist zudem auch, ob die Sanierung eines Scheunendachs oder die Erweiterung eines Carports zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn auf diesen Flächen eine Photovoltaikanlage installiert werden soll.

Die Rechtsprechung ist zu beobachten

Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass die Rechtsprechung immer zu beobachten ist. Im Moment seien viele solcher Fragen von Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Der Bund der Steuerzahler rät Anlagenbetreibern, grundsätzlich den Vorsteuerabzug auch bei strittigen Sachverhalten zunächst zu beantragen und gegen die den Vorsteuerabzug ablehnende Umsatzsteuerfestsetzung Einspruch einzulegen sowie das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Da die Verfahren bereits vor dem BFH anhängig sind, besteht Anspruch auf Verfahrensruhe bis zur endgültigen Entscheidung. Die betroffenen Steuerzahler gehen somit selbst kein Kosten- und Prozessrisiko ein.

Quelle: Bund der Steuerzahler

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