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Berlin, 29. April 2011, In Bulgarien wurde am 21. April 2011 ein neues Gesetz zu erneuerbaren Energien verabschiedet. Das Gesetz soll den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie eindämmen, da der Kollaps der alternden Netze und der Anstieg der Strompreise droht.

Das Gesetz ändert die gegenwärtige Einspeisetarifregelung des Landes, die in der Vergangenheit zu einem Anstieg der Erneuerbaren auf 6.000 MW an installierter Leistung führte – laut Regierung zu viel für die bulgarische Netzinfrastruktur. Die Mitte-Rechts-Regierung Bulgariens ist der Auffassung, dass weitere 2.000 MW an Zubau ausreichen, um das mit der EU vereinbarte Ziel von 16 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Jahr 2020 zu gewährleisten. Hierfür möchte die Regierung einen Deckel für Wind- und Solarenergieprojekte verabschieden, so dass die Strompreise im ärmsten Land der EU auf einem für die Bevölkerung erschwinglichen Niveau bleiben. Gegenwärtig geraten die Bürger für die Begleichung ihrer Strom- und Heizkosten an die Grenzen ihrer Einkommen.

Weiterhin sollen zukünftig Investoren in Erneuerbaren-Projekte eine Anschlussgebühr in Höhe von etwa 25 Euro entrichten, sobald diese einen vorbereitenden Vertrag über das Projekt abgeschlossen haben. Zudem soll die Einspeisetarifdauer für Solarprojekte von 25 auf 20 Jahre und für Windkraft von 15 auf zehn Jahre gesenkt werden. Die Einspeisetarife soll die Regulierungsbehörde ab sofort jährlich Ende Juni festlegen. Experten sprechen bereits von einer Kürzung des Einspeisetarifs für Solarenergie von 30 Prozent. Für Wind wird die Kürzung in jedem Fall geringer sein. Die Wind- und Solarverbände kritisieren die gegenwärtigen Entwicklungen.

Im Gegensatz zur Wind- und Solarenergie werden die Bedingungen für die Energiegewinnung aus Biomasse und für die energetische Verwertung von Abfällen verbessert. Gegenwärtig sind noch keine Biomassekraftwerke in Bulgarien installiert.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

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