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Schwerin, 26. April 2012, Die Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor zwei Tagen in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, die Landesregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufzufordern, im Fall der EEG-Novelle zur Solarkürzung im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Die Landesregierung kann auf der nächsten Bundesratssitzung am 11. Mai ihr Engagement für die Erneuerbaren Energien zeigen“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr. „Es ist die Stimme Mecklenburg-Vorpommerns die über die Aufrufung des Vermittlungsausschusses entscheidet. Der Abbau der Solarförderung gefährdet eine Innovations- und Zukunftsbranche, die sich stark in den neuen Bundesländern angesiedelt hat. Die Pleite von Unternehmen oder der Rückzug von Industrien, die sich in den strukturschwachen Ländern etablieren haben, hat weitreichende Konsequenzen. Die von großen Koalitionen regierten Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen, dass es auch möglich ist in dieser Frage, die in großem Maße Ostdeutschland betrifft, über Parteidünkel hinweg zu agieren. Hier kann sich unsere Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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