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Berlin, 12.10.2009: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP zum Thema Wirtschaft und Energie erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Union und FDP reden viel von Wettbewerb und jetzt gar von Entflechtung. Aber ihr Engagement ist unglaubwürdig. Wenn es darauf ankommt, gehen die Lobbyinteressen der Stromkonzerne vor fairen und funktionierenden Wettbewerb. Die großen Energieversorger werden gepäppelt, der Stromkunde muss weiterhin Monopolpreise zahlen.

Schon jetzt teilen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 86 Prozent des Strommarktes unter sich auf. Diese Marktmacht wird durch die geplante Laufzeitverlängerung für abgeschriebe Atomkraftwerke betoniert. Schwarz-Gelb verhindert so Wettbewerb. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nicht voran.

Die FDP, vermeintliche Gralshüterin des Wettbewerbs, kann nun beweisen, ob ihr Einsatz nur Lippenbekenntnis einer Oppositionspartei war oder ob sie es Ernst meint. Die obersten deutschen Wettbewerbshüter sind sich einig. Sowohl die Monopolkommission als auch das Kartellamt fordern: Laufzeiten nicht verlängern. Das ist die Grundvoraussetzung für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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