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Berlin, 24. Februar 2012, Vor dem Hintergrund der von den Bundesministern Rösler und Röttgen verkündeten Kürzungen bei der Solarförderung fanden gestern in Berlin und zahlreichen anderen deutschen Städten Protest-Aktionen statt. Die geplanten Einschnitte stellen eine akute Bedrohung für die Solarbranche und das Gelingen der Energiewende dar: Es ist aktuell vorgesehen, die Einspeisevergütung außerplanmäßig bereits ab 9. März 2012 um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Ab dem 1. Mai soll es zudem zu monatlichen Absenkungen der Vergütungssätze um jeweils 0,15 Cent/kWh kommen.

Berlin Solar Network e.V. - Protest-Aktion vor dem Haus der Bundespressekonferenz

 

Bild: Berlin Solar Network e.V. - Protest-Aktion vor dem Haus der Bundespressekonferenz

„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ad-hoc so drastisch zu ändern, ist unverantwortlich und  wirtschaftsfeindlich. Die heutigen Beschlüsse laufen dem gemeinsamen Ziel, die Energiewende in Deutschland zu gestalten, vollkommen zuwider“, sagt Timon Meyer, Geschäftsführer des Berlin Solar Network e.V. (BSN).

„In Berlin und Brandenburg sind hunderte Unternehmen, die mehr als 7.500 Mitarbeiter beschäftigen, direkt von diesen Einschnitten betroffen. Aktuelle Projekte und Investitionen sind mit dem heutigen Tag in der Schwebe, und es ist zu befürchten, dass die gesamte Solarwirtschaft massiven Schaden nimmt. Deutschlands Position bei der Entwicklung der Schlüsseltechnologie Photovoltaik sowie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist damit gefährdet. Dies ist übrigens kein Präzedenzfall: Nach einschneidenden Kürzungen brach vor einigen Jahren z.B. der Markt in Spanien komplett zusammen, wobei davon nicht annähernd so viele Menschen wie hierzulande betroffen waren.“

In der Hoffnung, die verkündeten Einschnitte in den nächsten Tagen im parlamentarischen Prozess abzuwenden, fand heute u.a. eine Protest-Aktion mit mehreren hundert Mitarbeitern auf dem Gelände des Automatisierungsunternehmens Jonas & Redmann in Berlin-Moabit statt.

„Mit unserer Aktion wollten wir auch deutlich machen, dass die Solarbranche nicht nur aus Modulherstellern besteht. Viele unterschiedliche Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette sind mit ihr verbunden und deshalb von politischen Entscheidungen wie der heutigen unmittelbar betroffen“, so Andreas Ruck, Personalmanager bei Jonas & Redmann und Mitglied des BSN-Präsidiums.

„Die deutsche und Berliner Solarbranche durchlebt derzeit eine herausfordernde Phase, die durch überwiegend südostasiatische Konkurrenz teilweise von extremen Marktverzerrungen geprägt ist. Umso wichtiger ist es, dass den Unternehmen nicht noch zusätzliche Stöcke von ihrer eigenen Regierung zwischen die Beine geworfen werden. Die Branche entwickelt sich rasant und ist auf gutem Weg, bereits in wenigen Jahren förderunabhängig zu sein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die geschaffenen Strukturen nun mit kurzsichtigen Festlegungen aufs Spiel gesetzt werden“, konstatiert Meyer. „Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, Vernunft walten zu lassen, um das selbst gesteckte Ziel der Energiewende mit einer starken Solarbranche zu ermöglichen. Hierfür erwarten wir auch ein klares Bekenntnis der Berliner Landesregierung“.
 
Quelle: Berlin Solar Network e.V.

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