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Beratungen über zweites Konjunkturpaket

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) fordert Bundesregierung und Bundestag auf, bei ihren Beratungen über ein zweites Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft zusätzliche Maßnahmen für eine zukunftsfähige Energieversorgung einzubringen.

"Wenn das Konjunkturpaket richtig geschnürt wird, kann es maßgeblich dazu beitragen, schneller von den zur Neige gehenden fossilen Rohstoffen wegzukommen. Damit schützen wir Verbraucher und Wirtschaft sowohl vor Versorgungsrisiken als auch vor erheblichen Preisschwankungen. Beides ist entscheidend, um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu stabilisieren", erklärt Dietmar Schütz, Präsident des BEE.

Neben den richtigen und wichtigen Bausteinen zur Erhöhung der Energieeffizienz seien Impulse für den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energie notwendig, um negativen Auswirkungen der aufkeimenden Konjunkturkrise dauerhaft entgegenzuwirken. Zu den geeigneten Maßnahmen im Rahmen eines Konjunkturpaketes gehört aus Sicht des Branchenverbandes BEE die Verpflichtung, bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude die Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen. "Die öffentliche Hand muss zum Vorbild beim Öl- und Gasausstieg im Heizungskeller werden", fordert Schütz. Damit würden zudem die laufenden Kosten für Heizung und Warmwasser dauerhaft gesenkt.

Beim geplanten Ausbau der Infrastruktur müsse die Bundesregierung der Investition in Stromnetze und Speichertechnologien zu Gunsten einer besseren Integration Erneuerbarer Energien Vorrang einräumen. Dies sei allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit notwendig.Schütz: "Mehr Erneuerbare Energie im Netz bedeutet mehr Steuereinnahmen und mehr heimische Wertschöpfung." Strom aus Erneuerbarer Energie bringe beispielsweise den Kommunen Gewerbesteuern von dezentralen Kraftwerken und eröffne ihnen damit neue Handlungsspielräume. Andere Infrastrukturprojekte wie neue Straßen verursachten dagegen auf Jahre hinaus hohe Folgekosten für Betrieb und Erhalt. Das belaste die Steuerzahler, ohne langfristig zusätzliche wirtschaftliche Aktivität zu generieren.

Quelle: BEE

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