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Mainz, 21. Januar 2010 - „Vertrauensschutz“ für die Bürger ebenso wie für Industrie und Handwerk, fordern der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen innerhalb weniger Monate gleich zweimal deutlich zu kürzen.

„Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer schnellen und hohen Absenkung den Produktionsstandort Deutschland. Die Solarbranche, die in eine innovative Entwicklung investiert hat, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Betroffen ist eine Wachstumsbranche mit 55.000 Beschäftigten“, so Beck und Conrad. „Darüber hinaus haben Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauensschutz verdient. Händler haben Solaranlage bestellt und zu einem festen Preis verkauft. Wenn diese Anlagen - auch der großen Nachfrage wegen – nicht vor dem 1. April in Betrieb geht, wird eine kostendeckende Vergütung nicht erreicht.“

Die Solarbranche selbst hat eine Absenkung der Einspeisevergütung angeboten. Die Degression müsse sich aber langsamer vollziehen, fordern Beck und Conrad. „Jede Vergütungsabsenkung muss gewährleisten, dass die Erfolgsgeschichte Photovoltaik fortgesetzt werden kann.“

Ministerpräsident Kurt Beck hat in einem Schreiben an die Solarwirtschaft angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wird, dass sich die Absenkung eindeutig an der Intention des EEG orientiert, eine kostendeckende Vergütung zu ermöglichen. Insoweit sei die Bundesregierung gefordert, die Absenkung nur in dem Umfang durchzuführen, dass der Bestand der Industrie und deren weiteres Wachsen sowie Innovationen ermöglicht werden.

Beck schlägt vor, das Dialogangebot des Bundesverbandes der Solarwirtschaft sorgfältig zu prüfen, insgesamt eine 15-prozentige Absenkung zusätzlich zur gesetzlichen Degression in Schritten von je fünf Prozent vorzunehmen. Dies gelte auch für die um 25 Prozent geplante Absenkung bei Freiflächenanlagen auf Ackerböden. Zudem sei die Bundesregierung aufgefordert, das Instrument des Eigen- und Direktverbrauchs im EEG deutlich auszuweiten. Beck: „Dies ist einer der zentralen Hebel, die EEG-Umlage und damit die Mehrkosten für den Stromverbraucher deutlich zu reduzieren.“

Quelle: MINISTERIUM FÜR UMWELT, FORSTEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ

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