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Berlin, 11. Februar 2011, Der Kampf hat ungleiche Partner. Die Atomindustrie hat verstanden, dass die dezentrale Photovoltaik ein gefährlicher Gegner geworden ist, und schießt derzeit aus allen Rohren, um die Photovoltaik klein zu halten. Die Solarwirtschaft lebt hingegen in ihrer kleinen Welt und denkt nur an die nächsten Quartale und die Entwicklung der Vergütungshöhen. Wenn sich die Solarwirtschaft nicht bald mit politischen Strategien global auf die Hinterbeine stellt, wird sie unter ihrer Passivität zu leiden haben.

In Deutschland schießen die vier Atomkonzerne beinahe täglich in der Öffentlichkeit gegen die Photovoltaik und versuchen die Politik dazu zu bewegen, den Ausbau in Deutschland zu stoppen und auf Südeuropa zu verlegen. Dazu haben sie eine eigene Studie beim EWI organisiert und diese zitieren sie aller Orten [1]. Mit dem Energiekommissar Oettinger haben sie einen starken Verbündeten gefunden, der versucht, diese Linie auf europäischer Ebene zu unterstützen. Zwar scheiterte Oettinger jüngst mit seinem Vorstoß, das EEG abzuschaffen. Aber er kam in seiner langfristigen Atomstrategie einen Schritt weiter.

Zukünftig sollen sogenannte „low carbon“ bzw. kohlenstoffarme Technologien stärker im Focus der EU-Förderung stehen, zu denen auch die Atomenergie und Kohle-CCS gezählt werden. Der noch weiterreichende Vorstoß Frankreichs und Tschechiens konnte gerade noch dank Grünen Widerstands verhindert werden. Frankreich und Tschechien wollten schon für 2020 Ziele für sogenannte kohlenstoffarme Technologien festlegen, die die Ausbauziele für Erneuerbare Energien ablösen sollen [1]. Es ist schon jetzt klar, dass die jetzige EU-Kommission keine langfristigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien mehr haben will. Stattdessen sollen es Ziele für eben diese sogenannten kohlenstoffarmen Technologien geben, mit denen Atomenergie und CCS-Kohlekraftwerke in den gleichen positiven Rang wie Erneuerbaren Energien gehoben werden sollen.

Wie gefährlich bereits heute der Druck der Atomwirtschaft werden kann, zeigt ganz aktuell das Beispiel Niederlande. Dort wird die Förderung für Photovoltaik und Wind-Offshore eingestellt. Stattdessen sollen neue Atomkraftwerke gebaut werden. Damit folgt Holland weitgehend Südkorea, das bereits vor Jahren sein EEG abgeschafft hat und jetzt voll auf Atomenergie setzt. In einer ganzen Reihe weiterer Staaten wägen die Regierungen derzeit ab, ob sie Atomkraftwerke bauen wollen oder auf Erneuerbare Energien setzten. Meist sitzt nur die Atomlobby bei den Beratungen mit am Tisch.

Die Solarwirtschaft ist gut beraten, sich endlich in die Energiepolitik einzubringen, anstatt der Atomlobby das Spielfeld zu überlassen. Gute Gründe gibt es dafür allemal. So hat die Duke University in den USA aufgezeigt, dass Strom aus neuen Photovoltaik-Kraftwerken billiger ist als Strom aus neuen Atomkraftwerken.

Quelle: MdB Hans-Josef Fell

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