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Berlin, 28. Oktober 2010, Zu der Behauptung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, in der Vereinbarung zum Atomausstieg habe sich die Bundesregierung zur Untätigkeit bei der Verbesserung der Reaktorsicherheit verpflichtet, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Wenn Herr Röttgen schon die Ausstiegsvereinbarung zitiert, dann sollte er das vollständig tun. Dort ist festgehalten, dass der "von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet" wird. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und dem noch geltenden Atomgesetz richtet sich dieses Sicherheitsniveau immer nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. Mit dem von Röttgen zitierten Nachsatz, die Bundesregierung werde "keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern", haben die Atomkonzerne erstmalig anerkannt, was sie bis dahin stets bestritten haben und jetzt erneut bestreiten: Es gilt der dynamische Sicherheitsstandard von Wissenschaft und Technik.

Weiterhin hat Rot-Grün in der Vereinbarung durchgesetzt, dass die Reaktoren periodisch auf ihre Sicherheit überprüft werden müssen und dass das Regelwerk für den Betrieb von kerntechnischer Anlagen fortentwickelt wird. Herr Röttgen hingegen weigert sich, das inzwischen überarbeitete Kerntechnische Regelwerk verbindlich anzuwenden.

Fazit: Bei Rot-Grün gab es keinen Sicherheitsrabatt für AKWs - sondern mehr Sicherheit! Schwarz-Gelb dagegen tut alles, damit die Atomindustrie nicht in Sicherheit investieren muss!

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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