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Noch schnell eine Reform des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und zwar so eine, wie sie Altmaiers Meinung nach ein Großteil der deutschen Bevölkerung will. Und das nur, um im nächsten Jahr vom dummen Volk wieder gewählt zu werden. Das Ganze nennt er dann "Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", denn das hört sich doch verdammt gut an. Auch soll die Reform des EEGs ganz schnell erfolgen, am besten so schnell, dass es keiner mitbekommt. Das sich dann die vielen kleinen Fehlerteufel zu Gunsten der großen Energieversorger einschleichen wird Altmaier nicht "merkeln", den die vielen kleinen Teufel sitzen jeweils links und rechts auf seinen Schultern und heißen RWE, Vattenfall, EON und EnBW. "The mansurian candidate" Peter Altmaier ist nach den vielen Gehirnwäschen noch immer auf Atomstrom und Strom aus fossilen Kraftwerken eingestellt.

Altmaier ist der Auffassung, dass das geltende EEG nicht mehr imstande ist, den weiteren Ausbau der Energiewende angemessen zu begleiten. Unter anderem kritisiert Altmaier, dass das EEG zu einer Überförderung und einem überproportionalen Anstieg der EEG-Umlage innerhalb kürzester Zeit geführt habe. Das EEG ist also wieder einmal für die Mehrkosten verantwortlich. Auf gut deutsch, Altmaier will den Zubau der Photovoltaik noch weiter zurückfahren. Der Zubau solle sich nach dem Netzausbau richten. Ganz im Sinne der großen Energieversorger. Warum eigentlich nicht anders herum, warum richtet sich der Netzausbau nicht nach dem Zubau der Photovoltaik?

Norbert, wo bist du? Da hätten wir auch gleich Norbert Röttgen behalten können. Der wäre auch nicht weniger giftig für die Solarbranche gewesen. Wir haben Stimmen zum Verfahrensvorschlag von Bundesumwelt-, Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister Peter Altmaier zusammengetragen.

SPD

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:

Die Vorschläge von Peter Altmaier würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der sich als Arbeitsplatzmotor erwiesen hat, abwürgen. Rund 380.000 Arbeitsplätze sind aufgrund des EEG entstanden. Viele davon bringt Altmaier jetzt in Gefahr. Die Deckelung einzelner Erneuerbarer Energien ist ein Bremsklotz für die Energiewende. Erneut probt die Bundesregierung die Rolle rückwärts. Sie ebnet damit den Weg für fossile Energieträger und stellt den Klimaschutz in Frage. Gerade die Behinderung des Ausbaus der Onshore-Windkraft ist ein fataler Fehler. Damit wird die kostengünstigste Erneuerbare Energiequelle, die zudem Wertschöpfung vor Ort generiert, gekappt.

Die Fokussierung auf die EEG-Umlage ist nicht sachgerecht. Sie lässt völlig außer Acht, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen die Energiewende durch vermiedene Umweltschäden, kommunale Wertschöpfung und verminderte Energieimporte erbringt. Unter den Tisch fällt auch, dass es ein gewollter Konstruktionsfehler ist, dass Verbraucher und Mittelstand günstige Strompreise von Unternehmen finanzieren. Hier besteht Handlungsbedarf. Rot-Grün hat mit dem EEG einen Exportschlager aufgelegt, der Schwarz-Gelb schon immer aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge war. Peter Altmaier macht sich jetzt zum Erfüllungsgehilfen der großen Energiekonzerne.

FDP

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die-machen-sich die-Taschen-voll-Kauch:

Ein Dialogprozess für eine grundlegende Reform des EEG kann politisches Handeln der Koalition vor der Bundestagswahl nicht ersetzen. Der vorgelegte Zeitplan bedeutet, dass vor Mitte 2014 keine Gesetzesänderung in Kraft treten könnte. Neben einer grundlegenden Reform brauchen wir auch Sofortmaßnahmen. Das sind wir den Verbrauchern und der Branche schuldig. Die FDP fordert die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, wie der Bund Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen aus dem Anstieg der EEG-Umlage erzielt. Kurzfristig ist im EEG ein Rechtsrahmen für kostensenkende grenzüberschreitende Projekte zu schaffen. Außerdem ist der Einspeisevorrang für neue Großanlagen in denjenigen Regionen befristet auszusetzen, in denen wir ein instabiles Stromnetz haben.

Auch in anderen Fragen sollten Veränderungen zumindest in ersten Schritten noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden. Wir begrüßen, dass der Bundesumweltminister wie die FDP stärker von der festen Einspeisevergütung zur Direktvermarktung übergehen will. Dies muss dann allerdings mit der Ersetzung der bisherigen Marktprämie durch einen festen Marktzuschlag auf den Börsenpreis verbunden sein. Es darf künftig keine Mindestpreise mit Vollkasko-Absicherung zu Lasten der Verbraucher mehr geben.

Altmaiers Ansatz, die Vergütungsabsenkungen zu verschärfen und neben der Photovoltaik auch für andere Technologien ein maximales Fördervolumen vorzugeben, entspricht den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion. Positiv bewerten wir die Einbeziehung von Quotenmodellen in die langfristigen Überlegungen.

Diskussionsbedarf sehen wir dagegen bei der Idee, das EEG zur regionalen Feinsteuerung zu nutzen. Man darf das EEG nicht überfrachten. Regelungen zur Versorgungssicherheit und Stromspeicherung sollten eher im Energiewirtschaftsgesetz getroffen werden.

Bundesverband Erneuerbare Energie

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den heutigen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers sowie seine Feststellung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch in Zukunft das zentrale Instrument für den Ausbau Erneuerbarer Energien sein wird. Allerdings lehnt der BEE jegliche Mengenbegrenzungen oder feste Quoten für einzelne Technologien ab. „Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau Erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in die Höhe“, warnt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Positiv wertet Schütz, dass eine Überarbeitung des EEG mit aller fachlichen Sorgfalt und im weitreichenden Konsens erfolgen soll.

„Damit erteilt Peter Altmaier all jenen Kritikern eine Absage, die das EEG durch symbolische Schnellschüsse abschaffen und den Ausbau Erneuerbarer Energien abrupt stoppen wollen“, so Schütz.

Gleichwohl kritisiert der BEE, dass der Verfahrensvorschlag zwar vom Erreichen der Marktfähigkeit der Erneuerbaren spricht, jedoch an keiner Stelle die Notwendigkeit eines neuen Energiemarktdesigns nennt. Hier bleibt der Vorschlag erheblich hinter dem Stand der öffentlichen Debatte zurück. Der bestehende Strommarkt bietet unabhängig vom EEG keine ausreichende Basis für Investitionen in neue Kraftwerke, weshalb Politik und Energiewirtschaft intensiv über den Aufbau von Kapazitätsmärkten diskutieren. Daher kann der bestehende Strommarkt kein Maßstab für die Marktfähigkeit der Erneuerbaren sein. Eine Integration der Erneuerbaren in den bestehenden Markt würde das Problem nicht lösen, sondern es nur auf diese ausdehnen. Erneuerbare und verbleibende konventionelle Energien können also erst in einen sinnvollen Wettbewerb treten, wenn es einen entsprechenden Energiemarkt gibt.

Dietmar Schütz: „Bis dahin ist die Förderung Erneuerbarer Energien über feste Einspeisevergütungen, wie sie das EEG festlegt, ebenso sinnvoll wie kosteneffizient.“

So lange kein funktionierender Strommarkt existiert, ist es außerdem Augenwischerei, mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien zu fordern. Daher begrüßt der BEE die Aussage des Bundesumweltministers, die künftige Förderung der Erneuerbaren Energien weiterhin technologieoffen zu gestalten. „Der BEE arbeitet derzeit intensiv an Vorschlägen für ein künftiges Energiemarktdesign und wie das EEG in Zukunft noch kosteneffizienter gestaltet werden kann“, so BEE-Präsident Schütz..

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

Hildegard Müller: "Die Energiewirtschaft teilt die wesentlichen Kritikpunkte am aktuellen EEG, die vom Bundesumweltminister angesprochen wurden. Es gibt bei der Förderung der Erneuerbaren Energien derzeit vermeidbare Mehrkosten und zunehmend energiewirtschaftliche Probleme. Das jetzige EEG zielt nur auf einen quantitativen Ausbau von Erneuerbaren Energien ab, was eine unzureichende Koordination dieses Ausbaus zur Folge hat. Daher muss es in Zukunft zunehmend um den qualitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen. Dass der Ausbau der Erneuerbaren künftig stärker gesteuert werden soll, begrüßen wir.

Die Erneuerbaren Energien müssen marktfähig, effizienter gefördert und mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Das klare Bekenntnis von Bundesumweltminister Altmaier, schnellstmöglich die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien herzustellen, unterstützen wir daher ausdrücklich. Dies ist Voraussetzung, wenn die Erneuerbaren in Zukunft das Rückgrat der Energieversorgung werden sollen. Dafür müssen die Erneuerbaren schrittweise weiter in den Markt integriert werden, bezahlbar bleiben und Systemdienstleistungen erfüllen, um verlässlich Strom zu liefern. Die vom Bundesumweltminister skizzierte Idee, dass man spezifische Regelungen zu einzelnen Technologien und auch zur geografischen, regionalen Steuerung des Ausbaus im EEG verankert, muss vor dem Hintergrund der Komplexität des EEG und der immens großen Zahl der Vergütungsgruppen genauer geprüft werden.

Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass versucht wurde, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren. Bei der jetzt geplanten, grundlegenden Reform des EEG muss man strukturierter vorgehen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich die Pläne des Bundesumweltministers, dass dies sorgfältig fachlich vorbereitet werden muss. Der BDEW steht dazu für Gespräche zur Verfügung."

EUROSOLAR e.V.

„In aller Schärfe kritisieren wir Altmaiers heute angekündigten Putsch gegen das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit weltweiter Ausstrahlung“, so der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland Dr. Axel Berg. Eine Deckelung für einzelne Erneuerbare Energien bedeute das abrupte Ende der dezentralen Energiewende und das Aus für eine neue Wirtschaft, die für Deutschland dauerhaft Wohlstand und bezahlbare Energiepreise sichern kann. Es ist aus dem Reich des Absurden, dass Altmaier ausgerechnet die günstigste erneuerbare Energiequelle, die Windkraft an Land, deckeln will. Markenkern des EEG sei die Investitionssicherheit für Mittelstand, Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Familien in einem Energiemarkt mit zuvor unüberwindbaren Barrieren der großen Energiekonzerne, erklärt Berg.

Ein Deckel verunsichere die neuen Wettbewerber, setze sie der Willkür der Konzerne aus und bremse die Entwicklung. „Das EEG hat Deutschland nach vorne gebracht. Jetzt kommt Rückschritt.“ Hier das Horrorszenario eines Altmaier-Deckel-EEG:

Die deutsche Außenhandelsbilanz würde leiden. Teure fossile Energieimporte (Öl, Gas und Kohle) würden die Volkswirtschaft immer stärker belasten, weil heimische erneuerbare Produktion stagniert. Viele der 380.000 Arbeitsplätze der Branche würden wegbrechen. Die Zahl der Insolvenzen würde sich kurz nach der Gründerwelle der letzten Jahre beschleunigen. Geringverdiener müssen die Hauptlast schultern, weil sie der fossilen Preisschraube hilflos ausgeliefert sind.

Der EUROSOLAR-Vorsitzende erklärt, dass der Bundesumweltminister den Putsch wider besseres Wissen mit der steigenden EEG-Umlage begründe, weil das angeblich an den zu großen Kosten der Energiewende liegen würde. „Fakt ist aber, dass die Hauptlast der EEG-Umlagen-Steigerung von den zu üppigen Industrieprivilegien stammt und auch weitere Kostentreiber wie zügellose Offshore-Umlagen und unsinnige Marktprämien von der Bundesregierung verantwortet werden. Herr Altmaier, werfen Sie diesen Ballast ab, bevor Sie das EEG und damit 380.000 Zukunftsarbeitsplätze in Deutschland vernichten.“

Bündnis90/Die Grünen

MdB Hans-Josef Fell zum Verfahrensvorschlag des Umweltministers zum EEG:

Bundesregierung ist mit dem Management der Energiewende völlig überfordert

Der Verfahrensvorschlag des Umweltministers zeigt, dass die Bundesregierung mit der Koordinierung der Energiewende völlig überfordert ist. Das fängt schon damit an, dass keine entscheidenden Analysen und Fragestellungen für eine sinnvolle Weiterentwicklung des EEGs gemacht werden, geschweige denn entsprechende Vorschläge für den sinnvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Schwarz-gelbe Novellierungsfehler werden nicht erwähnt, geschweige denn korrigiert

Die von Schwarz-Gelb eingeführten verbraucherfeindlichen Konstruktionsfehler im EEG, wie die Marktprämie, die Managementprämie, die Eigenstromerzeugung sowie die uferlose Ausweitung der besonderen Ausgleichsregelung, finden keine Erwähnung und sollen anscheinend nicht korrigiert werden, obwohl es gerade diese sind, die die EEG-Umlage unnötig nach oben treiben und eben nicht der Ausbau Erneuerbarer Energie. Die strompreissenkende Wirkung des Ökostroms an der Börse wird ebenfalls nicht erwähnt, obwohl sie erheblich zur Steigerung der EEG Umlage beitragen. Es wird nicht einmal das Ziel formuliert, dafür einen neuen, verbraucherschützenden Berechnungsmodus vorzulegen.

Im Zentrum der Motivation steht die Kampagne wegen angeblich hoher Kosten für die Erneuerbaren

Der Verfahrensvorschlag ist einzig geleitet von der Kampagne über angeblich zu hohe Kosten für die Erneuerbaren Energie (die längst der Vergangenheit angehören) und über Fragen des Netz- und Speicherausbaus, sowie der Marktintegration.

Keine Einbindung in wirtschafts-, energie- und klimapolitische Aufgaben

Der Verfahrensvorschlag beinhaltet keine Einbindung in die derzeitigen gesamtenergiepolitischen Anforderungen. Der entscheidende Beitrag der Erneuerbaren Energien zum Klimaschutz und zur Vermeidung des Bezugs von immer teurer werdenden konventionellen Rohstoffen findet keine Erwähnung, ebenso wenig wie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Branche der Erneuerbaren Energien mit fast 400.000 Arbeitsplätzen. Auch die verbraucherfeindliche und ungerechte Verteilung der EEG-Umlage findet keine Erwähnung.

Mit planwirtschaftlichen Elementen zur Schrumpfwirtschaft

Die entscheidenden Ziele des Verfahrensvorschlages sind mit einer freien Marktwirtschaft nicht zu vereinbarenden: der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll insgesamt beschränkt werden. Nachdem Schwarz-Gelb bereits mit 52 Gigawatt einen Ausbaudeckel für die Photovoltaik durchsetzte, will Altmaier dies nun auch bei der Windkraft und Biomasse tun.

Der jährliche Zubau soll in einen Korridor gepresst werden, der deutlich unter den heutigen jährlichen Ausbauraten liegt. Damit will die Bundesregierung ausgerechnet in einer der wichtigsten und größten Wirtschaftszweige Deutschlands staatlich regulieren und sogar degressiv eingreifen. Mit Elementen, wie sie in kommunistischen Planwirtschaften üblich sind, will Umweltminister Altmaier den Ausbau des Ökostromes zum Schrumpfen bringen. Die vom Staat festgelegte Quoten und Ziele sollen nicht übertroffen werden dürfen, so soll der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 mit 40% und bis 2050 mit 80% nicht überschritten werden. Dies bedeutet nichts anderes als den Bestandschutz der umwelt- und klimaschädlichen konventionellen Stromerzeugung. So erhalten damit die fossilen Kraftwerke bis 2020 einen staatlich geschützten Anteil von 60% und bis 2050 von 20% der Stromerzeugung.

Sogar der jährliche Zubau soll vom Staat festgelegt und nicht überschritten werden. Damit will Umweltminister Altmaier ausgerechnet der Branche der Erneuerbaren EnergienWachstum verweigern, obwohl die Bundesregierung in allen anderen Wirtschaftszweigen (Ausnahme Atomwirtschaft)Wachstum als alles entscheidendes wirtschaftspolitisches Ziel angibt. In der Erneuerbaren Branche soll nun eine deutliche Schrumpfung vorgeschrieben werden, womit ein großer Teil der aktuell fast 400.000 Arbeitsplätze gefährdet wird. In der Photovoltaikbranche hat dies die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits mit Erfolg durchgesetzt. Nun soll dies auch bei der Wind und Biomassebranche erfolgen.

Umweltminister ist auf dem Subventionsauge blind

Die angeblich zu hohen Subventionen der Erneuerbaren Energien werden gebrandmarkt, die aus dem Bundeshaushalt fließenden viel höheren Subventionen für Kohle und Atomkraft werden mit keinem Wort erwähnt. Dabei handelt es sich im EEG gar nicht um klassische Subventionen, weshalb diese ja auch nicht in Subventionsbericht der Bundesregierung auftauchen. Die immer noch vorhandeneWettbewerbsverzerrung zulasten der Erneuerbaren Energien durch die hohen Subventionen der konventionellen Stromerzeugung und die fehlende Umlegung von externen Schadenskosten findet keine Erwähnung und ist für den deutschen Umweltminister offensichtlich kein Thema.

Netz- und Speicherausbau

Im Verfahrensvorschlag schlägt der Umweltminister vor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Einklang mit dem Netzausbau und den Speicherausbau voranzubringen. Konkrete Vorschläge macht er wie auch an anderer Stelle keine. Bisherige Vorschläge, wie der grüne Vorschlag zu einem Speicherbonus für Photovoltaikanlagen hat Schwarz-Gelb schon bei der letzten EEG-Novelle abgelehnt.

Weiteres Verfahren

Der Umweltminister schlägt einen Prozess im Austausch mit den Beteiligten vor. Im Prinzip ist dies richtig. Da er aber ausschließlich Vorschläge zum Ausbremsen und Schrumpfen der Branche der Erneuerbare Energien macht, kann er für seine Vorschläge keine Akzeptanz erwarten.

CDU/CSU

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator Thomas Bareiß haben auch etwas dazu zu sagen:

Den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Verfahrensvorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begrüßen wir ausdrücklich. So, wie die Förderung jetzt ausgestaltet ist, kann sie nicht bleiben. Da nutzt auch keine Kosmetik. Es bedarf vielmehr grundlegender Änderungen.

Es ist unumgänglich, dass insbesondere auf die massiv gestiegenen Strompreise reagiert werden muss. Strom muss für alle Bürger und für die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Steigende Strompreise gefährden insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit viele tausende Arbeitsplätze. Die industrielle Wertschöpfungskette muss in Deutschland erhalten bleiben. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstands und unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Peter Altmaier hat mit einem klaren Bekenntnis zu unseren anspruchsvollen Zielen beim Ausbau der erneuerbaren Energien unmissverständlich klar gemacht, dass der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht verlassen wird. Er schlägt sogar eine moderate Erhöhung der Ausbauziele vor.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in seiner jetzigen Ausgestaltung ein sehr erfolgreiches Markteinführungsinstrument. Die bereits erreichten hohen Anteile der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, die weit über den ursprünglichen Planungen liegen, machen deutlich: Das EEG hat seinen Zweck mehr als erfüllt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte.

Die Herausforderungen für eine grundlegende Reform des EEG bestehen darin, die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien deutlich zu senken, so die Belastungen für die Verbraucher einzudämmen und die Marktintegration zügig voranzutreiben. Gleichzeitig muss auch eine bessere Synchronisation des Zubaus mit dem erforderlichen Netzausbau erreicht werden.

Es braucht stärkere Anreize für Innovationen als bisher, um die Produktion und Installation von Anlagen zur Erzeugung, aber auch zur Speicherung von erneuerbaren Energien in Deutschland zu erhalten und möglichst auszubauen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es eine verantwortungsvolle Politik, jetzt unterschiedliche Handlungsoptionen zu prüfen und mit den Beteiligten zu diskutieren, insbesondere auch mit den Bundesländern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in die Gespräche engagiert einbringen.

FDP

Und jetzt kommt der Beste von allen, unser Dr. med Wurscht Philipp Rösler:

Dieser hat sich in einem Interview gegenüber der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu diesem Thema geäußert (F.A.Z.-Interview Rösler: Union tut nichts gegen hohe Strompreise).

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag eigene Vorschläge für eine Reform des EEG vorgelegt. Wie bewerten Sie dieses?

Philipp Rösler: Grundsätzlich ist es gut, wenn alle Beteiligten erkennen, dass wir uns mit dem EEG in seiner jetzigen Form energiewirtschaftlich gesehen auf einem Holzweg befinden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Aber die Union bewegt sich Ihrer Auffassung nach nicht weit genug?

Philipp Rösler: Entscheidend ist, dass jetzt auch wirklich Taten folgen. Ankündigungen reichen nicht mehr aus. Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Ein Verschleppen der Reform können wir uns auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Herr Altmaier will die Kosten auch dadurch senken, dass die Verbraucher besser über Energiesparmöglichkeiten aufgeklärt werden.

Philipp Rösler: Aufklärung und Information der Verbraucher und Unternehmen ist notwendig, um Energieeffizienz zu steigern. Deshalb macht das Wirtschaftsministerium das seit 1978. Seit fast 35 Jahren fördern wir die Energieberatung für Verbraucher und auch für Betriebe. Der mündige Verbraucher ist allemal besser als der Zwang des Ordnungsrechts. Aber eines ist klar: Beratung alleine reicht nicht, um die Stromkosten in den Griff zu bekommen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die EEG-Umlage müsste nicht so stark steigen, wenn Ihre Regierung nicht die Ausnahmen für die Wirtschaft ausgeweitet hätte. Alles in allem summieren sich diese samt Stromsteuervorteil und Netzentgeltbefreiung auf immerhin 9 Milliarden Euro.

Philipp Rösler: Als Wirtschaftsminister kämpfe ich für verlässliche und bezahlbare Energie für 80 Millionen Menschen, für 40 Millionen Haushalte und für 4 Millionen Betriebe, darunter viele kleine mittelständische. Viele Unternehmen stehen international im Wettbewerb und häufig sind die Energiekosten bei Investitionen oder eben auch Abwanderungen ausschlaggebend. Das ist eine wichtige Standortfrage. Die Bezahlbarkeit von Energie im Auge zu behalten sichert Arbeitsplätze. Deshalb sind diese Befreiungen richtig und wichtig, denn hier geht es um Jobs. Als Wirtschaftsminister braucht man sich dafür definitiv nicht zu entschuldigen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Auch im Netzausbau, für den Sie zuständig sind, läuft es nicht rund.

Philipp Rösler: Im Gegenteil. Wir sind hier im Zeitplan und auf einem guten Weg. Derzeit laufen öffentliche Konsultationen. Wir werden alles dafür tun, dass das Bedarfsplangesetz auf Basis des Bundesnetzplans zum Jahreswechsel verabschiedet werden kann. Es gibt hier eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern. Das Problem liegt woanders. Es kann nicht sein, dass wir 16 verschiedene Ausbauziele für erneuerbare Energien haben, die nicht mit einander abgestimmt sind. Wir müssen den Ausbau der Erzeugung und der Netze besser synchronisieren. Nur da, wo es ein entsprechendes Netz gibt, können wir die Erneuerbaren ausbauen. Alles andere ist unwirtschaftlich und macht keinen Sinn.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie planen Eingriffe in den Strommarkt, um die Versorgungssicherheit im Winter zu sichern. Droht ein Stromausfall?

Philipp Rösler: Wir hatten im letzten Winter eine angespannte Lage, und die Eingriffe der Netzbetreiber zur Netzstabilisierung nehmen zu. Wir passen da sehr genau auf, denn Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Versorgungssicherheit zu verzichten. Ich begrüße es, wenn die Wirtschaft selbst Verantwortung übernimmt, um die Versorgungssicherheit zu garantieren, indem sie auch Kraftwerke, die vielleicht nicht voll wirtschaftlich sind, am Netz hält.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Aber sie wollen doch gerade hier den Unternehmen gesetzlich verbieten, unwirtschaftliche Kraftwerke abzuschalten?

Philipp Rösler: In der Abwägung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit habe ich mich als Wirtschaftsminister immer für Versorgungssicherheit zu entscheiden. Und das tue ich auch hier. Deswegen habe ich auch zunächst sehr für eine freiwillige Selbstverpflichtung plädiert. Parallel mussten wir aber für den Fall des Scheiterns dieser Bemühungen an einer gesetzlichen Lösung arbeiten, um handlungsfähig zu bleiben. Gesetzliche Maßnahmen in diesem Bereich sind vielleicht nicht schön, aber unsere Vorschläge sind zielgenau im Interesse der Versorgungssicherheit – temporär und regional. In Abwägung zwischen „Nicht schön“ und Versorgungssicherheit entscheide ich mich immer für die Versorgungssicherheit.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ist diese „kalte Reserve“, die Sie nun planen, nur der Vorlauf für eine spätere „stille Reserve“ oder für andere Mechanismen, mit den der Neubau von Kraftwerken bezuschusst werden soll?

Philipp Rösler: Damit nehmen wir keine noch zu treffende Entscheidung vorweg. Es handelt sich einfach um eine Notfallmaßnahme für den nächsten Winter.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: In der Branche ist man sich sicher, dass um 2020 eine Versorgungslücke geben wird, wenn der Gesetzgeber keine Zuschussregelung findet. Sehen Sie das auch so?

Philipp Rösler: Jeder, der investiert, braucht Planungssicherheit. Wegen des langen Vorlaufs müssen wir klären, wie der Markt 2020 aussieht und das bis 2015 entscheiden. Deswegen arbeiten wir jetzt an der Frage, wie die Lücke vermieden und der Markt gestaltet sein soll.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Werden Sie dazu noch in dieser Legislaturperiode eigene Vorschläge auf den Tisch legen?

Philipp Rösler: Das kann man zusammen mit der EEG-Novelle des Kollegen Altmaier noch innerhalb der nächsten 12 Monate erwarten.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Kommentare   

#1 Michaela 2012-10-16 13:49
Erst letztes Jahr hat die Bundesregierung beschlossen, die Umlage der EEG-Kosten auf noch weniger Endkunden umzulegen als bisher (§40-42 EEG 2012, Besondere Ausgleichsregelung, "BesAr"). Der Schwellenwet für die Begrenzung der EEG-Umlage wurde so stark abgesenkt, dass inzwischen über 2000 Unternehmen nur eine begrenzte EEG-Umlage zahlen. Alle restlichen Stromkunden müssen ab 2013 eine höhere Umlage zahlen. Diese wurde gestern veröffentlicht.
Vor kurzem wurde eine Petition initiiert, um die Erweiterung der BesAr zurückzunehmen. Die Petition kann dort unterzeichnet werden, auch anonym:
https://www.openpetition.de/petition/online/streichung-der-erweiterung-der-besonderen-ausgleichsregelung-fuer-stromintensive-unternehmen

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