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Berlin, 20. August 2012, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) legte in der vergangenen Woche seinen 10-Punkte-Plan vor. Altmaier freut sich über die lebhafte Debatte zu seinem 10-Punkte-Papier. Er selbst hat, wie er über Twitter sagt, "das Ding" selbst geschrieben und getippt. Man würde es an den Tippfehlern erkennen, wie er weiter sagt. Nun, an den Tippfehlern wollen wir uns gar nicht weiter aufhalten. Die sind menschlich und kommen vor.

In Altmaier´s 10-Punkte-Plan geht es nicht um dessen Figur und wie man in zehn Schritten zu einer besseren Figur kommen könnte, sondern um "das Ding" Energiewende. Umkehrschluss daraus: Wie die großen Energiekonzerne zu einer besseren finanziellen Figur kommen. Das trifft es nämlich schon eher. Altmaier präsentierte also die "10 Punkte für eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß" oder anders gesagt "Das Ding mit den zehn Geboten der Energiewende". Mit welcher Resonanz in der Politik und Öffentlichkeit?

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte kurz und schmerzlos zu den zehn Geboten: "Der 10-Punkte-Plan von Altmaier ist nichts Neues und enthält keinen Plan." Hat sie mit ihrer Aussage etwa recht?

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer erklärte, dass der geplante Umbau der Energieversorgung die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau ist. "Wenn Teile der Opposition trotz der evidenten Faktenlage fordern, die für die Industrie bestehenden Entlastungen aufzuweichen oder gar abzuschaffen, legt sie die Axt an den Industriestandort an und gefährdet unser Wirtschafts- und Sozialmodell. Denn die insbesondere die im EEG bestehenden Entlastungen mildern allenfalls Nachteile der deutschen Industrie gegenüber ihren globalen Wettbewerbern, sie gleichen diese aber keinesfalls aus!"

Der Vorsitzende der EUROSOLAR-Sektion Deutschland Dr. Axel Berg sieht, nachdem die Solarwirtschaft an den Abgrund geführt wurde, jetzt einen Angriff von Seiten Altmaier auf die Onshore-Windkraft. "Vor dem Hintergrund gerade beschlossener überteuerter Geschenke an die Offshore-Windkraft und damit vor allem an die großen Energiekonzerne, die nun die privaten Stromkunden schultern müssen, sei es nur noch zynisch, wenn der Umweltminister behauptet, er wolle die Kosten der Energiewende im Griff behalten. Wenn er das wirklich wollte, müsste er gerade auf die Windkraft an Land setzen. Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher nach oben treiben. Windkraftanlagenbetreiber bekommen Onshore eine rund halb so hohe Vergütung wie Offshore, bezahlen obendrein den Netzanschluss selbst und können die Haftung für Übertragungsprobleme in der Netzanschlussleitung nicht auf die Stromverbraucher abwälzen. Durch den Offshore-Ausbau müssen wiederum mehr kostenträchtige Energieleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentralen, onshore-orientierten Energiewende nötig."

BEE-Präsident Dietmar Schütz kommentiert das von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellte 10-Punkte-Programm für die Energie- und Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode wie folgt: „Wir begrüßen es, dass Bundesumweltminister Altmaier dem Koalitionspartner das Stoppschild gezeigt hat und sich klar gegen eine übereilte Reform des EEG wendet. Die Branche braucht jetzt Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Alle anstehenden Fragen über die künftige Gestaltung der Förderung und neue Regeln für den Strommarkt müssen in Ruhe diskutiert werden. Solche Grundsatzentscheidungen erlauben keine Ad-hoc-Lösungen. Insofern liegt Altmaier mit seiner Ankündigung genau richtig, zunächst einen Fahrplan für die Weiterentwicklung des EEG vorzulegen. Auch die Branche der Erneuerbaren wird sich konstruktiv an der notwendigen Debatte beteiligen. Eins ist allerdings heute schon klar: Ein Quotensystem für Erneuerbare Energien ist keine zukunftsweisende Lösung. Das sieht man in allen Ländern, die in der Vergangenheit auf dieses Modell gesetzt haben. Leider fehlen im 10-Punkte-Plan des Ministers neue Ansätze für die Bereiche Wärme und Mobilität völlig. Das ist umso unverständlicher, da beide unverzichtbare Bestandteile einer umfassenden Energiewende sind und dringend neue Impulse für mehr Effizienz und Erneuerbare Energien benötigen.“

Zur Vorlage des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch: "Altmaier hat die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion, wenn er die Kosten der Energiewende im Griff halten will und zugleich mehr Markt und Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien einfordert. Wir freuen uns auch, dass Altmaier endlich die langjährige Forderung der FDP umsetzen will, die regionalen Emissionshandelssysteme auf der Welt zu verknüpfen. Die Anhebung des EU-Klimaziels ist ebenfalls in der Bundesregierung vereinbart, sofern Deutschland dafür sein ambitioniertes 40-Prozent-Ziel nicht noch weiter anheben muss. Zudem begrüßen wir nachdrücklich, dass der Bundesumweltminister sich nun klar zur Vereinbarung des Koalitionsvertrages bekennt, durch eine Wertstofftonne das Recycling noch in dieser Wahlperiode effektiver und bürgerfreundlicher zu machen. Aus Sicht der FDP geht das 10-Punkte-Programm in einigen Bereichen nicht weit genug. Die angekündigte Kompensationsverordnung für Eingriffe in die Natur reicht nicht aus, um den Netzausbau zu beschleunigen. Vielmehr ist es notwendig, den Ländern zu erlauben, das Ersatzgeld den konkreten Ausgleichsprojekten gleichzustellen. Das ist schließlich bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Außerdem ist das 10-Punkte-Programm im Bereich erneuerbare Energien ausschließlich auf den Stromsektor beschränkt. Die FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf, die Potenziale der Öko-Heizungen für die Energiewende besser zu nutzen. Es ist ebenfalls nicht länger hinnehmbar, dass das Bundesumweltministerium sich einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages verweigert, die flexiblen Instrumente der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU umzusetzen. Dadurch könnten grenzüberschreitende Kostensenkungsmöglichkeiten beim Öko-Strom genutzt werden. Die vom Bundestag gewünschte Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen als Grundlage für verkehrsrechtliche Erleichterungen steht ebenfalls noch aus. Es gibt also Einiges, das Peter Altmaier zusätzlich zu seinen 10 Punkten anpacken müsste."

Download: Altmaier´s 10 Punkte für eine Energie-und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß

1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt-und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen

2. Neuer Schwung für Klimaschutz

3. Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

4. Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen (Kompensationsverordnung und Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen)

5. Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken

6. Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern

7. Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten

8. Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik

9. Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik

10. Perspektive 2030

Ob "das Ding" Energiewende nach Altmaier´s Plan so wirklich gelingen mag, kann bezweifelt werden. Die 10-Punkte sind jedenfalls das Papier nicht wert. Die Frage die sich jetzt stellt ist, in welcher Tonne die 10-Punkte von Altmaier bestenfalls entsorgt werden sollen.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

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